• vom 27.02.2018, 17:05 Uhr

Stadt & Land

Update: 28.02.2018, 09:53 Uhr

Finanzausgleich

Kein "Stadt gegen Land"




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Von Thomas Weninger

  • Replik auf das Interview mit Gerlind Weber: Städte haben enorme Lasten zu tragen.





Vor einer Woche erschien an dieser Stelle ein Interview mit der Raumforscherin Gerlind Weber über Ursachen der Landflucht und neue Strategien dagegen. Unter anderem regt Weber eine andere Verteilung von finanziellen Mitteln an. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, antwortet auf diese Vorschläge.

Frau Professorin Gerlind Weber greift zu Recht die Zersiedlung des ländlichen Raumes und den enormen Bodenverbrauch als Problem auf. Die kritisierte verfehlte Ansiedlungspolitik von Einkaufszentren auf der grünen Wiese ist auch schon jahrelang Gegenstand der Fachausschüsse des Österreichische Städtebunds. Seit 2015 gibt es mit dem "Wissensnetzwerk Innenstadt" sogar eine eigene Wissens- und Austauschplattform für Akteure der Innenstadtstärkung.

Information

Thomas Weninger ist Politikwissenschafter. Seit 2006 ist er Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, der gemeinsam mit KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung am Projekt der Stadtregionen arbeitet.

Neben diesen sehr richtigen Punkten verfallen Interviewer und Interviewte mitunter aber auch in die alte Dichotomie "Stadt gegen Land", wenn behauptet wird, dass die Ballungsräume vom Zuzug der Bevölkerung auf Kosten des ländlichen Raumes profitieren würden. Es wird suggeriert, die wachsenden Städte in Österreich wären Auslöser dieser Entwicklung, während wir global den Megatrend der Urbanisierung erleben.

Dieser beruht schlicht und ergreifend darauf, dass es in der Landwirtschaft nie wieder so viele Arbeitsplätze geben wird wie vor der landwirtschaftlichen Revolution. Damit einhergehend folgen viele - vor allem junge Frauen - dem Ruf der Städte, die Ausbildungschancen, Jobchancen und vor allem auch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Gerade das Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen ist jenes Kriterium, welches darüber entscheidet, wo sich junge Familien niederlassen. Leider wird diesem Umstand im gegenständlichen Interview auch nicht Rechnung getragen.

Exorbitante Kosten für städtische Infrastruktur

Mit keinem Wort erwähnt werden auch die mit dem Zuzug von Bevölkerung einhergehenden exorbitanten Kosten der Städte für den Ausbau der technischen aber auch sozialen Infrastruktur. Stattdessen wird sogar gefordert, dass der ländliche Raum, neben jährlich Milliarden Euro aus der Landwirtschaftsförderung, auch noch auf Kosten der Städte Mittel bekommen soll.

Die Kommunalsteuer etwa ist ein kleiner Ausgleich für die Aufwendungen für Infrastruktur für jene Arbeitsplätze, die ja auch für Pendlerinnen und Pendler zur Verfügung stehen. Zudem wird der abgestufte Bevölkerungsschlüssel undifferenziert als "ungerecht" dargestellt.

Hier fehlt folgende Erklärung: Die größeren Städte erhalten zwar im Finanzausgleichsgesetz (FAG) mehr Zuwendungen pro Einwohner und Einwohnerin ("abgestufter Bevölkerungsschlüssel"). Aber: Dieser vorgesehene Ausgleich für höhere Kosten der in den Ballungsräumen angesiedelten "zentralörtlichen Leistungen" wie Schulen, Krankenhäuser, usw. beruht auf den Annahmen einer nicht-mobilen Bevölkerung des vorigen Jahrtausends.




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Dokument erstellt am 2018-02-27 17:11:37
Letzte Änderung am 2018-02-28 09:53:10


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