• vom 24.07.2018, 11:38 Uhr

Stadt & Land

Update: 24.07.2018, 18:06 Uhr

Föderalismusreform

Weit entfernt von einer Bundesstaatsreform




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Tatsächlich ist eine einschlägige Regierungsvorlage auch bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden und dieses Tempo ist durchaus bemerkenswert. In der Sache steckt sie freilich bereits zurück: Sie hebt den Art. 12 B-VG nicht auf, sondern entrümpelt ihn nur. Das ist an sich gar nicht beklagenswert, sondern beruht vielleicht auf der richtigen Einsicht, dass es in einem Bundesstaat durchaus Sinn machen kann, wenn sich der Bund in bestimmten Angelegenheiten auf einen Rahmen beschränkt, nähere Details aber den Ländern überlässt.

Das setzt freilich sprachliche Fähigkeiten voraus, über die die beamteten Legisten in Österreich anscheinend nicht verfügen. Sie sind auf bürokratische Detailregelungen trainiert und haben in der Tat größte Schwierigkeiten mit grundsätzlichen Bestimmungen. (Vielleicht sollte man sie zur Schulung in die Schweiz schicken, deren Gesetze generell ungleich einfacher und verständlicher formuliert sind - ein Effekt der direkten Demokratie?)

Die Reform ändert an dieser Problematik nichts, wie auch nichts an der Art und Weise des Zusammenspiels von Bundes- und Landesgesetzgebung, das in Art. 12 B-VG schon für sich sehr umständlich geregelt ist. Positiv zu bewerten ist die Beseitigung mehrerer wechselseitiger Zustimmungsrechte von Bund und Ländern.

Reform des Art. 12 B-VG
ist nur ein Detail

Von einer großen Bundesstaatsreform ist diese Initiative freilich noch meilenweit entfernt. Die rasche Initiative weckt zwar Hoffnungen und vielleicht sind kleine Schritte nach allen bisherigen Erfahrungen wirklich die einzige erfolgversprechende Methode einer Bundesstaatsreform. Das Konzept der (in den Erläuterungen skizzierten) weiteren Vorgangsweise lässt jedoch nichts Gutes erwarten. Zum einen wird wieder nur eine Änderung des verbleibenden Rests des Art. 12 B-VG explizit hervorgehoben, als läge gerade hier der Schlüssel zu einer echten Reform.

In Wahrheit handelt es sich nur um ein kleines Detail, das innerhalb der Gesamtproblematik des österreichischen Föderalismus einen geradezu lächerlichen Stellenwert hat. Außerdem sollen die weiteren Schritte in einer "politischen Bund-Länder-Arbeitsgruppe" beraten werden. Das ist so etwas wie eine gefährliche Drohung: In derartigen Gremien wurden schon bislang alle größeren Reforminitiativen zu Grabe getragen. Es ist im Übrigen bezeichnend, dass sich der einzige ernstzunehmende Einwand im Begutachtungsverfahren gegen die Auflösung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen "Kinder- und Jugendhilfe" mit der Konsequenz einer uneingeschränkten Landeskompetenz richtete.

Es ist dies ein Beleg für die in der österreichischen Gesellschaft weitverbreitete Skepsis gegenüber Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Erinnert sei nur an die (zum Teil erfolgreiche) Kritik an den Landeszuständigkeiten in Sachen Tierschutz, Jugendschutz, Baurecht usw.

Die allgemeine Leitlinie einer Kompetenzreform müsste es daher sein, die Gesetzgebung weitgehend beim Bund zu konzentrieren und statt dessen die Position der Länder in der Verwaltung zu stärken. Die Landtage würden nicht arbeitslos, wenn man ihnen starke Kontroll- und Mitwirkungsrechte in der Landesverwaltung einräumte und dadurch deren demokratische Legitimation stärken würde. Die - hoffentlich nur erste und nicht auch letzte - Initiative der Bundesregierung lässt von einem solchen Konzept noch kaum etwas erkennen.


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Dokument erstellt am 2018-07-24 11:47:11
Letzte Änderung am 2018-07-24 18:06:30


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