• vom 07.11.2018, 07:30 Uhr

Stadt & Land

Update: 07.11.2018, 11:43 Uhr

Gastkommentar

Wohin steuert der Bundesstaat?




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Von Helfried Bauer und Karoline Mitterer

  • Österreich braucht eine Föderalismusreform. In erster Linie aber eine Diskussion darüber, was es dafür eigentlich braucht.


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Wien. Die Zusammenarbeit im österreichischen Bundesstaat ist komplex. Bund, Länder und Gemeinden erbringen die Leistungen in mehr oder weniger guter Abstimmung. Das politische Geschehen ist häufig geprägt durch Blockaden - insbesondere bei gemeinschaftlich erbrachten Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Weniger das große Ganze steht im Mittelpunkt denn die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das bald 100 Jahre alte Föderalismusmodell ist in die Jahre gekommen, eine Neuausrichtung - einschließlich der Finanzierung der subnationalen Gebietskörperschaften - ist notwendig.

Wohin soll sich der Föderalismus entwickeln? Diese zentrale Fragestellung wird derzeit zu wenig diskutiert. Vielmehr zeigen sich unterschiedliche und sich teils widersprechende Maßnahmen, welche eine klare Zielausrichtung missen lassen. Die österreichische Ausprägung des Föderalismus bezeichnet man wegen der zahlreichen Verflechtungen als "kooperativen Föderalismus". Dies bedeutet, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Leistungen in enger Abstimmung erbringen sollten. Dies trifft insbesondere auf die zahlreichen Gemeinschaftsaufgaben zu, wie Sozialagenden oder die Bildung.

Helfried Bauer leitete bis 2008 das Zentrum für Verwaltungsforschung und arbeitet nun freiberuflich an Projekten wie zu Fragen von finanzwissenschaftlichen Themen.

Helfried Bauer leitete bis 2008 das Zentrum für Verwaltungsforschung und arbeitet nun freiberuflich an Projekten wie zu Fragen von finanzwissenschaftlichen Themen.© beigestellt Helfried Bauer leitete bis 2008 das Zentrum für Verwaltungsforschung und arbeitet nun freiberuflich an Projekten wie zu Fragen von finanzwissenschaftlichen Themen.© beigestellt

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gemeinschaftliches und gleichberechtigtes Agieren aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen der Akteure öfters zu langwierig und zu teuer abläuft und dass Reformen blockiert werden. Derzeit oft genannte Lösungen sind das Entflechten der Verantwortlichkeiten sowie das Einrichten eines Wettbewerbsföderalismus. Das bedeutet, dass die einzelnen Bundesländer und Gemeinden für ihre Aufgaben und deren Finanzierung selbst verantwortlich und durch Konkurrenz untereinander effizienter im Umgang mit Steuermitteln sein sollen. Zahlreiche Arbeitsgruppen zur Stärkung der Abgabenautonomie der Länder blieben jedoch ergebnislos. Derzeit ist das Abschaffen des Artikels 12 der Bundesverfassung geplant. Der Bund möchte mehr Ergebnisverantwortung auf die Länder übertragen und sich aus der Grundsatzgesetzgebung zurückziehen. Die Gefahr von bundesweit unterschiedlichen Leistungsniveaus steigt, die gleichzeitig erforderliche neue Mittelverteilung bleibt offen.

Karoline Mitterer ist seit 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum für Verwaltungsforschung und beschäftigt sich unter anderem mit Finanzausgleichsagenden.

Karoline Mitterer ist seit 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum für Verwaltungsforschung und beschäftigt sich unter anderem mit Finanzausgleichsagenden.© beigestellt Karoline Mitterer ist seit 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum für Verwaltungsforschung und beschäftigt sich unter anderem mit Finanzausgleichsagenden.© beigestellt

Kann das die Antwort auf immer komplexere, weil interdependente, Aufgaben sein? Kann damit ein auch die Gemeinden einschließendes Modell des Bundesstaates realisiert werden? Können weniger Koordination und stärkerer Wettbewerb untereinander das Mittel der Wahl sein, um unsere Zukunftsfragen zu lösen?


Reformbedarf ist gegeben
Ein dreiteiliger und wahrhaft kooperativer Föderalismus benötigt jedenfalls eine Runderneuerung. Insbesondere bedarf es einer verbesserten Ordnung bei Trägerschaft (inklusive Finanzierung und Ergebnisverantwortung), ausgebauter Steuerungsprozesse und des Aufbaus einer gegenseitigen Vertrauenskultur.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-06 15:49:17
Letzte Änderung am 2018-11-07 11:43:14


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