Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam7

  • Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.

2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter untersuchte Reinhard Eher... weiter




Verkehrs- und Reiserecht

Selbsthilfe unzulässig7

  • Vor jeder Abschleppung soll der Besitzer selbst die Chance haben, sein Fahrzeug zu entfernen.

Jeder, der sich mit einem Pkw, Lkw oder sogar einem Motorrad im Straßenverkehr bewegt, hat sich schon einmal über falsch abgestellte Fahrzeuge geärgert. Schnell ist man gewillt, den Versuch zu starten, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Doch ist das so einfach möglich? Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit... weiter




Ingo D. Joham

Branchennews

Branchennews1

DLA Piper. Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper hat den amerikanischen Social Impact Investmentfonds GHIF, ein Social Impact Unternehmen der Bill & Melinda Gates Foundation, erstmalig bei einer Series C-Investition in das österreichische Biotechnologieunternehmen Themis Bioscience GmbH beraten. Das Team von DLA Piper stand unter der Federführung... weiter




"Längere Freiheitsstrafen führen zu einem Abbau an Hirnsubstanz", sagt Beclin. - © apa/FohringerInterview

Strafrecht

"Viele Vergewaltiger laufen frei herum"18

  • Höhere Strafen schrecken Triebtäter nicht ab, meint Strafrechtlerin Beclin. Wichtiger sei es, die Täter überhaupt zu erwischen.

Wien. Der soziale Frieden werde durch zu geringe Strafen gefährdet. Zu milde würden die Richter in Sexualstrafsachen urteilen. Etliche Urteile seien der Bevölkerung nur schwer erklärbar. Es brauche endlich höhere Strafen, die auf breite Akzeptanz stoßen. Mit diesen Argumenten tritt Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verschärfungen bei... weiter




- © apa/Jäger

Insolvenzen

Niki-Insolvenz zeigt Grenzen des Internationalen Insolvenzrechts auf7

  • Gastbeitrag: Für die Internationalisierung des Insolvenzrechts braucht es rechtliche Regelungen.

In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Insolvenzverfahren zwar generell rückläufig, jedoch gab es mit einigen Großinsolvenzverfahren, wie etwa Alpine-Bau, spektakuläre Pleiten. Diese haben gezeigt, dass es auch im Insolvenzrecht eine Internationalisierung faktisch gibt und es auch rechtliche Regelungen dafür braucht... weiter




Verfassungsgerichtshof

Richterbestellung als Parteipolitik14

  • Der Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es jedoch wichtig, dass die parteipolitischen Präferenzen des Wahlvolks mit jenen in den politischen Institutionen korrelieren.

Heute, am 2. Februar, endet die Bewerbungsfrist für die vakanten Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Auswahl und Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an, indem sie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Entsprechend meldet die FPÖ zu Recht Anspruch auf die Besetzung von... weiter




Branchennews

Branchennews1

Eversheds Sutherland. Stefanie Ziegler (28) verstärkt als Rechtsanwaltsanwärterin das Team der internationalen Anwaltsgruppe Eversheds Sutherland in Österreich. Ihr Schwerpunkt liegt im Liegenschafts-, Immaterialgüter- sowie Kartell- und Wettbewerbsrecht. Ziegler absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in... weiter




Der Juristen-Ball 2018 findet am Samstag, 10. Februar 2018, unter der Patronanz der Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer in der Wiener Hofburg statt. Karten gibt es beim Juristenverband in 1010 Wien, Weihburggasse 4/9 (Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr, Nachmittag nach Vereinbarung, Tel. 01/512 26 00), bei Manz am Kohlmarkt, bei Kuppitsch in der Schottengasse 4 sowie online auf www.juristenball.at.



- © Fotolia/pusteflower9024

Familienbeihilfe

Gekürzte Familienbeihilfe ans Ausland - ein Wunsch ohne Weg17

  • Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden.

Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten ("Indexierung") anzupassen, sind nicht neu. Bereits Anfang Mai 2010 forderte dies der damalige ÖVP-Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka... weiter




- © Fotolia/Elnur

Mobbing

Zur Fürsorge verpflichtet7

  • Gastbeitrag: Ein Mobbingverbot gibt es nur im Beamtendienstgesetz, im Angestelltengesetz nicht. Eine Guideline für Arbeitgeber.

Viel wurde in den vergangenen Jahren über Mobbing berichtet und darüber geschrieben, was Mobbing nun eigentlich ist. Im Beamtendienstgesetz findet sich ein gesetzlich verankertes Mobbingverbot. Demnach haben Beamte als Vorgesetzte ihren Mitarbeitern, aber auch als Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem... weiter




LegalTech

Rechtsbereich hinkt bei Digitalisierung hinterher9

Wien. Die Industrie wäre ohne sie nicht mehr vorstellbar - im Rechtsbereich ist die Digitalisierung jedoch noch nicht wirklich angekommen. "Wir sind ein Bereich, in dem man noch immer als Vorreiter gilt, wenn man LegalTech einsetzt", sagt Bertram Burtscher, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Leiter des Bereichs Corporate-TMT in Wien... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wie Kinder sicher surfen44

  • Minderjährige benötigen laut EU-Datenschutz-Grundverordnung besonderen Schutz, weil sie sich der Risiken weniger bewusst sind.

Wer Kinder hat, weiß: Sie tauchen immer früher in die digitale Welt ein. Sei es in der Schule oder in der Freizeit - eine Nutzung des Internets wird bereits von den Jüngsten verlangt. Damit drohen aber gerade für unerfahrene respektive gutgläubige Gemüter besondere Gefahren. Vor allem deshalb, weil Kinder gerne Dienste nutzen... weiter




Banken und Behörden erhalten laut Martin Ferger noch immer viele Dokumente per Post. - © Österreichische Post AG

EU-Datenschutzgrundverordnung

Sensible Daten im Briefkuvert5

  • Für die Post stellt die EU-Datenschutz-Grundverordnung eine besondere Herausforderung dar.

Wien. Es geht um den besseren Schutz personenbezogener Daten und ein tiefer verankertes Recht auf Schadenersatz: In vier Monaten, konkret am 25. Mai dieses Jahres, tritt die Datenschutz-Grundverordnung EU-weit in Kraft. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Datenschutz-Verpflichtung, drohen künftig Verwaltungsstrafen von bis zu 20 Millionen Euro... weiter




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Facebook

Plattform-Betreiber im Fokus6

  • Gastbeitrag: Auf Facebook gab es beleidigende Postings gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der EuGH prüft die Überwachungspflicht Sozialer Netzwerke. Die rechtlichen Hintergründe dazu.

In Zeiten, in denen Shitstorms, Hasspostings und Hetze in Sozialen Medien in aller Munde sind, stehen neben den Verfassern rechtswidriger Postings auch die Plattform-Betreiber selbst im Fokus. Aus Anlass einer Klage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig wegen beleidigender Postings auf Facebook hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun eine... weiter




Sebastian Lawson

Freshfields

Branchennews2

Preslmayr Rechtsanwälte. Franz Lippe (35) wurde mit Anfang Jänner 2018 in den Kreis der Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte aufgenommen. Der auf Medien- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt verstärkt das Team der Kanzlei bereits seit einem Jahr. Vor seinem Eintritt bei Preslmayr Rechtsanwälte war er als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt... weiter




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