• vom 12.12.2017, 16:10 Uhr

Stadt & Land

Update: 13.12.2017, 08:48 Uhr

Dezentralisierung

Es braucht ein Nebeneinander




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Von Walter Leiss

  • Replik zum Gastkommentar "Was niemandem nützt" von Bernhard Müller über die Dezentralisierung von Bundesbehörden.


© apa/Roland Schlager © apa/Roland Schlager

Viel wurde in den vergangenen Wochen über den "Masterplan für den ländlichen Raum" berichtet. Ein Punkt daraus, die Dezentralisierung von Bundesdienststellen, hat dabei besondere Aufmerksamkeit nach sich gezogen.

Unbestritten ist Österreich sehr zentralistisch organisiert. Weder in der Schweiz noch in Deutschland ist eine derartige Konzentration an Bundesdienststellen und nachgelagerten Einrichtungen feststellbar. Die Ministerien, die Obersten Gerichtshöfe, die Nationalbank, die Kammern, der Hauptverband der Sozialversicherungsanstalt, Universitäten etc. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Zu diesen Stellen gehört auch das Bundesumweltamt.

Information

Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

Die Folgen sind für den Standort sehr bedeutsam. Hochqualifizierte Arbeitsplätze, mehr Einwohner, Stärkung der Kaufkraft - all das hat auch wesentliche Auswirkungen auf das Steueraufkommen der Standortgemeinde, in dem Fall Wien. Nicht verschwiegen werden sollen auch die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Von der Infrastruktur, die bereitzustellen ist, bis zu den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Intention, zu überprüfen, ob diese Einrichtungen ihren Sitz in Wien haben müssen und auch Verlagerungen vorzunehmen, kann nur begrüßt werden. Ob Klosterneuburg der geeignete Ort für das Umweltbundesamt ist, soll an dieser Stelle nicht behandelt werden (wie hätten die Kommentare gelautet, wäre Liezen oder Gmünd als neuer Standort präsentiert worden?). Es geht um die grundsätzlichen Bemerkungen, die Bernhard Müller vom Urban Forum in seinem Kommentar angestellt hat.

Er stellt die Hypothese auf, dass derartige Dezentralisierungsmaßnahmen niemand nützen würden.

Hohe Kosten würden verursacht. Richtig, aber die Kosten würden auch bei einem Neubau oder einer Renovierung am bisherigen Standort anfallen.

Keine neuen Arbeitsplätze würden entstehen. Auch das ist richtig, aber jeder weiß, dass diese Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen einen Überlebensgarant darstellen. Ohne Arbeitsplätze kommt es zu Abwanderung hin in die Zentren, die dann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können - von notwendigen Neuinvestitionen in den Ballungsräumen bis zu damit verbundenen sozialen Problemen.

Keine zusätzlichen Einnahmen für die neuen Standorte. Richtig, nicht jede Bundesbehörde unterliegt der Kommunalsteuerpflicht, das Bundesumweltamt allerdings schon. Langfristig betrachtet bringen neue Arbeitsplätze aber auch neue Bewohner, und das ist relevant für die Verteilung der Ertragsanteile.

Als ehemaliger Bürgermeister der zweitgrößten Stadt in Niederösterreich, Wiener Neustadt, sollte Bernhard Müller doch um die Auswirkungen der Gründung einer eigenen Landeshauptstadt und die Verlegung der Landesverwaltung nach St. Pölten wissen. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch viele nachgelagerte Einrichtungen von Kammern bis Versicherungen haben nach und nach ihren Standort von Wien verlegt. Auswirkung davon ist, dass St. Pölten, das immer unter 50.000 Einwohner hatte, nun bei fast 65.000 Einwohnern liegt und weiter wächst. Und auch Wiener Neustadt hat von dieser Verlegung profitiert, da viele wichtige Forschungseinrichtungen nach dorthin geholt wurden, von der Fachhochschule bis zu Med Austron. Die Impulse, die damit ausgelöst wurden, kann jeder nachvollziehen.

Menschen werden zu Pendlern. Für den ersten Moment zutreffend, aber in der langfristigen Perspektive werden sich, wie das Beispiel St. Pölten zeigt, auch die Menschen an ihrem neuen Arbeitsplatz ansiedeln. Und dass man vielen Menschen das Pendeln in die Hauptstadt damit erspart, führt auch zu kürzeren Wegen. Viele unserer Mitbürger würden sich das Pendeln in die Hauptstadt gerne ersparen. Dass mit einer Verlegung die kurzen Wege nicht ausgeschlossen sind, zeigt der Einsatz neuer Technologien. Für viele Aufgaben ist es nicht erforderlich, in der Stadt seinen Arbeitsplatz zu haben - gute Glasfaseranbindungen schaffen Ersatz dafür.

Es braucht ein Nebeneinander von Zentren und ländlichem Raum. Dazu braucht es aber auch Impulse für den ländlichen Raum. Den ländlichen Raum auf die Lunge Österreichs zu reduzieren, scheint hier zu kurz gegriffen.





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Dokument erstellt am 2017-12-12 16:14:09
Letzte ─nderung am 2017-12-13 08:48:29



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