Rechtskommentar

Ende gut, alles gut?22

  • Ab 1. Jänner 2018 ist das Monster namens Pflegeregress Geschichte: eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.

Grundsätzlich werden Pflegeregress sowie allgemein die Sozialhilfeleistungen derzeit von allen neun Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Bundesländer haben also selbst festgelegt, in welchen Fällen die bezogenen Sozialhilfeleistungen vom Betroffenen bzw. von dessen Angehörigen ersetzt werden sollen... weiter




Wolfgang F. Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte und ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Rechtskommentar

Das Monster ist weg - ein neues kommt9

  • Die Umwandlung der Notstandshilfe in eine Art Mindestsicherung bringt den Regress durch die Hintertür zurück.

Mit Recht wird der Pflegeregress als Monster bezeichnet. Aber es ist nicht gänzlich besiegt. Der Geschenknehmerkostenersatz - so heißt das im schönen Juristendeutsch - könnte sogar als Untoter eine prächtige Wiedergeburt erleben. Dem Pflegeregress hat der Verfassungsgesetzgeber nur im Bereich der stationären Pflege den Garaus gemacht... weiter




- © Fotolia/AMATHIEU

Gebührengesetz

Gründen per Videokonferenz7

  • Österreichs Notare planen die digitale GmbH-Gründung und fordern die Abschaffung des Gebührengesetzes.

Wien. "Nur wer besser wird, bleibt gut." Mit dieser Zukunftsstrategie bauen die österreichischen Notare ihr digitales Angebot weiter aus. Das aktuelle Projekt heißt "Digitale GmbH-Gründung", mit der sich Firmengründer künftig zwar nicht den Notar, aber immerhin den Weg zu ihm sparen können. "Mit einer Kombination aus persönlicher individueller... weiter




Maximilian Höltl

Branchennews

Branchennews

Jarolim Flitsch Rechtsanwälte. Über aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht informiert die Kanzlei Jarolim Flitsch Rechtsanwälte in der aktuellen Ausgabe ihres "Legal Info Newsletters". So wird eine Entscheidung vorgestellt, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob ein Wirtschaftsprüfer im Rahmen der... weiter




Rechtskommentar

Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung6

  • Gastkommentar: Vor 20 Jahren trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Zum gesamten Bereich der Gewalt in Österreich gibt es aber noch immer zu wenig Forschung - gleichzeitig kommen neue Ausprägungen dazu.

Gewalt geschieht in allen Lebenslagen und -bereichen: im sozialen Umfeld, auf dem Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in Pflegeheimen, Schulen, Gefängnissen. Die meisten Gewaltopfer sind weiblich; eine von fünf Frauen erfährt in ihrem Leben Gewalt, sehr oft sehr nachhaltig. Die Leidtragenden kommen aus allen sozialen Schichten... weiter




EU-Datenschutzgrundverordnung

Zwischen Journalismus und Datenschutz8

  • Gastbeitrag: Für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung Erleichterungen für Selbständige mit sich.

Mit Ende Mai 2018 wird das geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) umfassend geändert. Die Privilegierung von Datenverarbeitung im Zusammenhang mit publizistischer Betätigung wird damit künftig für alle gelten. Damit soll das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung in Einklang gebracht werden... weiter




Edle Kosmetik wird für gewöhnlich nur an autorisierte Händler verkauft. - © Fotolia/sharlottau

Onlinevertrieb

Ein Weihnachtsgeschenk vom EuGH für Hersteller von Luxuswaren20

  • Die Hersteller dürfen ihren Händlern den Onlinevertrieb über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten.

Ein aktuelles Steckenpferd der EU-Kommission ist die Verwirklichung des "Digitalen Binnenmarkts". Teil dieser Strategie ist die Förderung des grenzüberschreitenden E-Commerce innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Verfahren "Coty" (Urteil vom 6.12.2017, C-230/16) in diesem Kontext folgende Frage zu beantworten: Dürfen... weiter




Compliance

Spenden statt schenken3

  • Gastbeitrag: Kunden zu Weihnachten zu beschenken, kann gegen das Strafrecht verstoßen.
  • Besser wäre es für Unternehmen, steuerwirksam zu spenden.

Weihnachten naht, und viele Unternehmen werden sich die Frage stellen, ob es Weihnachtsgeschenke für Kunden und andere Geschäftspartner geben soll. Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese jedoch nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Sie können sogar einen Verstoß gegen § 309 StGB darstellen - je nachdem, ob das Geschenk dazu dient... weiter




Fotolia/playwalker

Verkehrsrecht

Billiger versichern kann teuer werden4

  • Gastbeitrag: Dass man nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger ein Ersatzauto gezahlt bekommt, ist nicht selbstverständlich.

Stellen Sie sich vor, Sie werden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, Ihr Auto ist beschädigt, muss für ein paar Tage in die Werkstätte, und Sie benötigen für diesen Zeitraum ein Ersatzauto. Möglicherweise entsteht sogar ein Verdienstentgang, weil Sie durch den Unfall ein sicheres Geschäft nicht abschließen konnten... weiter




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