• vom 22.11.2016, 17:15 Uhr

Stadt & Land


Schulpolitik

Einigung zum Ausbau der Ganztagsschule




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  • Bundesländer können ein Drittel der 750 Millionen Euro in Eigenregie vergeben - verschränkte Form wird nicht mehr besonders gefördert.

Wien. Es war eine Einigung fast in letzter Sekunde - nach monatelangen Verhandlungen. Denn schon vor dem Sommer war klar, dass 750 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bankenabgabe in den Ausbau der Ganztagsschule fließen werden. Wie und wohin genau, war allerdings ein Streitpunkt, der erst am Dienstag im Ministerrat beseitigt werden konnte. Es war die letzte Möglichkeit, dass noch heuer das Gesetzbeschlossen werden kann.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf hat es einige Änderungen gegeben, die gravierendste betrifft, dass ein Drittel des gesamten Betrages, also 250 Millionen Euro, von den Bundesländern selbst vergeben werden dürfen. Natürlich nach wie vor zweckgebunden für den Ausgau der Ganztagsschule. Eine besondere Bevorzugung der verschränkten Form (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit) wird es allerdings nicht mehr geben. Ursprünglich war ein "Innovationsbonus" für diese, von der SPÖ präferierte Form geplant.


Geld für Ferienbetreuung
Allerdings werden in den ersten beiden Jahren (2017 bis 2019) die Gelder aus dem Ausbauprogramm für die verschränkte Form reserviert. Dadurch sollten Doppelförderungen vermieden werden, weil in dieser Zeit noch ein anderes Projekt zum Ganztagsschul-Ausbau aus einem 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern läuft.

Ziel des am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Entwurfs ist, dass künftig jeder Schüler, jede Schülerin im Umkreis von maximal 20 Kilometern eine ganztägige Schulform besuchen kann. Geld gibt es unter anderem für die Schaffung und Adaptierung von Schulräumen und Personal für den Freizeitteil. Außerdem werden Mittel für die Ferienbetreuung an den Schulen ausgeschüttet. Um an Förderung zu kommen, müssen Pflichtschulen ein Konzept gemeinsam mit dem Schulerhalter (im Regelfall Gemeinden) beim Bund oder beim Land einreichen, wobei - auch das ist neu - auch alle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht Anträge stellen dürfen. Eine weitere Änderung: Schulen haben nach ihrem Antrag bis zu zwei Jahre Zeit, um Mittel für die Umstellung auf eine verschränkte Ganztagsschule tatsächlich abzuholen.




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Dokument erstellt am 2016-11-22 17:20:07


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