• vom 20.07.2015, 10:30 Uhr

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Update: 20.07.2015, 20:35 Uhr

Justiz

Keine Rundfunkgebühr für Computer




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Von WZ Online / APA

  • Nur für Geräte mit TV- oder Radiokarten ist eine GIS-Rechnung zulässig.

Streaming von ORF-Sendungen via Internet ist nicht gebührenpflichtig, solange kein einschlägiges Equipment im Spiel ist. - © imago/Christian Ohde

Streaming von ORF-Sendungen via Internet ist nicht gebührenpflichtig, solange kein einschlägiges Equipment im Spiel ist. © imago/Christian Ohde

Wien. Für Computer mit Internet-Anschluss muss keine Rundfunkgebühr entrichtet werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming gilt nicht als Rundfunkdarbietung, teilte das Höchstgericht am Montag in einer Aussendung mit.

Hintergrund der Entscheidung: Die GIS Gebühren Info Service GmbH, die für den ORF die Rundfunkgebühren in Österreich einhebt, hatte einem Wiener, der in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss sowie Notebooks mit Lautsprechern verfügt, Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (Radio) vorgeschrieben. Mit den Rundfunkgebühren sind auch weitere Abgaben und Entgelte, insbesondere das ORF-Programmentgelt und der Kunstförderungsbeitrag, verbunden.


Der Betroffene erhob Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid der GIS auf, da auf den Computern keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") installiert waren und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei. Die Berufung der GIS gegen dieses Urteil wies der Verwaltungsgerichtshof nun als unbegründet ab und hielt in seiner Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte.

"Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die 'Rundfunktechnologien' verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen", so der Verwaltungsgerichtshof. "Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind."




Schlagwörter

Justiz, ORF, GIS, GIS-Gebühren

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Dokument erstellt am 2015-07-20 10:30:53
Letzte Änderung am 2015-07-20 20:35:45


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