• vom 03.04.2018, 17:24 Uhr

Stadt & Land


Rauchverbot

Länder rufen nach Koordinierung durch Bund




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  • Rauchverbot für unter 18-Jährige soll österreichweit einheitlich geregelt werden - die Länder vermissen aber eine Steuerung.

Wien. (sir/apa) Beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie hat die Regierung in einer heftig diskutierten Volte die Neuerung beschlossen, dass alles beim Alten bleiben wird. Dafür wird der Jugendschutz verstärkt und ein Rauchverbot für unter 18-Jährige umgesetzt. Wobei dies keine echte Neuerung darstellt, vielmehr wurde dieses Ziel bereits von der vorherigen Regierung verfolgt und von den Jugendreferenten der Bundesländer vor einem Jahr auch beschlossen. Jugendschutz ist nämlich Landessache.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat nun Ergänzungen dazu eingemeldet, darunter fällt etwa das Verbot, im Auto zu rauchen, wenn in diesem ein Jugendlicher unter 18 sitzt. Die Länder sind auch gewillt, hier eine österreichweite Harmonisierung vorzunehmen, wie ein Rundruf der Austria Presse Agentur ergab. Allein, es fehlt bisher an Koordinierung - sagen zumindest die Länder.


In der vorherigen Regierung hatte diese Familienministerin Sophie Karmasin über, nun ist ihre Nachfolgerin Juliane Bogner-Strauß dafür zuständig. Möglich, dass in der Ressortübergabe der kommunikative Hund begraben liegt. Ein Sprecher der Ministerin verweist darauf, dass man mit den Ländern in Kontakt treten werde, sollte es Klärungsbedarf geben. Die Bundesländer erhoffen sich jedenfalls im Vorfeld der Jugendreferentenkonferenz am 20. April in Tirol eine stärkere Steuerung durch den Bund, um die von allen gewünschte einheitliche Regelung zu erhalten.

"Es entzieht es sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 rauchen dürfen und ein paar Kilometer weiter erst mit 18", sagt OÖ-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ).

Es geht allerdings - natürlich - auch um Geld, im konkreten Fall um Geld für Präventionsarbeit. Auch hier ist noch unklar, wer wofür zuständig sein wird. "Die Gesundheit der Jugendlichen muss auch dem Bund etwas wert sein", sagt Burgenlands Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf von der SPÖ.

Ein Rauchverbot für unter 18-Jährige zu beschließen, sollte zwar legistisch keine allzu große Herausforderung darstellen, jedoch sind bei der Umsetzung des Verbots in der Gastronomie einige Fragen offen. Zu welchen Bereichen haben Jugendliche Zutritt? Kann Jugendlichen zugemutet werden, durch den Raucherbereich auf die Toilette zu gehen?

In der Bevölkerung hat sich dieses Thema als ein emotionales erwiesen. Für das "Don’t smoke"-Volksbegehren wurden bisher 573.000 Unterstützungserklärungen abgegeben. Bis heute, Mittwoch 10 Uhr, ist eine Unterschrift noch möglich.




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Dokument erstellt am 2018-04-03 17:30:01


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