• vom 04.04.2017, 18:04 Uhr

Stadt & Land

Update: 04.04.2017, 21:54 Uhr

Vergaberecht

Gesetzliche Großbaustelle




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Von Simon Rosner

  • Das Vergabegesetz soll die öffentliche Hand zu Sparsamkeit anhalten. Die geplante Novelle berücksichtigt mehr
  • volkswirtschaftliche Faktoren, doch dadurch steigt auch die Komplexität des Gesetzes - steigen auch die Kosten?

- © apa/Gindl

© apa/Gindl

Wien. Wer Schreibtisch samt Bürosessel braucht, wird sich vermutlich nicht sonderlich schwertun, dies zu besorgen. Es gibt Möbelhäuser sowie Fachgeschäfte mit spezieller Beratung. Man kennt die eigenen Bedürfnisse - hoffentlich - sehr genau und ebenso das zur Verfügung stehende Budget. Nicht viel anders stellt sich die Situation bei Unternehmen dar, die für ihre Mitarbeiter eine komplette Neuausstattung des Büromobiliars suchen.

Doch was ist mit Behörden? Mit öffentlichen Unternehmen? Mit Gemeindeämtern und Rathäusern? Der Einkauf heißt hier Beschaffung, und da wird die Angelegenheit schon etwas komplizierter. Bedürfnisse und Budget sind zwar auch in diesen Fällen bekannt, doch es geht um Steuergeld. Und das macht alles anders. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit diesem Geld sorgsam umgegangen wird und dass die Entscheidungen, warum diese und nicht andere Sessel und Tische beschafft werden, wohlbegründet sind. Im buchstäblichen Sinn sind öffentliche Stellen Rechenschaft schuldig.


Beschaffungen und Auftragsvergaben werden deshalb unter gesetzliche Vorgaben gestellt. Was grundsätzlich logisch und trival klingt, ist allerdings erst seit Mitte der Neunziger Jahre in einem bundeseinheitlichen Vergabegesetz geregelt. Es wurde seither einige Male novelliert, nun steht eine recht umfassende Änderung bevor. Am Montag ist die Begutachtungsfrist für das neue Bundesvergabegesetz zu Ende gegangen, bis Sommer soll es vom Nationalrat beschlossen werden. Es geht um viel: Nach Schätzungen werden jedes Jahr Aufträge von rund 40 Milliarden Euro von öffentlicher Seite vergeben. Diese Ausgaben erhalten nun ein neues gesetzliches Regime.

Nötig geworden ist diese Überarbeitung durch eine EU-Richtlinie, wobei Österreich bei der Umsetzung schon schwer im Verzug geraten ist. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ist bereits eingeleitet worden, Strafzahlungen drohen. Die Zeit drängt deshalb. Das geplante Gesetz stellt nun im Gegensatz zum aktuellen eine sehr grundlegende Veränderung dar. Denn bisher standen Vergaben der öffentlichen Hand in erster Linie unter einem Gesichtspunkt: der Sparsamkeit.

Natürlich konnten auch bisher Qualitätsaspekte berücksichtigt werden. Um das Beispiel der Schreibtische und Bürosessel heranzuziehen: Es ist niemanden gedient, wenn das Mobiliar in wenigen Jahren auseinanderbricht und neu beschafft werden muss und die auf den Sesseln sitzenden Beamten oder Gemeindebediensteten Haltungsschäden erleiden.

Gewisse Vorgaben werden in die sogenannte Leistungsbeschreibung von Auftragsvergaben geschrieben. Im Rahmen dessen erhielt dennoch den Zuschlag, wer das günstige Angebot abgab. Diese Praxis wurde im Jahr 2015 durch eine Novelle geändert. Vom Billigstbieterprinzip rückte man ab und stellte auf das sogenannte Bestbieterprinzip um. Dahinter steckt die Annahme, dass die betriebswirtschaftlich beste Entscheidung nicht unbedingt die volkswirtschaftlich beste sein muss. Und auch politische Interessen und Ziele können kaum berücksichtigt werden, wenn nur der Preis entscheidet. Das ist vor allem umweltpolitisch von Bedeutung. Aus diesem Aspekt heraus betrachtet ist es naturgemäß ein Unterschied, ob zum Beispiel die burgenländische Gemeinde Güssing ihre Büromöbel von einem Händler im nahen Oberwart oder aus Bludenz bezieht.

Höhere Verwaltungskosten
Dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit soll das neue Gesetz natürlich nicht widersprechen. Vielmehr soll durch eine stärkere Nutzung von elektronischen Medien der Bieterkreis erhöht, der Wettbewerb angekurbelt und der Preis damit gesenkt werden. Zudem sollen elektronische Vergaben Effizienzgewinne lukrieren - so die Theorie.

In seiner Kosten- und Folgeabschätzung ist das zuständige Bundeskanzleramt jedoch sehr zurückhaltend. Die (theoretischen) Einsparungsmöglichkeiten werden darin zwar angeführt, doch auch Risiken. So führe etwa die Anschaffung von Softwarelösungen zu Kosten, heißt es, zudem gebe es Erfahrungen aus Deutschland, wonach eine Vielzahl von elektronischen Beschaffungssystemen auch hohe Kosten bei den Unternehmern verursacht hätten.

Damit könnte es zum Gegenteil des Beabsichtigen führen: Der Bieterkreis wird kleiner statt größer, weil vor allem Klein- und Mittelbetrieben (KMU) der Aufwand für diese Verfahren zu groß wird. Zudem heißt es in dem Beiblatt zum Gesetz wörtlich: "Aufgrund der verstärkten Verpflichtung zur Berücksichtigung von Qualitätsaspekten kann es zu einer Steigerung der Verwaltungskosten für Unternehmer kommen."

Karin Rathkolb, Juristin für Vergaberecht der Bundesarchitektenkammer, sieht im neuen Entwurf jedenfalls die KMU geschwächt. Die Komplexität des Gesetzes hat noch einmal deutlich zugenommen, wer sich an Ausschreibungen beteiligen will, braucht Expertise. "Große Firmen profitieren, sie können es sich leisten", sagt Rathkolb.

Es ist die prinzipielle Herausforderung bei gesetzlichen Regelungen zu Vergabe- und Beschaffungsprozessen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürger vor Freunderlwirtschaft bewahren und die Staatskasse so wenig wie möglich belasten. Das ist, wenn man so will, auch der Urgedanke, aus dem sich das Vergaberecht überhaupt erst entwickelt hat. "Die Ursprünge liegen im Haushaltsrecht", erzählt Rathkolb.

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Dokument erstellt am 2017-04-04 18:09:05
Letzte Änderung am 2017-04-04 21:54:05



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