• vom 19.12.2017, 17:45 Uhr

Stadt & Land


Ländlicher Raum

Viele Fragen und eine Klärung




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Von Simon Rosner

  • Die neue Regierung will die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern - und entscheidet den Mountainbiker-Streit.

Ein ewiger Streit scheint entschieden: Forststraßen werden nicht für Mountainbiker geöffnet.

Ein ewiger Streit scheint entschieden: Forststraßen werden nicht für Mountainbiker geöffnet.© dpa/Berg Ein ewiger Streit scheint entschieden: Forststraßen werden nicht für Mountainbiker geöffnet.© dpa/Berg

Wien. Es ist vier Jahre her, dass sich die Bundesregierung, damals bestehend aus SPÖ und ÖVP, zum Ziel gesetzt hat, einen Masterplan für den ländlichen Raum zu erstellen. Möglich, dass dieses Ziel in den folgenden Jahren nie aus den Augen verloren wurde. Auf das Ziel zubewegt hat man sich allerdings auch nicht.

Erst in der finalen Phase hat Umweltminister Andrä Rupprechter den Plan an sich gezogen und mit wissenschaftlicher Begleitung ein recht umfassendes Strategiepapier präsentiert, um Lebenqualität, Daseinsvorsorge und Zukunft des ländlichen Raums zu sichern. Bedeutende Teile des Masterplans haben erst Aufnahme in das ÖVP-Programm und nun auch in das Regierungsübereinkommen gefunden.


Bei Gemeinde- und Städtebund wird das Programm gegenwärtig noch geprüft, es verfügt über 182 Seiten mit teilweise sehr konkreten Punkten und Ideen, wenngleich viele noch mit Prüfungsvorbehalt versehen sind und eine "Evaluierung" vorgenommen werden soll. Dem ländlichen Raum sowie den Städten sind eigene Kapitel gewidmet, wobei die meisten geplanten Maßnahmen schon detaillierter in diversen Schubladen liegen sollten. Schließlich sind es Ideen, die nicht ganz neu sind, aber bisher keine Umsetzung gefunden haben.

So will die Regierung interkommunale Gemeindekooperationen forcieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür verbessern. Als konkreter Punkt wird die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen genannt.

Bisher ist es so geregelt, dass Kommunen, die sich gemeinsam einen Mitarbeiter oder eine Dienstleistung teilen wollen, Umsatzsteuer an den Staat entrichten müssen. Wenn also eine Gebietskörperschaft einer anderen etwas verrechnet, profitiert davon eine dritte, nämlich der Bund. Dieses System soll nun offenbar abgeschafft werden.

Die Dezentralisierungsstrategie, die bereits 2013 im Programm gestanden ist, soll weitergezogen werden, bisher ist ja nur die vielfach kritisierte Umsiedelung des Umweltbundesamts von Wien an die Wiener Peripherie, nämlich Klosterneuburg, bekannt geworden. Grundsätzlich geht es darum, hochwertige Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu verlagern. Auch Ausbildungsplätze sollen in diesen Regionen geschaffen werden, geplant sind weitere Fachhochschulen in dezentralen Räumen. Wobei hier die Gemeinden nur eine passive Rolle haben.

Eine sehr konkrete Maßnahme im Programm, die zwar eine kleine, aber umso umstrittenere Materie betrifft, ist das Nutzungsrecht für Forststraßen durch Mountainbiker. Hier gibt es seit Jahren Konflikte zwischen den Eigentümern und Sportlern.

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Dokument erstellt am 2017-12-19 17:50:06



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