• vom 17.07.2018, 16:04 Uhr

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Update: 18.07.2018, 10:15 Uhr

Pflege

"Finanzierung der Pflege braucht Gesamtreform"




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Von Simon Rosner

  • Wifo-Chef Christoph Badelt über die Dilemmata bei der Pflegefinanzierung.



Wifo-Direktor Christoph Badelt.

Wifo-Direktor Christoph Badelt.© apa/Fohringer Wifo-Direktor Christoph Badelt.© apa/Fohringer

Wiener Zeitung: Wenn man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht, ist eine wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Pflege und ihrer Finanzierung zu spüren. Zurecht?

Christoph Badelt: Die Sorge besteht insofern zurecht, als die Pflegedienstleistungen stark auf regionaler Ebene organisiert werden. Und wenn man die Projektionsergebnisse des Wifo zur Kostenentwicklung bei der Pflege ansieht, dann erhöhen sich die finanziellen Belastungen für die Gemeinden deutlich, von heute etwa zwei Milliarden Euro auf rund neun Milliarden Euro 2050.

Information

Christoph Badelt ist Ökonom und leitet siet 2016 das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Er war zuvor unter anderem Vorsitzender der Universitätenkonferenz und Rektor der WU Wien. Er hat zu Finanzierung der Pflege und anderen sozialpolitischen Themen geforscht und publiziert.

Bei peripheren Regionen sagen die Bevölkerungsprognosen, dass der Anteil der 65-Jährigen auf 30 Prozent und darüber klettern wird. In urbanen Räumen gibt es mehr Jüngere. Müsste man das irgendwie finanziell ausgleichen?

Das müsste klassischerweise in Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt werden. Bei der Pflege wurden diese zuletzt durch die Verhandlungen überlagert, die sich durch die Abschaffung des Pflegeregresses ergeben haben.

Das war das Wahlzuckerl, dem der Streit folgte, wer für den Entfall aufkommen soll: Bund, Länder oder Gemeinden?

Auch die Sozialversicherung ist ein wichtiger Faktor! Es bräuchte hier eine Gesamtreform, aber aus politischer Opportunität vor den Wahlen wurde ein Element, nämlich der Pflegeregress, herausgenommen. Aber egal, wie man diesen beurteilt, ist er nur ein kleiner Mosaikstein. Da wird es noch Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben müssen, aber vorher braucht man auch ein Grundverständnis darüber, wer überhaupt für die Kosten der Pflege verantwortlich sein soll. Soll sie mehr privat oder mehr öffentlich finanziert werden?

Das Pflegeregressverbot könnte daraufhin deuten, dass es bei der Finanzierung eher in Richtung einer Vergesellschaftung kommt. Wäre das vernünftig?

Ich glaube auch, dass es in diese Richtung geht. Und ob es vernünftig ist? Es ist eine gesellschaftspolitische Wertefrage. Es ist ja eine legitime Position, zu sagen, dass Vermögen zur Finanzierung von Pflegeleistungen herangezogen werden soll. Allerdings kann man dann auch die Frage stellen: Wenn die Pflege privat bezahlt werden muss, warum nicht auch eine Langzeit-Krebsbehandlung? In der Krankenversorgung gibt es breiten Konsens darüber, dass die Kosten von der Gemeinschaft getragen werden. Mit all den Konsequenzen für die Finanzierung, die es hat. In der Pflege hat man diesen Konsens bisher nicht gehabt. Durch das Regressverbot hat man jetzt aber für die stationäre Pflege eine vergleichbare Situation wie bei der Krankenversorgung. Man hat damit aber wiederum Anreize geschaffen, dass mehr Menschen in stationäre Pflege kommen, dabei ist das die teuerste Form der Pflege.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-17 16:11:03
Letzte Änderung am 2018-07-18 10:15:17


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