• vom 03.07.2018, 14:14 Uhr

Stadt & Land

Update: 05.07.2018, 16:13 Uhr

Agrargemeinschaftem

In Tirols Agrarstreit ist Ruhe eingekehrt




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Von Matthias Nagl

  • Zehn Jahre nach einem richtungsweisenden VfGH-Urteil ist beim Thema Agrargemeinschaften in Tirol trotz anhängiger Verfahren der Zündstoff heraußen.

Die Frage, wer den Ertrag aus Waldbewirtschaftung erhält, war in den letzten Jahren ein Streitthema. - © Rosner

Die Frage, wer den Ertrag aus Waldbewirtschaftung erhält, war in den letzten Jahren ein Streitthema. © Rosner

Innsbruck. Der Wahlkampf zur Tiroler Landtagswahl im Februar war ein guter Indikator. Er zeigte, dass rund um das Thema Agrargemeinschaften nach etwa einem Jahrzehnt hitziger Diskussionen langsam Ruhe einkehrt. Im Wahlkampf spielten die Agrargemeinschaften so gut wie keine Rolle.

Das war bei den beiden Landtagswahlen davor noch komplett anders. Stein des Anstoßes waren vor allem die Gemeindegutsagrargemeinschaften. Das Thema schwelte in Tirol seit Jahrzehnten. Agrargemeinschaften sind Zusammenschlüsse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Güter und in einem agrarisch geprägten Land wie Tirol von besonderer Bedeutung.


In den 1950er und 60er Jahren überschrieb die Landes-Agrarbehörde Grund, der den Gemeinden gehörte, und Substanz, die sich darauf befand, zum Teil ohne Wissen der Gemeinden in den Besitz von Agrargemeinschaften. Nach heutigen Erkenntnissen ging es dabei um eine Fläche zwischen 2000 und 3500 Quadratkilometern, also bis zu einem Viertel der Fläche Tirols.

Ins Rollen brachten das Thema Anfang der 2000er Jahre mehrere Bürgermeister. Ein wegweisender Bescheid der Agrarbehörde des Landes Tirol aus dem Jahr 2006 legte fest, dass Überschüsse aus der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Agrargemeinschaft, etwa Verpachtungen, Holzverkauf oder Erträge von Wirtschaftsbetrieben, bei Gemeindegutsagrargemeinschaften der jeweiligen Gemeinde zustehen.

In diesem Bescheid ging es um die Gemeinde Mieders im Stubaital. Der ehemalige Miederer Bürgermeister Manfred Leitgeb fasste die Problematik mit der Agrargemeinschaft in der "Wiener Zeitung" so zusammen: "Die Agrargemeinschaft war ständig Verhinderer und eine Nebenstraße der Politik."

ÖVP verlor absolute Mehrheit
Der Verfassungsgerichtshof folgte dann der Argumentation der Agrarbehörde vor zehn Jahren im Juni 2008. Die Politik musste reagieren und das entsprechende Gesetz adaptieren, das sollte aber noch dauern. Zunächst hatte die aufgeflammte Diskussion um die Agrargemeinschaften aber Auswirkungen auf Wahlergebnisse.

Der ehemalige Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser feierte mit seiner auch heute noch aktiven Liste Fritz mit der Forderung nach einer Rückgabe der Gründe von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden bei den Landtagswahlen drei Tage vor dem VfGH-Urteil einen Überraschungserfolg, erreichte aus dem Stand 18 Prozent und brach die absolute Mehrheit der ÖVP.

35 Millionen für Gemeinden
Fünf Jahre später setzte es für die ÖVP, die sich lange erfolgreich gegen eine echte Aufarbeitung des Themas gewehrt hatte, weitere leichte Verluste. Die auf die Landtagswahl 2013 folgende schwarz-grüne Koalition beschloss 2014 eine Gesetzesnovelle, die dem Thema sehr viel Zündstoff nahm. Seither entscheidet ein vom Gemeinderat bestellter Substanzverwalter in den rund 250 betroffenen Agrargemeinschaften über den Verkauf von Grundstücken, Verpachtungen und Ähnliches.

Rund 35 Millionen Euro sind seither laut "Tiroler Tageszeitung" von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden gegangen. Der allergrößte Teil davon wird aber weiterhin als Reserve gehalten. Doch auch mit dem schwarz-grünen Gesetz war das Thema nicht erledigt. Nach einem neuerlichen VfGH-Urteil brauchte es eine neue Gesetzesnovelle zugunsten der Gemeinden, die Ende 2017 in Kraft trat. Seither können Ausschüttungen an Agrarmitglieder, die ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgt sind, von der Gemeinde zeitlich unbeschränkt zurückgefordert werden.

Verfahren noch im Laufen
Komplett vom Tisch ist das Thema trotzdem noch nicht, vor allem vor Gericht. Zahlreiche vermögensrechtliche Verfahren sind nämlich nach wie vor anhängig, zudem will eine Gruppe von Agrargemeinschaftsmitgliedern gegen die ihrer Ansicht nach entschädigungslosen Enteignungen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prozessieren.

Insgesamt hat es laut dem Leiter der Agrarbehörde in der Tiroler Landesregierung, Bernhard Walser, aber eine deutliche Entspannung gegeben. Er sagte kürzlich in der "Tiroler Tageszeitung": "Aufgrund der Vorgeschichte ist es jedoch ein komplexes Miteinander."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-03 14:19:46
Letzte Änderung am 2018-07-05 16:13:56


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