• vom 11.07.2018, 16:23 Uhr

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Update: 12.07.2018, 16:25 Uhr

Uganda

Steuer auf den Online-Flirt erzürnt Uganda




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Von WZ-Korrespondentin Simone Schlindwein

  • Ugander müssen nun für die Nutzung sozialer Netzwerke Steuern zahlen - die User versuchen, die Steuer zu umgehen.

In Uganda gibt es massive Proteste gegen eine neue Internet-Steuer.

In Uganda gibt es massive Proteste gegen eine neue Internet-Steuer.© Isaac Kasamani/afp In Uganda gibt es massive Proteste gegen eine neue Internet-Steuer.© Isaac Kasamani/afp

Kampala. "Liebe Ugander! Heute benutze ich die sozialen Medien, um euch die Gründe zu erläutern, warum wir eine Steuer für soziale Medien und mobilen Geldtransfer benötigen", wendet sich Yoweri Museveni an sein Volk. Der 73-jährige Präsident, der sonst nur TV-Ansprachen hält und gar kein eigenes Telefon besitzt, ist seit 32 Jahren an der Macht - doch was er jetzt durchzieht, kann ihm seine Herrschaft kosten.

Nichts hat die Ugander in den vergangenen Jahren so sehr entzürnt wie die Einführung der sogenannten WhatsApp-Steuer am vergangenen Sonntag. Auf alle sozialen Medien-Dienste wie WhatsApp, Twitter, Facebook, LinkedIn und sogar auf Partnersuchseiten wie Tinder erhebt der Staat nun eine Steuer von umgerechnet 0,4 Eurocent pro Tag. Sprich: Jeder, der mit seinem Smartphone online geht, dem wird täglich diese Summe von seinem Telefonkredit abgezogen.


Der Grund, so Präsident Museveni, der die Entscheidung vor wenigen Wochen eigenhändig getroffen hat: Die Steuereinnahmen sind zu niedrig, die Regierung ist pleite. Er beklagt: "Die Nutzer der sozialen Medien haben kein Recht, die Dollar, die ich von meinem Kaffeeanbau, meiner Milchproduktion verdiene, an ausländische Telefongesellschaften zu geben, indem sie chatten und sogar lügen - und dann sind sie auch noch allergisch dagegen, einen moderaten Beitrag an ihr Land zu geben, dessen Wohlstand sie zweckentfremden." 0,4 Cent - das klingt wenig. Doch für die Mehrheit der Bevölkerung, die ohnehin nur einen Euro pro Tag zum Leben hat, ist das viel. Der normale Ugander kauft sich täglich für 500 Schillinge Telefonkredit. Die meisten nutzen die sozialen Medien, um mit Verwandten in Kontakt zu sein, aber auch, um Geschäfte zu betreiben: Der Bauer auf dem Land fragt den Händler in der Stadt, was der Preis für Milch. Die Oma im Dorf schreibt dem Enkel, ob er Geld für Medikamente schicken kann. Schulgebühren, Miete oder Strom werden wegen fehlenden Bankfilialen per mobilen Geldtransfer bezahlt.

Auch darauf erhebt der Staat jetzt Steuer - und das nicht zu knapp. Von den 500 Schillingen (11 Eurocent) zieht der Telefonanbieter also 200 ab, um Musevenis Staatskasse zu füllen. Gleichzeitig wächst die Korruption ins Unermessliche. Zur selben Zeit, als Museveni die Idee mit der WhatsApp-Steuer publik machte, untersucht ein Ausschuss das spurlose Verschwinden von umgerechnet rund 35 Millionen Euro aus dem Land-Fond, einer Rücklage, aus dem Entschädigungen an Bürger bezahlt werden sollen, wenn die Regierung entscheidet, eine Straße quer über ihr Grundstück zu bauen.

Sammelklagen gegen Museveni
Fast täglich lesen Ugander in der Zeitung von Millionen Euro Steuergelder, die veruntreut werden. Auf dem internationalen Korruptions-Index fällt Uganda stetig nach unten: Im Jahr 2017 lag es auf Platz 151 von 180. Unabhängige Medien haben eine Umfrage gestartet, welche Folgen die Steuer haben wird. Über 70 Prozent meinten, sie würden eine VPN-App nutzen, um die Steuer zu umgehen. Damit könne die Regierung dann nicht mehr feststellen, aus welchem Land man online gehe.

Noch am selben Tag verkündete der Polizeichef: Auf die Nutzung von VPN werde eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten fällig. Spätestens das führte zu einem regelrechten Aufschrei - und zwar in den sozialen Medien. Kreative Ugander zeichneten Comics und animierten Fotos: Auf einem wird Museveni mit Pfeil und Bogen als Robin Hood dargestellt: "Robbing the Hood" steht darunter (Raube die Nachbarschaft aus). Auf dem anderen sitzt der Präsident am Schreibtisch mit einem Handy am Ohr: "Ich sehe die Bevölkerung online - aber die Staatskasse klingelt nicht. Was ist los?", steht in einer Sprechblase. Auf dem nächsten liegt ein armer Ugander halbnackt auf der Straße, sein Handy in der Hand: "Ugander nach dem Abzug der WhatsApp-Steuer", steht da. Das berühmteste zeigt Museveni am Rednerpult, den Zeigefinger in der Luft: "Ich werde die soziale Mediensteuer wieder abschaffen, wenn ihr mich 2021 wiederwählt", verspricht er. Die Ugander nehmen es mit Humor - aber machen auch Ernst.

Die ugandische Internetfirma CyberLine verklagt nun die Regierung wegen Verletzung der Netzneutralität, die per Verfassung garantiert wird. Aktivisten, Anwälte und Privatleute schließen sich in einer Sammelklage an. Menschenrechtsorganisationen werfen Museveni vor, er wolle die Redefreiheit einschränken. Die Beweise liefert der Präsident dafür selbst: "Ich gratuliere unserem Technikerteam, dass wir nun alle Augen offen haben, festzustellen, was in den Telekommunikations- und Finanzdiensten online vor sich geht", sagt er in seiner WhatsApp-Nachricht an alle Ugander und verkündet: "Das Spiel ist aus!"




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-11 16:28:55
Letzte Änderung am 2018-07-12 16:25:55


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