• vom 13.03.2018, 16:26 Uhr

Stadt & Land

Update: 13.03.2018, 19:24 Uhr

Gastkommentar

Nicht nur ein Thema der Bundespolitik




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Von Peter Bußjäger

  • Die Debatte um die Verlagerung behördlicher Einrichtungen ist auch in den Ländern angekommen. Und es ist nur ein Schlachtruf gegen Wien. Ein Blick in jene Bundesländer, in denen heuer gewählt wurde.



Fotolia/mRGB, marteck

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Das Bestreben der Länder, staatliche Einrichtungen, die derzeit in der Bundeshauptstadt angesiedelt sind, in die Regionen zu verlagern, ist bekannt. Im Nationalratswahlkampf vom Herbst 2017 wurde medial sogar das Verdikt vom Kampf gegen das "rote Wien" aus der Zwischenkriegszeit bemüht, als sich das sozialdemokratisch dominierte Wien und das konservative ländliche Umfeld Österreichs feindselig gegenüberstanden.

Im Regierungsprogramm finden sich nur spärliche Hinweise, dass das offenbar auch innerhalb der Regierungsparteien nicht ganz unumstrittene Vorhaben, wofür paradigmatisch die Umsiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg steht, in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt wird. Blickt man dagegen nach Europa, dann zeigen Beispiele aus Skandinavien und Bayern, dass es sich bei der Verlagerung von Behörden um einen neuen Trend handelt.

Information

Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor in Innsbruck. Er leitet dort
das Institut für Föderalismus. Er ist zudem Forschungsbeauftragter für
Recht am Liechtenstein-Institut in Bendern. Im Auftrag des
Landwirtschaftsministeriums erstellte das Institut für Föderalismus im
Vorjahr eine Studie zu "Dezentralisierungspotenzialen in der
Bundesverwaltung".

Spannungsfeld zwischen
Stadt und Peripherie

Wer die Verhältnisse in den Ländern kennt, weiß, dass das Spannungsverhältnis zwischen urbanen Räumen und peripheren ländlichen Gegenden längst nicht nur in der Beziehung von Wien zu seinem Umfeld besteht. Man denke an die Funktion der Zentren wie Graz, Linz, Innsbruck und Salzburg, die ebenfalls von einer starken Urbanisierung geprägt sind, während der ländliche Raum mit Strukturschwächen und Abwanderung zu kämpfen hat. Und in Vorarlberg liegen Stadt und Land sogar auf kleinstem Raum nebeneinander.

Die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten brachten nun bekanntermaßen klare Wahlsiege der Landeshauptleute. Doch inwieweit war das Thema Stadt und Land in den Landtagswahlkämpfen überhaupt präsent? Handelt es sich lediglich um ein Anliegen, mit dem die Länder gegenüber der Bundespolitik punkten wollen? Was nun zu erwarten ist, offenbart ein Streifzug durch die Wahlprogramme in den Ländern.

Tirol: Kompetenzzentren
und Cluster

Das Wahlprogramm der ÖVP Tirol enthielt ein eigenes Kapitel "Ländlicher Raum": Unter der Überschrift "gleichwertige Lebenschancen in allen Teilen des Landes sicherstellen" werden eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums avisiert. Nicht überraschend setzt sich die ÖVP Tirol eine "Dezentralisierung der Verwaltung und Forcierung der Verlagerung von Bundesbehörden von Wien in die Bundesländer" zum Ziel.

Gleichzeitig soll es zur "Ansiedlung von Kompetenzzentren und Clustern in den Regionen" kommen. Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass auch Einrichtungen des Landes Tirol selbst aus Innsbruck verlagert werden können.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-13 16:29:48
Letzte Änderung am 2018-03-13 19:24:53


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