• vom 14.11.2018, 07:02 Uhr

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Update: 14.11.2018, 08:50 Uhr

Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild




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Von Peter K. Wagner

  • Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

- © apa/Barbara Gindl

© apa/Barbara Gindl

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf. Zum Abschluss der Tagung stand dabei ein Thema auf der Tagesordnung, das besonders gut in Niederösterreich besprochen werden kann: die Mindestsicherung.

Immerhin gilt die Novelle zum niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz, die per 1. Jänner 2017 in Kraft trat, als eine Art Vorbild für die anstehenden Reformen auf Bundesebene. Niederösterreich war damals das erste Bundesland, das die Bezüge kürzte, Oberösterreich folgte kurze Zeit später. Nicht umsonst sprach Klaus Schneeberger, der Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, direkt nach der Regierungsklausur im Mai: "Wir sind in Niederösterreich vorangegangen und haben eine Regelung der Mindestsicherung geschaffen, die sichergestellt hat, dass es einen Anreiz gibt, um wieder aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen."


Was Schneeberger aussparte, waren zwei entscheidende Punkte der niederösterreichischen Novelle, die bereits nach 14 Monaten wieder ihre Gültigkeit verloren. Denn sowohl die Deckelung von 1500 Euro pro Haushalts- und Wohngemeinschaft sowie eine an Auflagen geknüpfte Wartefrist für Menschen, die sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten hatten, wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März 2018 gekippt. Deckelung und Wartefrist seien gleichheitswidrig.

Nur jeder Siebente ist
ein Asylberechtigter

Im türkis-blauen Regierungsprogramm, das vor dem Spruch des VfGH entstand, fanden sich sowohl Deckelung als auch Wartefrist in der niederösterreichischen Variante. Bei der Regierungsklausur im Mai war von einer Deckelung keine Rede mehr. Dafür wurden vergangenes Wochenende erste Ergebnisse einer Wifo-Studie bekannt, die auf die Auswirkungen eines weiteren Punkts des Regierungsprogramms Bezug nehmen: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die in einem "Arbeitslosengeld Neu" integriert werden soll.

Ein österreichweites Szenario besagt, dass im Falle der Abschaffung der Notstandshilfe insgesamt 121.000 Arbeitslose keine Leistungen mehr erhalten würden. 37.000 Menschen davon sollen behinderte Arbeitslose sein, 6000 Jugendliche und 61.000 Personen mit Pflichtschulabschluss.

Ob neue Gesetze bei der Mindestsicherung oder beim Arbeitslosengeld - es geht darum, einzusparen und weniger auszuzahlen. Die Gesetzespraxis in Niederösterreich zwischen Jänner 2017 und März 2018 könnte zeigen, welche Veränderungen Österreich mit neuen Regelungen erwarten. Und die könnten weit weg davon sein, lediglich Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, denen es an Arbeitswillen fehlen soll, zu treffen.

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Dokument erstellt am 2018-11-13 16:22:18
Letzte Änderung am 2018-11-14 08:50:43


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