• vom 27.02.2018, 17:22 Uhr

Stadt & Land

Update: 28.02.2018, 09:28 Uhr

Direkte Demokratie

Wie hilfreich sind Bürgerbefragungen für Gemeinden?




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Von Peter Biegelbauer und Sandro Kapeller

  • Wenn sich direkte Demokratie beweisen kann, dann auf der lokalen Ebene. So wird oft argumentiert. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie sind jedoch speziell für Bürgerbefragungen eher unerfreulich.




© Rosner © Rosner

Direkte Demokratie liegt im Trend. Besonders auf kommunaler Ebene wird immer häufiger mit Bürgerbeteiligung gearbeitet. Partizipation kommt unter anderem bei Bauprojekten zum Einsatz, etwa bei neuen Straßen, Landebahnen von Flughäfen und bei Kraftwerken. Im Rahmen einer Studie haben wir nachgefragt: Was verändert sich dadurch? Heraus kam ein überraschendes Ergebnis.

Für die am Austrian Institute of Technology (AIT) durchgeführte Studie wurden sechs Fälle der Errichtung von Windkraftwerken auf Gemeindeebene untersucht. In fünf der sechs Gemeinden war es zu Bürgerbefragungen gekommen. Aber in vielen Fällen waren die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidungen mitzugestalten, durch die Bürgerbefragungen kleiner geworden. Und auch positive Befragungsergebnisse führten nicht notwendigerweise zur Umsetzung eines Projekts.

Information

Zu den Autoren

Peter Biegelbauer ist Politikwissenschafter am Center for Innovation Systems and Policy des Austrian Institute of Technology (AIT). Er unterrichtet an der Universität Wien, der FH Campus und der Verwaltungsakademie des
Bundes.

Sandro Kapeller ist Dissertant im Rahmen des Knowedge- and Talent-Development Programms des Center for Innovation Systems and Policy des AIT und des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Wien. Er beschäftigt sich mit demokratischer Innovation und Konflikten im Bereich der Infrastrukturpolitik.

Will man den Menschen Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung ihrer Gemeinde bieten, ist es der Stand der Forschung, prinzipiell wenigstens vier Aspekte zu berücksichtigen: Erstens sollten alle Betroffenen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Zweitens sollte es sich dabei tatsächlich um einen gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe handeln. Drittens sollten die Menschen die Möglichkeit haben, von sich aus Themen zu setzen und den Fokus von Debatten zu beeinflussen. Und viertens sollten nach solch einer Diskussion Entscheidungsträger bereit sein, gemeinsame Ergebnisse zu berücksichtigen.

Die untersuchten Fallbeispiele erfüllten diese Anforderungen nicht und waren dabei von verschiedenen Elementen geprägt. Einerseits gab es ein mangelhaftes Verständnis von Partizipation, nämlich nur in Form von Informationsabenden, die jedoch kaum Raum zur Mitgestaltung boten und damit einem gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe die Grundlage entzogen. Damit waren Bürgerinnen und Bürger gezwungen sich in Bürgerinitiativen zu organisieren, um den notwendigen politischen Druck auf die Bürgermeister auszuüben und ihren Anliegen so Gehör zu verschaffen.

Bürgerbefragungen dienten in weiterer Folge als Ausweg aus fehlgeschlagenen Beteiligungsprozessen. Die Vermutung liegt nahe, dass politische Akteure zum Zeitpunkt, an dem sie die Bürgerbefragungen vorschlugen, die Situation als weitgehend ausweglos beurteilten und sich das Risiko einer möglicherweise unpopulären Entscheidung ersparen wollten.

Zerrüttete Diskussionsbasis

Die Perspektive der Entscheidungsfindung mit Hilfe von (Kampf-)Abstimmungen steht offenen Diskussionen im Sinne eines dialogischen Demokratieverständnisses im Weg, denn die Debatten rund um die Bürgerbefragungen selbst waren tendenziell noch weniger von Offenheit in Bezug auf den Austausch von Positionen geprägt, als es die vorhergehenden Diskussionen bereits gewesen waren.




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Dokument erstellt am 2018-02-27 17:26:39
Letzte Änderung am 2018-02-28 09:28:28


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