• vom 06.11.2018, 17:26 Uhr

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Update: 06.11.2018, 17:46 Uhr

EU

Stillstand bei der Digitalsteuer




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  • Mehrere EU-Länder wehren sich gegen die Abgabe, die vor allem US-Techgrößen treffen würde.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire treibt die Digitalsteuerpläne voran.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire treibt die Digitalsteuerpläne voran.© afp/Marin Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire treibt die Digitalsteuerpläne voran.© afp/Marin

Brüssel. (reu/apa/da) Am 3. Dezember ist Stichtag. Bis dahin möchte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger als derzeitiger Ratsvorsitzender eine Entscheidung zu einer EU-weiten Digitalsteuer herbeiführen. Beim Finanzministerrat am Dienstag wollten die Ressortchefs sehen, welche Möglichkeiten technisch gegeben seien, sagte Löger. Es gebe dazu bereits einen Vorschlag der EU-Kommission, hier gehe es um Anpassungen und Ergänzungen. Für eine Entscheidungsgrundlage seien aber noch einige Arbeitsgruppen-Sitzungen nötig.

Bereits seit März liegt der Kommissions-Vorschlag auf dem Tisch: Digitalunternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, sollen besteuert werden. Angestrebt ist ein Steuersatz zwischen einem und fünf Prozent auf den Umsatz. Die Kommission rechnet in ihren Modellen mit drei Prozent.


Die Abgabe zielt auf US-Internetriesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon ab, die sogenannte Gafa-Ökonomie. Damit soll das Problem angegangen werden, dass die Digitalkonzerne in Europa deutlich weniger Steuer zahlen als traditionelle Firmen; legale Steuerumgehungskonstruktionen machen es möglich.

Einstimmigkeit notwendig
Bereits im September 2017 sprachen sich die EU-Finanzminister "grundsätzlich" für eine Digitalsteuer aus. "Trotz unterschiedlicher Meinungen sind wir zu einem gemeinsamen Ansatz gekommen", richtete der estnische Ratsvorsitz aus. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Dabei müsste ein Beschluss zur Einführung der Steuer in der EU einstimmig fallen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf ein schnelles Ja. Er möchte den Bürgern vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres konkrete Resultate präsentieren. Sein Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es müsse bis Ende 2018 eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben.

Als Hauptkritiker macht die Kommission die Niederlande, Malta, Dänemark und Irland aus; in letzgenanntem Land sind aufgrund der niedrigen Firmensteuersätze besonders viele Tech-Unternehmen beheimatet. Eine Digitalabgabe sei "schwierig für die europäische Exportwirtschaft", gibt der irische Finanzminister Paschal Donohoe zu bedenken.

Start-ups aus der Union sollen zwar explizit nicht von der Regelung betroffen sein. Größere EU-Digitalfirmen halten aber auch nichts von der Steuer. Diese würde das Wachstum europäischer Firmen gefährden und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb schwächen, erklärten die Chefs von insgesamt 16 Unternehmen, darunter Spotify und Zalando, in einem Brief an die EU-Finanzminister. Auch würde die Digitalabgabe zu doppelter Besteuerung und Willkür führen, warnten die Firmenchefs. So sei nicht klar, wie der Umsatz der Firmen in einzelnen Ländern berechnet werden soll. Unsicherheit und Kapitalmangel drohten daher.

Den Ärger wert?
Und dann besteht die Furcht vor US-Vergeltungsmaßnahmen. "Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben", sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen. Laut Löger gebe es durchaus konstruktive Gespräche mit den USA. Er habe mit Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen.

Die EU-Staaten befinden sich in der Zwickmühle: Einerseits sind die Steuerpraktiken Aufreger bei den Wählern und es bedarf einer Reparatur. Andererseits bezweifeln einige Länder, dass die erwarteten Einnahmen über fünf Milliarden Euro jährlich den Streit mit den USA wert sind.

Einer der Skeptiker ist der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. "Die Steuer könnte sich am Ende gegen die Europäer selbst wenden", warnen Beamte seines Ministeriums laut "Handelsblatt". Neben dem SPD-Ressortchef hat auch der Koalitionspartner CDU Bedenken, während das sozialdemokratisch geführte Außenministerium mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen gegen eine Auseinandersetzung mit Paris ist.

Scholz wirbt für ein zweigleisiges Herantasten. Priorität müsse eine Lösung auf Ebene der OECD-Staaten haben, also auch die USA beinhalten - was aber wenig wahrscheinlich ist. Falls auf OECD-Ebene nichts weitergehe, könnte die EU mit der Einführung ab 2021 drohen.

Großbritannien ist schon einen Schritt weiter. Nach dem Brexit komme die Digitalsteuer, kündigte die Regierung an.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-06 17:37:11
Letzte Änderung am 2018-11-06 17:46:07


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