• vom 03.10.2013, 11:24 Uhr

Digital-News

Update: 03.10.2013, 11:34 Uhr

Urheberrecht

EuGH: Urheberrechtsverletzungen im Internet in ganzer EU klagbar




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Gerichtshof: Aber Gesamtschaden nur bei Klage im Land des Beklagten zu erhalten
  • Brite mit Sitz in Frankreich klagte österreichische Mediatech wegen CD-Pressung.

Brüssel/Luxemburg. Urheberrechtsverletzungen im Internet sind generell in jedem davon betroffenen EU-Land einklagbar. Allerdings sei ein Gesamtschaden nur bei einer Klage im Land des beklagten Unternehmens oder der beschuldigten Person zu erhalten. Der EuGH stellte am Donnerstag in seinem Urteil im Fall einer Klage eines in Frankreich ansässigen Briten gegen die österreichische Firma Mediatech fest, dass diese sowohl vor einem österreichischen als auch einem französischen Gericht möglich sei.


Der Gerichtshof erklärte zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, die Bestimmung des "Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs hängt jedenfalls davon ab, welches Gericht am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzungen zu beurteilen". Theoretisch könnte der Kläger auch in Italien oder Spanien vor Gericht gehen, doch erhält er dann bei einem Klagserfolg nur jenen Schaden ersetzt, der ihm in entweder Italien oder Spanien entstanden ist. Klagt er im konkreten Fall im eigenen Land Frankreich, gilt diese Beschränktheit der Schadensforderung auch hier. Klagt er in Österreich, dem Sitz des beklagten Unternehmens, kann er den Gesamtschaden geltend machen.

Konkret geht es um den in Toulouse wohnhaften Peter Pickney. Er klagte vor dem Tribunal de grande instance von Toulouse Mediatech auf Schadenersatz, weil sie seine Rechte als Urheber, Komponist und Interpret von zwölf Liedern verletzt habe, die in den 70er Jahren auf einer Schallplatte aufgenommen worden seien. Die österreichische Mediatech habe die Lieder ohne seine Erlaubnis auf CDs gepresst, die danach von zwei britischen Firmen im Internet vertrieben worden seien. Das Toulouser Gericht hatte den EuGH um die Auslegung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit ersucht. Mediatech hatte die Zuständigkeit französischer Gerichte bestritten.




Schlagwörter

Urheberrecht

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-10-03 11:24:48
Letzte Änderung am 2013-10-03 11:34:54


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Instagram-Gründer verlassen Facebook
  2. Alexa mit Schlüsselrolle im vernetzten Zuhause
  3. Zocken gegen Demenz
  4. Meucheln in Griechenland
  5. Amazon setzt mit Assistentin Alexa zur Dominanz im vernetzten Heim an
Meistkommentiert
  1. Selbstlernende Telefone
  2. Linux-Erfinder nimmt sich eine Auszeit
  3. Zocken gegen Demenz
  4. Wikipedia ruft Nutzer zum Protest auf
  5. EU-Parlament stimmt für Reform von Urheberrecht

Werbung




Werbung