• vom 24.07.2018, 11:38 Uhr

Stadt & Land

Update: 24.07.2018, 18:06 Uhr

Föderalismusreform

Weit entfernt von einer Bundesstaatsreform




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Von Theo Öhlinger

  • Verfassungsjurist hält die Föderalismusreform der Bundesregierung für zu kleinteilig.

- © WZ-Montage: Fineas/stock.adobe.com

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Die Reform des Bundesstaates ist ein Thema der öffentlichen Diskussion, seit Österreich ein Bundesstaat ist. Schon 1920, bei der Erlassung der Bundesverfassung, konnten sich Bund und Länder über eine zeitgemäße Kompetenzverteilung nicht einigen und beließen es vorläufig bei jener Kompetenzverteilung, die es schon in der Monarchie gab.

Die neue Kompetenzverteilung, die 1925 In Kraft trat, wich davon nur unwesentlich ab. Sie ist in sich widersprüchlich: Die Länder sind für alles zuständig, was in der Bundesverfassung nicht explizit dem Bund vorbehalten ist. Der Katalog der Bundeskompetenzen in den Artikeln 10 bis 14b B-VG ist freilich so umfangreich - er erstreckt sich in allen Textausgaben des B-VG über mehrere Seiten -, dass den Ländern trotz dieser Generalklausel nur sehr bescheidene Gestaltungsspielräume verblieben sind.

Information

Theo Öhlinger ist emeritierter Universitätsprofessor für Verfassungsrecht. Er war Mitglied des Österreich-Konvents und Mitglied
der Arbeitsgruppe Verfassungsreform im Bundeskanzleramt.

Die Zuständigkeiten des Bundes werden allerdings vom Verfassungsgerichtshof im Sinne der "Versteinerungstheorie" interpretiert: Nur soweit etwas unter einem dieser Tatbestände schon 1925 geregelt war, darf es der Bund neu regeln. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ungemein verzahnt sind und bei neu auftretenden Problemlagen vielfach weder der eine noch die anderen eine zeitgemäße, in sich stimmige Regelung treffen können.

Bund hilft sich mit Verfassungsgesetzen

Das macht den Staat, wie das Regierungsprogramm richtig diagnostiziert, teuer und oft undurchschaubar und ist wohl auch für den massiven Reformstau der letzten Jahrzehnte mitverantwortlich. Die Länder haben zwar wenige Gestaltungs-, aber viele Blockademöglichkeiten. Der Bund hilft sich gelegentlich durch ein spezielles Bundesverfassungsgesetz: Es gibt viele Verfassungsgesetze, die die Kompetenzverteilung des B-VG überlagern oder kasuistisch durchbrechen und damit noch unüberschaubarer machen.

Dutzende hochqualifizierter Juristen in den Bundesministerien, den Ämtern der Landesregierung und nicht zuletzt im Verfassungsgerichtshof sind permanent mit der Klärung von Kompetenzfragen und der Lösung von Kompetenzkonflikten beschäftigt.

Es hat schon viele Anläufe zu einer Reform und Ankündigungen in Regierungsprogrammen gegeben. Sie sind aber entweder gescheitert oder in Minimallösungen stecken geblieben. Auch das aktuelle Regierungsprogramm kündigt wieder eine solche Reform an, und zwar mit relativ starken Worten: Es soll eine radikale Entflechtung und Neuordnung der Kompetenzverteilung geben. Ob sich allerdings die Autoren der Dimensionen dieser Problematik wirklich bewusst waren, wird dadurch wieder in Frage gestellt, dass als primäres Anliegen die Abschaffung des Art. 12 B-VG angekündigt wird. Dieser Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung betrifft aber mit seinen sechs Tatbeständen nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtproblematik.




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Dokument erstellt am 2018-07-24 11:47:11
Letzte Änderung am 2018-07-24 18:06:30


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