• vom 06.12.2017, 08:19 Uhr

Stadt & Land

Update: 06.12.2017, 09:14 Uhr

Sicherste Gemeinde

Zum Schutz der Bürger




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Von Gisela Paul

  • Der Infrastrukturwettbewerb der "Wiener Zeitung", der die sichersten Gemeinden ermitteln will, ist in der Zielgeraden.

Hochwasser und seine Folgen: Zu nahe am Wasser zu bauen kann auch eine Flut von Haftungsfragen auslösen. - © A1

Hochwasser und seine Folgen: Zu nahe am Wasser zu bauen kann auch eine Flut von Haftungsfragen auslösen. © A1

Nicht überall ist barrierefreie Sanierung so gelungen: Vorzeigebeispiel Vorderweißenbach in der Steiermark .

Nicht überall ist barrierefreie Sanierung so gelungen: Vorzeigebeispiel Vorderweißenbach in der Steiermark .© Gemeinde Vorderweißenbach Nicht überall ist barrierefreie Sanierung so gelungen: Vorzeigebeispiel Vorderweißenbach in der Steiermark .© Gemeinde Vorderweißenbach

Wien. Die Attraktivität einer Gemeinde kann mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur gesteigert werden. Doch meist steigen damit parallel auch die Gefahrenpotenziale, sei es durch die Sicherheitsvorschriften oder auch Überprüfungspflichten.

Im Fall einer Baubewilligung kann es aber auch noch zu einer Haftung kommen - wenn zum Beispiel nach der Erteilung der Bewilligung deutlich wird, dass das Bauvorhaben den baurechtlichen Vorschriften nicht entspricht. Dies kann, wie in einer Gemeinde in Oberösterreich geschehen, zu einer Klage führen. Die Gemeinde musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nachträgliche Auflagen vorschreiben hätte müssen.

Abwägungsfragen

Das Bauvorhaben lag in einem Hochwassergebiet, wodurch sowohl Nachbarn als auch Umwelt gefährdet gewesen wären. Eine Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Gefährdung für die Sicherheit der Menschen, welche die Gemeinde zu nachträglichen Auflagen verpflichtet.



Gemeindebundpräsident Alfred Riedl plädiert an Hausverstand und Anstand als Maßstab: "Wenn man nur das geringste Gefühl von Unsicherheit verspürt: Profis zu Rate ziehen, und sei es nur für ein kurzes klärendes Telefonat. Da gibt es inzwischen gute Möglichkeiten. Darüber hinaus müssen wir daran arbeiten, dass die Bürokratie uns nicht überrollt, das geht aber nur über die Bundesebene."

Stolperfallen

Eine kleine Gemeinde in Niederösterreich stolperte über das Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Beim Besuch des Gemeindeamtes führten die vereisten Stufen zu einem Sturz und einem Oberschenkelhalsbruch einer Frau. Die Haftungssituation war eindeutig: Die Stufen müssen eisfrei sein - abgesehen davon, dass seit 2016 alle öffentlichen Gebäude über einen barrierefreien Zugang verfügen müssen. Ein klarer Fall von Haftung der Gemeinde, mit unangenehmen Folgen.

Als Barrieren gelten jegliche baulichen Barrieren ebenso wie auch jene im Informations- und Kommunikationsbereich. Der TÜV Austria übernimmt Besichtigungen und Bewertungen, zeigt Barrieren auf und hilft bei Lösungsvorschlägen, damit Gemeinden auf Nummer Sicher gehen können. Wie können sich Bürgermeister in puncto Haftungen rechtzeitig "schützen"? "Einerseits, indem sie sich selbst ins Bewusstsein rufen und informieren, wofür sie konkret haftbar gemacht werden können. Andererseits natürlich, indem sie Entscheidungen transparent und auf solider juristischer Basis treffen. Das ist oft nicht leicht, oft hilft es auch, sich professionelle Unterstützung und Beratung zu holen", so Riedl.

Klärung der Verantwortung

Aufgrund der großen Verantwortung der Gemeinden haben diese eine Vielzahl an Prüfpflichten einzuhalten - dies betrifft vor allem die Bürgermeister, Amtsleiter, Geschäftsführer von ausgelagerten Gesellschaften, die Führungsebene von Verbänden, aber auch andere verantwortliche Beauftragte. Probleme treten meist bei ver- und gemieteten Anlagen auf. Daher ist die Klärung der Verantwortung wie auch die regelmäßige Durchführung von Prüfungen unbedingt notwendig: "Besonderes Augenmerk ist auf bereichsübergreifende Anlagen zu legen, wie Brandmeldeanlagen, Erdgasversorgungsanlagen, Trinkwasserversorgung, Sprinkleranlagen, Notstromversorgung oder Sicherheitsbeleuchtung", erläutert Markus Ully von der TÜV Austria Cert GmbH.

Prüfmanagement

Das TÜV Austria Prüfmanagement wird individuell auf Gemeinden und Organisationen angepasst und kennt die relevanten Gesetze und Regelungen, die anzuwenden sind:

  • für die Rechtssicherheit der Bürgermeister und den verantwortlichen Entscheidungsträger,
  • für eine gerichtsfeste Gemeinde - legal compliance,
  • für die Rechtssicherheit im Schadensfall,
  • zum Schutz der Gemeindebürger und Mitarbeiter und
  • zum Schutz der Umwelt.

Viele Bürgermeister setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit nichtamtliche Sachverständige, (NASV), welche Überprüfungen übernehmen. Die Gemeinde als Behörde hat dafür zu sorgen, dass die im Rahmen von Verwaltungsverfahren zu beurteilenden Sachverhalte begutachtet werden. Die Kosteneinsparungen bei der öffentlichen Hand führen in Kombination mit dem Zeitdruck dazu, dass Sachverständigenleistungen wie zum Beispiel Genehmigungen und behördliche Überprüfungen, von nichtamtlichen Sachverständigen übernommen werden.

TÜV Austria verfügt über rund 110 NSAV, die zu Rate gezogen werden, wenn entweder kein Amtssachverständiger verfügbar ist oder durch den NSAV eine raschere Abwicklung der Prüfung möglich ist.

"Niemand will haftungsrechtlich in Schwierigkeiten kommen. Diese Überprüfungen sind wichtig, auch wenn man über die Intensität und Frequenz diskutieren muss. Die zunehmende Klagsfreudigkeit von Bürgern führt zu einem Umdenken in den Gemeindeverwaltungen, auch wenn die sich häufenden Klagen natürlich ein grundsätzliches Problem sind", meint dazu der Gemeindebund-Chef Alfred Riedl.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-06 08:23:10
Letzte nderung am 2017-12-06 09:14:50



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