• vom 20.12.2016, 15:10 Uhr

Stadt & Land


Bodenverbrauch

Wer nicht baut, muss zahlen




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  • Nach jahrelangen Verhandlungen geht das neue Salzburger Raumordnungsgesetz in Begutachtung. Es enthält eine Infrastrukturabgabe.

Salzburg. (sir) In den 119 Salzburger Gemeinden liegen mehr als 900 Hektar Grund brach. Sie werden - aus unterschiedlichen Gründen - nicht bebaut, obwohl sie als Bauland gewidmet sind. Auf der anderen Seite haben die Salzburgerinnen und Salzburger seit Jahren damit zu kämpfen, dass die Bodenpreise sehr hoch sind. Der Markt, so heißt es immer wieder, sei überhitzt.

Als die Grünen mit der ÖVP vor drei Jahren die Regierungskoalition vereinbarten, wurde auch der Plan einer Novelle des Raumordnungsgesetzes ins Arbeitsprogramm geschrieben. Seither wurde verhandelt, erst diese Woche wird das Gesetz in Begutachtung gehen. Acht Wochen bleiben dann Zeit, Stellungnahmen abzugeben, danach wird weiter verhandelt, inwieweit noch Anpassungen vorgenommen werden. "Es wird wohl noch welche geben", sagt Stefan Tschandl, Sprecher der zuständigen Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.


Vereinbart wurde eine Infrastrukturabgabe, um die Baulandreserven zu mobilisieren. Laut Berechnungen des Landes könnten auf den bereits gewidmeten aber unbebauten Grundstücken bis zu 160.000 Menschen in Ein- und Zweifamilienhäusern wohnen. Wer also auf Bauland sitzt, es aber nicht bebaut, muss künftig eine jährliche Abgabe entrichten - oder es als Grünland wieder rückwidmen. Diese Steuer soll dazu anregen, dass wieder mehr Bauland auf den Markt kommt.

Neue Widmungen sollen in gewisser Weise nur mehr temporär vergeben werden. Wenn jemand den Grund nach zehn Jahren noch nicht bebaut hat, wird automatisch wieder auf Grünland rückgewidmet. Damit erhofft sich Rössler, Bodenspekulationen einzudämmen. Eine Ausnahme wird es aber geben: Wer den Grund für seine Kinder erwirbt, wird länger Zeit haben.

In der Novelle findet sich auch eine Neugestaltung der sogenannten Standortverordnung für Einkaufs- und Fachmarktzentren. Widmungen außerhalb der Ortskerne wird es so gut wie gar nicht mehr geben beziehungsweise nur dann, wenn gewährleistet werden kann, dass die Einkaufsagglomeration das Ortszentrum nicht schädigen wird.

Auch der Ausbau von Shoppingzentren in ländlichen Regionen, meist in Verbindung mit großflächigen Parkplätzenanlagen, trägt sein Scherflein zum hohen Bodenverbrauch in Österreich bei.




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Dokument erstellt am 2016-12-20 15:14:07



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