• vom 21.08.2018, 16:39 Uhr

Forschung


Ministerratsbeschluss

Forschungsgelder per Gesetz




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  • Österreich bekommt Exzellenzinitiative, Forschungsfinanzierungsgesetz und einen Super-Rat.


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Wien. (est) Geld für Forschung per Gesetz, eine bessere Planbarkeit für Institutionen, mehr exzellente Wissenschaft, die Zusammenlegung von Gremien und Transparenz bei der Vergabe von Förderungen: Das will der Ministerrat am Mittwoch beschließen. Mit dem Vortrag ebnen die Ressorts für Bildung und Wissenschaft, Digitalisierung und Wirtschaft sowie Verkehr und Innovation den Weg dafür, der 2020 auslaufenden Forschungsstrategie eine neue bis 2030 folgen zu lassen.

Konkret soll Österreich im Frühling 2019 ein Forschungsfinanzierungsgesetz bekommen. Der Plan ist zwar nicht neu, hatten ihn doch schon Vorgänger-Regierungen gefasst. Derzeit aber herrsche eine "gute Konstellation an handelnden Akteuren" zur Umsetzung, sagte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann zur "Wiener Zeitung": "Das Paket ist ein klares Signal, dass wir Forschung einen hohen Stellenwert geben. Ein stärkeres Signal könnte ich mir kaum vorstellen."


Das geplante Gesetz beruht auf einer kritischen Analyse von Österreichs Forschungs- und Fördereinrichtungen. Diese decken zwar das ganze Spektrum von Wissenschaft, Forschung und Innovation differenziert ab. Doch es müssten Zuständigkeiten optimiert, Programme konsolidiert und Aufgaben genauer definiert werden, heißt es in dem Papier. Anhand klarer Kriterien sollen Einrichtungen mit Relevanz festgelegt werden. Zentrale Player wie Wissenschaftsfonds FWF, Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, Christian-Doppler-Gesellschaft und Akademie der Wissenschaften (ÖAW) sollen jedoch Fixstarter bleiben.

Weiters werde das Gesetz "langfristigen Finanzierungsprinzipien folgen", erläuterte Faßmann. Derzeit erhalten Forschungseinrichtungen jährliche Zuwendungen, deren Höhe wegen diverser kurzfristig vergebener Sondermittel oft nicht von vornherein klar ist. Künftig sollen mehrjährige Vereinbarungen verbindlich getroffen werden. "Wenn eine Finanzierung für einen drei- oder vierjährigen Zeitraum zugesagt wird, gilt das und kann nicht unterschritten werden", so der Minister.

"Haus" der Exzellenz
Einrichtungen erhalten in einem "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" strategische Zielvorgaben und die entsprechende Finanzierung. Die Summen werden jedoch nicht im Gesetz selbst, sondern im Prozedere festgelegt. Ganz ähnlich läuft die Finanzierung derzeit schon für Universitäten, die ÖAW und das Institute of Science and Technology Austria: Sie bekommen mehrjährige Budgets im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.

Zudem ist nach deutschem Vorbild eine Exzellenzinitiative zur Stärkung der kompetitiven Spitzenforschung geplant. Nach wie vor will Österreich zu den Top-Forschungsländern Europas aufschließen. Wie viel Geld es dafür in die Hand nehmen müsste, wollte Faßmann nicht sagen. "Zahlen zu nennen ist zu früh. Denn sie hängen davon ab, welche Maßnahmen die zuständige Gruppe, zu der der FWF und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) gehören werden, entwickelt. Wenn wir ein Haus designen, können wir ja auch nicht am Papier sagen, was es kosten wird."

In den vergangen zehn Jahren versäumte Österreich sein Ziel, zu den Top-Forschungsländern aufzuschließen. Der RFT betonte in seiner jüngsten Empfehlung am Dienstag, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung und im Speziellen das Budget des FWF müssten um 80 bis 90 Millionen Euro jährlich steigen. Faßmann wollte sich zum FWF-Budget nicht festlegen, stellte aber klar: "Die Exzellenzinitiative wird den FWF insgesamt stärken. Zwar werden auch aus Umschichtungen Mitteln entstehen, doch es muss auch frisches Geld herangeführt werden."

Der Ministerrat will weiters die Zusammenlegung der drei Beratungsgremien RFT, Wissenschaftsrat und ERA Council Forum beschließen. Nach Abschluss der bis 2020 laufenden Amtszeiten sollen sie in einem neuen Gremium der Regierung aufgehen, das um "volkswirtschaftliche Kompetenz" erweitert werden soll. Der neue Super-Rat soll der Forschung "einen hohen Stellenwert geben", hob Faßmann hervor.

Ernst wird es mit der vom Rechnungshof empfohlenen Schaffung einer einheitlichen Forschungsfinanzierungs-Datenbank zur Dokumentation der Zahlungsflüsse von Bund und Ländern. Diese solle auch mit der Transparenzdatenbank verknüpft werden.




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Dokument erstellt am 2018-08-21 16:47:47


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