• vom 10.07.2018, 16:54 Uhr

Stadt & Land

Update: 10.07.2018, 18:05 Uhr

Gemeindzusammenlegung

Schärding will Fusion - auf wessen Kosten?




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Von Walter Leiss

  • Über die Tücken und möglichen Effizienzgewinne von Zusammenlegungen.

Schärding wünscht eine Fusion, die Umlandgemeinden sind skeptisch bis ablehnend.

Schärding wünscht eine Fusion, die Umlandgemeinden sind skeptisch bis ablehnend.© chphotography.de/stock.adobe.com Schärding wünscht eine Fusion, die Umlandgemeinden sind skeptisch bis ablehnend.© chphotography.de/stock.adobe.com

Vorige Woche wurde von der Absicht des Schärdinger Bürgermeisters berichtet, sich mit den umliegenden Gemeinden Sankt Florian und Brunnenthal zu fusionieren. Das Ansinnen wurde schon vor zwei Jahren in Angriff genommen, aber nicht erfolgreich beendet. Herausgekommen ist ein Kooperationsprojekt, das sich gerade in Umsetzung befindet.

Das Hauptargument ist - wie so oft - der Umstand, dass durch den Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden die 10.000 Einwohnergrenze übersprungen werden würde und dadurch jährlich 1,14 Millionen Euro zusätzlich an Ertragsanteilen nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel erzielt werden könnten. Natürlich könnten auch Effizienzpotenziale in anderen Bereichen genutzt und so die gesamtwirtschaftliche Situation der Gemeinden verbessert werden. Die Bürgermeister der anderen Gemeinden waren skeptisch.

Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes. Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

Dazu ist festzuhalten, dass, erstens, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Gemeinden bei Überspringen einer bestimmten Einwohnergrenze (10.000, 20.000 und 50.000) begünstigt, nicht in Stein gemeißelt ist. Ohne die sachliche Rechtfertigung für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel in seiner derzeitigen Form zu diskutieren, muss jedenfalls festgehalten werden, dass bei einer Änderung dieses Systems zur Verteilung der Ertragsanteile der finanzielle Vorteil verloren wäre.

Zweitens, das Mehr an Ertragsanteilen bedeutet auch eine höhere Finanzkraft und damit die Verpflichtung, höhere Beiträge für das Gesundheits- und Sozialwesen zu leisten. Das ist ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen den Reicheren und Ärmeren.

Drittens, die Mehreinnahmen, die Schärding bei einer Fusionierung erzielen würde, sind keine zusätzlichen Mittel, die für die oberösterreichischen Gemeinden zur Verfügung stehen, sondern das, was Schärding mehr bekommen würde, würde den anderen Gemeinden Oberösterreichs genommen werden. Die Gesamtsumme der für die Gemeinden Oberösterreichs zur Verfügung stehenden Ertragsanteile wird durch eine Fusion ja nicht erhöht. Unterm Strich bedeutet das daher immer, dass das, was der eine erhält, einem anderen weggenommen wird.

Laut Studie keine Senkung
der Verwaltungsausgaben

Zu den möglichen Effizienzpotenzialen, die im Zusammenhang mit Fusionen immer wieder angesprochen werden, darf auf eine Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim "Was bringen kommunale Gebietsreformen" verwiesen werden. In der Studie wird ein Überblick über die bestehenden kausalen Evidenzen zu den Effekten von Gebietsreformen auf öffentliche Ausgaben, Effizienz und Qualität der Verwaltung sowie zu den möglichen politischen Folgen der Zusammenschlüsse gegeben. Die Autoren kommen zum Schluss, dass Gebietsreformen keine signifikanten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben und auch keine Senkung der Verwaltungsausgaben mit sich bringen. Außerdem sinke in größeren Einheiten auch die Möglichkeit, Kosten und Ausgaben zu kontrollieren.

Folgen für die
politische Partizipation

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen ergeben sich allerdings für die politische Partizipation. Die Bürger sind weniger zufrieden mit der Demokratie und gehen seltener zur Wahl und die Ungleichheit zwischen den Ortsteilen nimmt zu. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch Schweizer Studien.

Daraus kann nicht der Schluss abgeleitet werden, dass Gemeindefusionen grundsätzlich und immer abzulehnen sind. Alternativen wie interkommunale Kooperationen oder Verwaltungsmodernisierungen (Stichwort: E-Government) können ebenso erwünschte Einsparungseffekte erzielen und dabei die Eigenständigkeit von Gemeinden erhalten, sofern es keine Mehrheit für einen Zusammenschluss gibt. Bei jedweden Fusionsbestrebungen müssen sich zuallererst die Bürgermeister und Gemeindemandatare der fusionswilligen Gemeinden über Gründe und Motivation einig sein. Ansonsten ist der komplizierte Fusionsprozess wahrscheinlich schon vor Beginn zum Scheitern verurteilt. Denn unabdingbar ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden. Und dafür bedarf es einer objektiven und nachvollziehbaren Information, damit nicht falsche Erwartungen geweckt werden. Letztlich sollen doch die Bürgerinnen und Bürger über die Organisationsstrukturen entscheiden können, die ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse betreffen.

Mit diesem Hintergrund soll man eine Gemeindefusion auf breiter Basis diskutieren, Für und Wider abwägen und mit kommunalen Kooperationen erste tiefergehende Schritte der Zusammenarbeit erproben, bevor der endgültige Beschluss zum freiwilligen Zusammenschluss erfolgt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-10 17:01:59
Letzte Änderung am 2018-07-10 18:05:41


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