Wolfgang F. Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte und ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Rechtskommentar

Das Monster ist weg - ein neues kommt9

  • Die Umwandlung der Notstandshilfe in eine Art Mindestsicherung bringt den Regress durch die Hintertür zurück.

Mit Recht wird der Pflegeregress als Monster bezeichnet. Aber es ist nicht gänzlich besiegt. Der Geschenknehmerkostenersatz - so heißt das im schönen Juristendeutsch - könnte sogar als Untoter eine prächtige Wiedergeburt erleben. Dem Pflegeregress hat der Verfassungsgesetzgeber nur im Bereich der stationären Pflege den Garaus gemacht... weiter




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Gebührengesetz

Gründen per Videokonferenz7

  • Österreichs Notare planen die digitale GmbH-Gründung und fordern die Abschaffung des Gebührengesetzes.

Wien. "Nur wer besser wird, bleibt gut." Mit dieser Zukunftsstrategie bauen die österreichischen Notare ihr digitales Angebot weiter aus. Das aktuelle Projekt heißt "Digitale GmbH-Gründung", mit der sich Firmengründer künftig zwar nicht den Notar, aber immerhin den Weg zu ihm sparen können. "Mit einer Kombination aus persönlicher individueller... weiter




Maximilian Höltl

Branchennews

Branchennews

Jarolim Flitsch Rechtsanwälte. Über aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht informiert die Kanzlei Jarolim Flitsch Rechtsanwälte in der aktuellen Ausgabe ihres "Legal Info Newsletters". So wird eine Entscheidung vorgestellt, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob ein Wirtschaftsprüfer im Rahmen der... weiter




Rechtskommentar

Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung6

  • Gastkommentar: Vor 20 Jahren trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Zum gesamten Bereich der Gewalt in Österreich gibt es aber noch immer zu wenig Forschung - gleichzeitig kommen neue Ausprägungen dazu.

Gewalt geschieht in allen Lebenslagen und -bereichen: im sozialen Umfeld, auf dem Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in Pflegeheimen, Schulen, Gefängnissen. Die meisten Gewaltopfer sind weiblich; eine von fünf Frauen erfährt in ihrem Leben Gewalt, sehr oft sehr nachhaltig. Die Leidtragenden kommen aus allen sozialen Schichten... weiter




EU-Datenschutzgrundverordnung

Zwischen Journalismus und Datenschutz8

  • Gastbeitrag: Für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung Erleichterungen für Selbständige mit sich.

Mit Ende Mai 2018 wird das geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) umfassend geändert. Die Privilegierung von Datenverarbeitung im Zusammenhang mit publizistischer Betätigung wird damit künftig für alle gelten. Damit soll das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung in Einklang gebracht werden... weiter




Edle Kosmetik wird für gewöhnlich nur an autorisierte Händler verkauft. - © Fotolia/sharlottau

Onlinevertrieb

Ein Weihnachtsgeschenk vom EuGH für Hersteller von Luxuswaren20

  • Die Hersteller dürfen ihren Händlern den Onlinevertrieb über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten.

Ein aktuelles Steckenpferd der EU-Kommission ist die Verwirklichung des "Digitalen Binnenmarkts". Teil dieser Strategie ist die Förderung des grenzüberschreitenden E-Commerce innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Verfahren "Coty" (Urteil vom 6.12.2017, C-230/16) in diesem Kontext folgende Frage zu beantworten: Dürfen... weiter




Compliance

Spenden statt schenken3

  • Gastbeitrag: Kunden zu Weihnachten zu beschenken, kann gegen das Strafrecht verstoßen.
  • Besser wäre es für Unternehmen, steuerwirksam zu spenden.

Weihnachten naht, und viele Unternehmen werden sich die Frage stellen, ob es Weihnachtsgeschenke für Kunden und andere Geschäftspartner geben soll. Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese jedoch nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Sie können sogar einen Verstoß gegen § 309 StGB darstellen - je nachdem, ob das Geschenk dazu dient... weiter




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Verkehrsrecht

Billiger versichern kann teuer werden3

  • Gastbeitrag: Dass man nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger ein Ersatzauto gezahlt bekommt, ist nicht selbstverständlich.

Stellen Sie sich vor, Sie werden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, Ihr Auto ist beschädigt, muss für ein paar Tage in die Werkstätte, und Sie benötigen für diesen Zeitraum ein Ersatzauto. Möglicherweise entsteht sogar ein Verdienstentgang, weil Sie durch den Unfall ein sicheres Geschäft nicht abschließen konnten... weiter




Insolvenzordnung

Auf dem Holzweg aus den Schulden22

  • Schuldner sollen im Privatkonkurs auf jeden Fall einen Zahlungsplan mitliefern, - auch wenn das Justizministerium dies auf der Homepage nicht verlangt.

"Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt." Mit dieser eigenwilligen Interpretation des § 194, Abs. 1 Satz 3 Insolvenzordnung lockt das Justizministerium im Internet... weiter




Außenwirtschaftsrecht

Investitionen unter der Lupe5

  • Die EU plant schärfere Prüfungen beim Einstieg von Unternehmen aus Drittstaaten.

Das Volumen der Direktinvestitionen von Nicht-EU-Unternehmen in EU-Unternehmen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Investitionen betreffen immer häufiger sensible Infrastruktur oder Technologien. Dies sorgt vermehrt für politische Diskussionen zur Frage der Notwendigkeit einer EU-weiten verschärften Investitionsprüfung... weiter




"Blobber" geht in die Luft. Ein Symbolfoto. - © Area47/Jens Klatt

Oberster Gerichtshof

Der Sprung, der vor dem OGH endete4

  • Höchstgericht hatte sich mit Fun- und Trendsportart "Blobbing" zu beschäftigen. Die Klägerin hatte sich verletzt und den Betreiber geklagt.

Wien. Es ist ein aus den USA stammender Fun- und Trendsport, der auch hierzulande populärer wird: das "Blobbing". Dabei sitzt eine Person - der sogenannte "Blobber" - am Ende eines im Wasser schwimmenden, riesigen Luftkissens. Am anderen Ende steht ein Sprungturm. Von diesem springt eine andere Person auf das Kissen... weiter




Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Werkvertrag versus Dienstverhältnis8

  • Können sich Auftraggeber und Auftragnehmer dank des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes nun in Sicherheit wiegen?

Liegt wirklich ein Werkvertrag vor oder handelt es sich vielleicht doch um einen Dienstvertrag? Über diese Frage mussten sich bisher vor allem Auftraggeber nicht selten den Kopf zerbrechen. Es kam nämlich immer wieder vor, dass im Zuge einer GPLA, also einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben... weiter




Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"20

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an... weiter




EU-Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz als Chance für Start-ups4

  • Gastbeitrag: Auch Daten von Fitness-Apps wie Gewicht und Größe müssen geschützt werden.

Datenschutz ist und wird, insbesondere aufgrund der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), immer bedeutender. Wer aber nun glaubt, dass Datenschutz und die DSGVO nur Großkonzerne betrifft, der irrt. Denn auch junge Start-ups müssen die Spielregeln des Datenschutzgesetzes (DSG) und der zukünftig geltenden DSGVO... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wohin die Daten fließen: Datentransfer in das Ausland40

  • Der Datentransfer an Drittstaaten ist nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Aus Berichten über Soziale Netzwerke ist bekannt: Unsere Daten bleiben häufig nicht in Österreich. Beliebte Destinationen für Datentransfers sind nicht nur andere EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch Drittstaaten wie die USA. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Datentransfers ins Ausland ist zunächst (weiterhin)... weiter




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