• vom 07.12.2011, 12:26 Uhr

Digital-News

Update: 07.12.2011, 12:37 Uhr

Deutschland

Deutschland: Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Abhören künftig leicht möglich
  • Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn Journalisten oder Ärzte unter Umständen abgehört werden dürften.

Karlsruhe.  Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die 2008 in Kraft getretene Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn Journalisten oder Ärzte unter Umständen abgehört werden dürften, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Außerdem sei es nicht zu beanstanden, dass der Katalog der Straftaten erweitert worden sei, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sei. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde mehrere Ärzte und Rechtsanwälte ab. (Az.: 2 BvR 236/08 u.a.)


Verletzung der Grundrechte
Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, da die Änderungen ihre berufliche wie private Telekommunikation betreffe. In der Strafprozessordnung ist seit 2008 neu geregelt, wann sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört werden dürfen. Danach darf die Telekommunikation eines Verdächtigen mit seinem Strafverteidiger, Geistlichen, Abgeordneten niemals abgehört werden. Seit 2011 genießen auch andere Rechtsanwälte diesen Schutz. Dagegen dürfen Ärzte und Journalisten unter Umständen abgehört und das Material anschließend verwendet werden. Außerdem wurden in dem Katalog der sogenannten Anlasstaten 19 Strafbestände gestrichen, 30 jedoch wieder neu eingefügt. Des Weiteren wurde die Benachrichtigung der Betroffenen neu geregelt.

All das sei mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Mit den Änderungen trage der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung habe.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-12-07 12:29:34
Letzte Änderung am 2011-12-07 12:37:02


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Smartphone-Nacken" und "SMS-Daumen" als Gesundheitsproblem
  2. Finanzministerium warnt wieder vor Internetbetrügern
  3. Bitcoin fällt auf tiefsten Stand seit einem Jahr
  4. Freier Markt versagt bei Datenschutz
  5. Porno Nationale
Meistkommentiert
  1. Regierung will "digitales Vermummungsverbot"
  2. Kampagne gegen Kritiker
  3. Stillstand bei der Digitalsteuer
  4. Tod durch Selfies
  5. Porno Nationale

Werbung




Werbung