• vom 23.01.2014, 09:35 Uhr

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Update: 23.01.2014, 16:23 Uhr

Urheberrecht

GIS-Aufschlag statt Festplattenabgabe?




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  • Unternehmerinitiative würde Urhebern viel Geld kosten.

Die Urheber werden sich ihre Rechte wohl nicht einfach wegnehmen lassen.

Die Urheber werden sich ihre Rechte wohl nicht einfach wegnehmen lassen.

Wien. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Urheberrecht, die Frage der Festplattenabgabe an das Erstgericht zurück zu verweisen, wollen Hersteller von Hardware möglichen Abgaben auf anderem Weg entkommen: Die industrielle "Plattform für modernes Urheberrecht" will eine von der GIS einkassierte monatliche "Kulturabgabe". Unklar ist, welche Rechte damit abgedeckt werden sollen.

Das Verfahren zwischen Hewlett Packard (HP) und Austro Mechana war vom OGH an das Erstgericht zurückverwiesen worden. "Aus unserer Sicht bedeutet das Ganze: Zurück an den Start. Das bedeutet wieder Rechtsunsicherheit für viele Jahre", unterstrich Gregor Gessner von HP vor Journalisten. Man rechne frühestens im Frühling 2016 mit einem letztinstanzlichen Urteil.


22 statt 90 Millionen und Enteignung?

Das Rechtsvakuum wollen die Hersteller für eine rasche Gesetzesänderung nutzen. Sie hätten gerne, dass jeder Haushalt monatlich 50 Cent an "Kulturbeitrag" zahlt, die durch die GIS eingehoben würde. In Summe spräche man hier von bis zu 22 Mio. Euro, sagte Martina Friedl von Samsung. Dies liege deutlich unter den projektierten 90 Mio. Euro Kosten bei der Festplattenabgabe. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht wenige Geschäfte ihren Kunden schon jetzt eine Festplattenabgabe verrechnen, die sie nicht weiterreichen. Sie bleibt also als "Körberlgeld" dem Handel.

Der Vorschlag der Unternehmer kommt in Summe allerdings einer weitgehenden Enteignung der Urheber gleich. So sollen mit den 50 Cent sollen alle legalen Kopien abgedeckt sein und im Gegenzug neben der projektierten Festplattenabgabe auch die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung auf Drucker und Co entfallen. Das käme einer Enteignung  der Urheber in einem Bereich gleich, über den seit vielen Jahren Konsens herrscht.

Schließlich ist weitgehend unklar, welche Rechte (Privatkopie, Bearbeitung, Weitergabe..) mit der Abgabe verbunden wären.




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Dokument erstellt am 2014-01-23 09:36:36
Letzte Änderung am 2014-01-23 16:23:27


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