• vom 14.05.2014, 15:53 Uhr

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Update: 15.05.2014, 05:43 Uhr

Sozialversicherung

Zwist um (Schein-)Selbständige




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Von Sophia Freynschlag

  • Auftraggeber mit Nachzahlungen der Krankenkassen konfrontiert - Kritik an zu strengen Kriterien für Dienstverhältnisse.

Scheinselbständige in der Pflege? Diplomierte Pflegekräfte in Pflegeheimen dürfen nicht als selbständig erwerbstätige Personen vermittelt werden, heißt es von der NÖ Gebietskrankenkasse.

Scheinselbständige in der Pflege? Diplomierte Pflegekräfte in Pflegeheimen dürfen nicht als selbständig erwerbstätige Personen vermittelt werden, heißt es von der NÖ Gebietskrankenkasse.© apa/B. Gindl Scheinselbständige in der Pflege? Diplomierte Pflegekräfte in Pflegeheimen dürfen nicht als selbständig erwerbstätige Personen vermittelt werden, heißt es von der NÖ Gebietskrankenkasse.© apa/B. Gindl

Wien. Zahlreiche Unternehmen beschweren sich über die Prüfung von Krankenkassen und Finanzämtern: Betriebe sollen tausende Euro nachzahlen, weil die von ihnen beauftragten Ein-Personen-Unternehmen als ihre Dienstnehmer eingestuft werden, für die sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. "Die Unternehmen sind mit gewaltigen Nachzahlungen konfrontiert", sagt Christian Ebner, Obmann von Freemarkets.at, einer Interessensvertretung für Unternehmer und Manager. Eine Bauunternehmerin musste laut Ebner wegen der Nachforderungen sogar ihr Unternehmen schließen.

Besonders häufig betroffen von der "extrem strengen" Auslegung der Kriterien, ob ein echtes Dienstverhältnis vorliegt, wie Ebner sagt, sind Unternehmens- und Steuerberater, Rechtsanwälte, IT-Unternehmen, Immobilienmakler, Bau- und Baunebengewerbe, Pflegeberufe und Journalisten. "Die Gebietskrankenkassen arbeiten bewusst mit Unwahrheiten und drohen, dass sie bei einer Berufung auch frühere Geschäftsjahre überprüfen werden", sagt Ebner. Das ist bis zu fünf Jahre rückwirkend möglich. Zahle man gleich, werde ein Teil der Nachzahlung erlassen, heißt es in einem Ratgeber auf Freemarkets.at.


Gebietskrankenkasse weist Vorwürfe zurück
Diese Vorwürfe weist Johann Mersits, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Gebietskrankenkasse, entschieden zurück: "Die Gebietskrankenkassen haben einen gesetzlichen Prüfauftrag, bei dem auch kontrolliert wird, ob es sich bei einem Vertragsverhältnis tatsächlich um einen Werk- oder Dienstvertrag handelt." Dabei zählen laut Mersits die gelebten Umstände wie die Regelung von Arbeitszeit oder Arbeitsort, nicht die Vertragsbezeichnung. "Es macht keinen Unterschied, ob der Betroffene selbständig sein will oder nicht, das kann man sich nicht aussuchen", so Mersits. Sind die Merkmale eines Dienstverhältnisses erfüllt, nützt es nichts, wenn man einen "Werkvertrag" oder "Freien Dienstvertrag" abschließt, informiert das Finanzministerium. Steuerlich und sozialversicherungsrechtlich besteht dennoch ein echtes Dienstverhältnis, bei dem die "Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" überwiegen. Allerdings sei die Grenze zwischen einem echten und einem freien Dienstverhältnis oft fließend, räumt Mersits ein.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat in den vergangenen eineinhalb Jahren 60 Auftraggeber und 1200 betroffene Personen, deren Selbständigkeit angezweifelt wird, in Schlichtungsverfahren unterstützt. Auftraggeber können sich bei den SVA-Landesstellen melden, damit die SVA an Schlichtungsverfahren teilnimmt. Freemarkets.at rät dazu, bei der Beauftragung von Ein-Personen-Unternehmen Analogien zum Angestelltenverhältnis wie fixe Arbeitszeiten und pauschale Monatsentgelte zu vermeiden. Stattdessen sollte ein Leistungs- oder Projektumfang definiert werden und leistungsbezogen bezahlt werden.

Damit sich Unternehmer bei einer Berufung fachliche Unterstützung holen können, will die Plattform eine Liste mit Anwälten in den Bundesländern erstellen, die Erfahrung mit Berufungsverfahren haben. Ebner: "Erste Gespräche mit Anwälten laufen."

Dienstverhältnis oder selbständig?

Ob ein Dienstverhältnis oder ein anderes Vertragsverhältnis vorliegt, hängt davon ab, welche Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen und nicht, was auf dem Vertrag steht. Indizien für ein echtes Dienstverhältnis sind, dass der Arbeitgeber Arbeitsort und Arbeitszeit vorgibt und Betriebsmittel wie Handy oder Laptop bereitstellt. Die Person schuldet seine Arbeitskraft und ist weisungsgebunden.

Bei einem freien Dienstvertrag liegt zwar ein Dauerschuldverhältnis vor, die Person hat aber keine fixe Arbeitszeit und keinen festen Arbeitsort und trägt ein Unternehmerrisiko.

Merkmale für einen Werkvertrag sind, dass ein Unternehmerrisiko und ein Zielschuldverhältnis vorliegt - die Entlohnung erfolgt nur dann, die vereinbarte Leistung abgeliefert wird. Die Person ist nicht weisungsgebunden und organisatorisch eingegliedert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-05-14 15:56:05
Letzte Änderung am 2014-05-15 05:43:21


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