• vom 20.06.2018, 07:00 Uhr

Stadt & Land

Update: 24.06.2018, 14:45 Uhr

Kommunale Zusammenarbeit

Ein Fall für Spezialisten




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Von Simon Rosner

  • Elf Osttiroler Gemeinden lagern die Baurechtsagenden in ein gemeinsames Büro aus. Ein Vorbild?



Baurechtsanträge für Assling in Osttirol werden künftig in Lienz bearbeitet. In einem Büro, das für elf Gemeinden die Agenden übernimmt.

Baurechtsanträge für Assling in Osttirol werden künftig in Lienz bearbeitet. In einem Büro, das für elf Gemeinden die Agenden übernimmt.© Fotolia/TRFilm Baurechtsanträge für Assling in Osttirol werden künftig in Lienz bearbeitet. In einem Büro, das für elf Gemeinden die Agenden übernimmt.© Fotolia/TRFilm

Wien. In den Gemeindeverwaltungen Österreichs passiert derzeit viel. Der Grund: Es geht vielerorts nicht mehr. Immer komplexere Vorgaben gesellen sich zu immer mehr Aufgaben. Und erschwerend kommt hinzu, dass Haftungsfragen an Relevanz gewinnen. Für Bürgermeister kann dies eine Existenzbedrohung darstellen.

In Osttirol haben sich nun elf kleinere Gemeinden, darunter Assling, Oberlienz, Obertilliach und Prägraten, zum "Kommunal Management Center Osttirol" zusammengeschlossen und ihre Baurecht-Kompetenzen gewissermaßen ausgelagert. Die Bürgermeister bleiben zwar erste Bauinstanz, sie müssen den fertigen Akt unterschreiben und formal in Kraft setzen, abgewickelt werden die Anträge aller elf Gemeinden ab September aber in einem zentralen Büro in der Bezirkshauptstadt Lienz von zwei spezialisierten Juristinnen.

Bernhard Schneider ist Bürgermeister von Assling, einer Gemeinde mit rund 1800 Einwohnern. Für ihn war es eine Frage der Vernunft, bei dem Zusammenschluss mitzumachen. "Bei Bauverhandlungen kommen große Projektbetreiber mit Top-Juristen, ich muss mich auch auf Fachleute verlassen können", sagt er. In seiner Gemeindeverwaltung habe es dieses juristische Know-how bisher nicht gegeben.

Die Amtsleiter dieser elf Gemeinden werden zwar auch in Zukunft die Bauansuchen entgegennehmen, doch sie prüfen sie nur noch auf Vollständigkeit, die Abwicklung erfolgt dann im "Kommunal Management Center", ehe der Bescheid wieder zur Unterschrift an die Bürgermeister retour geht. "Das erhöht die Qualität, und wir sind besser rechtlich abgesichert", sagt Schneider.

In Vorarlberg gibt es schon seit mehr als zehn Jahren Baurechtskooperationen, in Tirol wurde diese Möglichkeit durch eine Gesetzesnovelleim Jahr 2015 geschaffen. Seit einem halben Jahr ist bereits eine solche bei zwei Gemeinden im Stubaital - Mieders und Schönberg - Realität, in Kematen und Umgebung befindet sich eine Kooperation in Vorbereitung.

In Osttirol hat es zwei Jahre gedauert, bis sie umgesetzt werden konnte. "Wir haben eine professionelle Prozessbegleitung gehabt", erzählt Asslings Bürgermeister. "Es gibt da ja Ängste und Befürchtungen, man gibt ja doch auch Kompetenzen ab." Finanziert wurde diese Prozessbegleitung großteils über eine Förderschiene der EU ("Leader").

Auch für die Umsetzung des Projekts flossen Subventionen, diesmal aus dem Landesbudget, und zwar immerhin 450.000 Euro für drei Jahre. "Derartige Kooperationen sind für mich ein zentrales Anliegen, sie haben Vorbildcharakter und sind wegweisend für einen effizienten Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen", sagt der für Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP). Die elf Gemeinden selbst zahlen pro Kopf und Jahr sechs Euro in die Kooperation ein.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-19 15:34:30
Letzte Änderung am 2018-06-24 14:45:37


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