• vom 20.03.2018, 17:31 Uhr

Stadt & Land


Pflegefinanzierung

Düstere Aussichten




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  • Pflegefinanzierung: Der Städtebund erwartet mehr als eine halbe Milliarde an Mehrkosten. Zwischen Städten, Gemeinden, Ländern und dem Bund stehen die Zeichen auf Konfrontation.



Wien. (rei) Gibt es nicht rasch entsprechende Weichenstellungen, bekommt das österreichische Pflegesystem ein ernstes Problem. So könnte man die Position des Städtebundes zum Thema Pflegesystem und Finanzierung einen Tag vor der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zusammenfassen. Der Städtebund präsentierte am Dienstag eine umfassende, vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) durchgeführte Studie zur systemischen Problematik bei der Pflegefinanzierung und der zu erwartenden Kostenentwicklung - vor allem hinsichtlich des Wegfalls des Pflegeregresses.

Schätzungsweise 550 Millionen Euro an Mehrausgaben kommen laut KDZ-Erhebung allein im laufenden Jahr auf Städte und Gemeinden durch den seit 1. Jänner wegfallenden Pflegeregress zu. Zwischen 190 und 240 Millionen davon müssen die Gemeinden tragen, Ausbaukosten von Pflegeeinrichtungen sind in diesem Kostenszenario noch gar nicht berücksichtigt.


Allein - der Bund will zu diesen erwarteten Mehrkosten nur einen Bruchteil von 100 Millionen Euro beisteuern. Eindeutig zu wenig für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Löger habe ihm zwar Gespräche nach seiner Budgetrede zugesagt, Termin aber gibt es noch keinen. Wie in der Vergangenheit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fährt auch Weninger gegenüber dem Bund vorsichtshalber schwere Geschütze auf: Sollte der Bund nicht mehr Geld bereitsstellen, werde wohl der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt - oder eben der Klagsweg am Verwaltungsgerichtshof beschritten, wie es Riedl nicht ausgeschlossen hatte.

Entflechtung dringend geboten
Die KDZ-Forscher und der Städtebund zeichnen ein düsteres Bild: gemäß einer Prognose für den Fiskalrat sei zwischen 2015 und 2030 von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum der Pflegekosten zwischen 4,4 und 6,2 Prozent zu rechnen.

Die Kostendynamik treffe Länder und Gemeinden besonders stark, argumentiert der Städtebund. Denn während die Ausgaben beim Pflegegeld durchschnittlich jährlich um 2,5 bis 5,2 Prozent wachsen würden, sei bei den Nettoausgaben für Pflegedienste mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 5,8 bis 7,8 Prozent zu rechen. Ähnliche Anstiege bei den Kosten seien bei der geförderten 24-Stunden-Pflege zu erwarten. Schon in den vergangenen Jahren habe es eine massive Verschiebung der Finanzierung hin zur Ebene der Gemeinden gegeben, so der Städtebund.

Vor allem bei der 24-Stunden-Pflege kam es zu einer Kostenexplosion. Die Ausgaben stiegen hier seit 2012 um 70 Prozent - "während das Pflegegeld und daher ein Großteil der Ausgaben des Bundes seit 2012 stabil geblieben ist", wie in der Zusammenfassung der KDZ-Studie zu lesen ist. Der Städtebund drängt auch auf eine Entflechtung der äußerst komplexen Finanzierungspraxis zwischen den Gebietskörperschaften. Der für den Bund wichtigste Ausgabenbereich ist das Pflegegeld, das 2016 mit fast 2,6 Milliarden Euro zu Buche schlug - kofinanziert durch Länder und Gemeinden mit 372 Millionen Euro.

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Dokument erstellt am 2018-03-20 17:35:54


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