• vom 08.05.2018, 15:27 Uhr

Stadt & Land

Update: 08.05.2018, 16:00 Uhr

Pflege

Begrenzung des Angebots




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Von Simon Rosner

  • Die Bundesländer legen die Zahl der Pflegebetten fest. Und dennoch ist ihr Handlungsspielraum nur gering.


© apa/Helmuth Fohringer © apa/Helmuth Fohringer

Mautern/Scheffau. Die Arbeit von Bürgermeistern besteht zwar nur zu einem sehr geringen Teil aus Eröffnungen. Aber es ist wohl nicht übertrieben, wenn man diese Termine als die angenehmeren im Leben eines Bürgermeisters bezeichnet. Ein langes, manchmal mühsames Projekt ist geschafft, die Bewohner sind glücklich und regionale, bisweilen sogar überregionale Prominenz anwesend. Allfällige Medienberichte sind freilich auch nicht von Nachteil.

Bei Andreas Kühberger, dem Vorsteher von Mautern in der Steiermark, war es vor wenigen Wochen so weit. Nach eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das neue Pflegeheim in der Gemeinde eröffnet, 14,5 Millionen Euro wurden investiert. Das neue Gebäude wurde im Garten des alten Pflegeheims errichtet, in den kommenden Tagen wird nun mit dem Abriss des alten Hauses begonnen. An diese Stelle kommt der neue, noch schönere Garten.


In Scheffau, am Fuß des Wilden Kaisers, war es im vergangenen Herbst so weit, konnte der dortige Bürgermeister Christian Tschugg den Neubau der Senioreneinrichtung eröffnen. Wie davor wird sie gemeinsam mit den Nachbargemeinden Söll und Ellmau betrieben. Auch in Scheffau musste ein altes Heim weichen, da es nicht mehr den qualitativen Anforderungen der Neuzeit entsprach. Zum stetig steigenden Bedarf in Österreich nach stationärer Pflege kommt dieser Faktor auch noch hinzu, da die Ansprüche sukzessive steigen.

"Am Schluss hat es im alten Haus 46 Betten gegeben, im neuen sind es nun 54", sagt Bürgermeister Tschugg. Nachsatz: "Leider haben wir nicht mehr vom Land Tirol gefördert bekommen." Wie viele stationäre Betten von den Ländern finanziert werden, ist erstens in den neun Bundesländern unterschiedlich geregelt, zweitens aber in keinem Bundesland unbegrenzt. Es gibt dafür Entwicklungspläne und Berechnungsschlüssel, um zu verhindern, dass eine Ausweitung des Angebots die Nachfrage (und damit die Kosten) treibt. Bei Pflegeplätzen gilt, was auch für Spitalsbetten (oder sogar Gefängniszellen) gilt: Es ist fast egal, wie viele es davon gibt, wenn sie vorhanden sind, sind sie voll belegt, das ist beinahe ein Naturgesetz. Und so ist es natürlich auch in Scheffau. Es gibt acht Betten mehr als vorher, dennoch gibt es bereits wieder eine Warteliste.

Allein die Erneuerung von Pflegeeinrichtungen erhöht die Nachfrage spürbar. Doch im Herbst wurde nun auch der Regress abgeschafft, womit die Pflege im Heim auch finanziell attraktiver wird als die von den meisten Betroffenen präferierte Pflege daheim. Wie der Gemeindebund vor Monaten schon kritisierte, hat der Nationalrat durch seinen wahlkampfbedingten Fünf-Parteien-Beschluss die für die öffentliche Hand teuerste Lösung zur günstigsten für die Patienten und ihre Angehörigen gemacht.

ÖVP-Länder wollen
familiäre Pflege stärken

Für die ÖVP-regierten Länder kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Stoßrichtung dieses Regressverbots für stationäre Pflege passt so gar nicht in das Familienbild, das die Volkspartei propagiert. Sie setzt also nicht nur aufgrund des Kostenarguments auf die Pflege daheim. Beim Gespräch zwischen den Finanzlandesreferenten mit Finanzminister Hartwig Löger am Montag wurde deshalb auch über eine künftige Besserstellung der Pflege zuhause diskutiert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach sogar von einem "Durchbruch".

Die SPÖ, sowie auf Landesebene im Westen auch die Grünen, betonen bei der stationären Betreuung die Entlastung für die Angehörigen. Zu etwa 80 Prozent sind es Frauen, die familiär pflegen, Ehefrauen, die ihre Männer pflegen, Töchter, die sich für die Betreuung der Eltern aufreiben. Interessant ist auch: Rund drei Viertel der Pflegeheimbewohner in Österreich sind Frauen.

Dass das Regressverbot eine Zäsur darstellen wird, ist jedem klar. Wie gravierend sie ausfallen wird, ist derzeit aber noch offen. Hört man sich um, ist sehr wohl von einem Anstieg der Nachfrage von Pflegebetten zu hören, nicht aber von einer Explosion. Die Länder haben auch die Möglichkeit, das Angebot zu steuern. Sie sind es, die die Finanzierung von zusätzlichen Betten bereitstellen - oder eben nicht.

Realpolitisch ist der Handlungsspielraum allerdings doch deutlich geringer. Wenn die Wartedauer auf einen Platz immer länger werden, steigt auch der Druck auf die Politik. Zuerst werden diese die Bürgermeister in den Gemeinden zu spüren bekommen, wenn sich oft schon verzweifelte Angehörige flehend an sie wenden. Das sind dann die unangenehmen Termine für Bürgermeister.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-08 15:33:44
Letzte Änderung am 2018-05-08 16:00:07


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