• vom 11.04.2018, 18:01 Uhr

Stadt & Land

Update: 12.04.2018, 10:34 Uhr

Pflegeregress

Vorhang auf, alle Fragen offen




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Von Simon Rosner

  • Beim Pflegeregressverbot dräut ein handfester Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern herauf.





Wien. Wer zahlt, schafft an, sagt eine Redewendung. Sie ist wohl als zeitgenössische Version des "Recht des Stärkeren" zu verstehen. Es gibt aber auch eine österreichische Variante dieser Weisheit: Wer anschafft, soll zahlen. Das sagen nämlich die österreichischen Landeshauptleute, wann immer die Bundesregierung etwas beschließt, das finanzielle Auswirkung auf die Länder hat. Unklar ist freilich, wer in der Beziehung von Bund und Ländern tatsächlich der Stärkere ist.

Der Ringkampf wird am Donnerstag eine erneute Runde erleben, wenn sich in Wien die Finanzlandesräte treffen, um die Folgen alter Beschlüsse (Pflegeregressverbot), jüngerer Entscheidungen (Doppelbudget 2018/19) und neuer Ideen (AUVA) zu debattieren. Der Gesprächsbedarf ist groß, da all dies finanzielle Konsequenzen für die Bundesländer bedeutet.

Durch die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen sind die Länder insofern betroffen, als es die Ertragsanteile über den Finanzausgleich mindert. Die beabsichtigten Einsparungen bei der AUVA könnten dazu führen, dass die Unfallkrankenhäuser in die Obhut der Länder wandern. Und dann ist da noch der Pflegeregress, der kurz vor der Wahl abgeschafft wurde. Dadurch rechnen die Länder mit jährlichen Zusatzkosten von etwa einer halben Milliarde Euro. Doch wer zahlt?

Bisher hat die Bundesregierung den Ländern nur 100 Millionen als Kompensation angeboten, das ist den Ländern zu wenig. Der bloße Entfall des Vermögenszugriffs würde etwa das Doppelte ausmachen, argumentieren diese. Darüber hinaus wird aber mit erhöhtem Bedarf an stationärer Pflege gerechnet, wenn es keinen Regress mehr gibt.

Einem Rundruf des "Standard" zufolge ist der Ansturm bisher jedoch ausgeblieben. "Die Welle an neuen Anträgen, die wir erwartet haben, ist nicht eingetroffen", sagt etwa der steirische Soziallandesrat Christopher Drexler. Am stärksten ist die Nachfrage in Wien angewachsen. Von Jänner bis März gab es jeweils ein Plus zwischen 20 und 33 Prozent pro Monat bei den Anträgen.

Inwieweit die bisher vorliegenden Zahlen aussagekräftig für die langfristige Entwicklung sind, wird erst zu beobachten sein. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat in seiner Prognose jedenfalls Mehraufwendungen von 530 bis 650 Millionen Euro angegeben. Der Städtebund präsentierte kürzlich diese Berechnungen. Auch Städte und Gemeinden sind von der Abschaffung des Pflegeregresses betroffen, da sie Mitzahler und zum Teil auch Betreiber von Pflegeeinrichtungen sind.




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Dokument erstellt am 2018-04-11 18:06:10
Letzte Änderung am 2018-04-12 10:34:43


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