• vom 12.07.2016, 17:55 Uhr

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Update: 12.07.2016, 21:03 Uhr

Privacy Shield

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  • Nach dem gekippten "Safe Harbor" tritt nun das Datentransferabkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA in Kraft.

Auch "Privacy Shield" werde vor dem EuGH landen, glaubt der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. EU-Justizkommissarin Vera Jourova findet, dass sich der neue Pakt "fundamental von Safe Harbor" unterscheidet. - © epa/Julien Warnand, ap/Darko Vojinovic

Auch "Privacy Shield" werde vor dem EuGH landen, glaubt der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. EU-Justizkommissarin Vera Jourova findet, dass sich der neue Pakt "fundamental von Safe Harbor" unterscheidet. © epa/Julien Warnand, ap/Darko Vojinovic

Brüssel. (apa/sig) "Privacy Shield", das klingt vertrauenserweckend, nach Schutz und Privatsphäre in der Datenwelt. Das Abkommen mit den USA, das die EU-Kommission am Dienstag angenommen hat, soll die Daten der Europäer vor dem Zugriff durch US-Geheimdienste schützen. Mit dem neuen Datenschutzschild sei "der Weg frei für strengere Datenschutzstandards im transatlantischen Datenverkehr", heißt es aus Brüssel. Privacy Shield stärke die Grundrechte von EU-Bürgern, es gebe nun einen "soliden Rahmen" für "Datenverkehr unter möglichst guten und sicheren Bedingungen". Doch Kritiker bezeichnen den Deal als "löchrig", "besorgniserregend" und als "Farce".

Massenüberwachung für bestimmte Zwecke
Laut Brüssel sichert der neue Pakt EU-Bürgern einen besseren Datenschutz als das vorherige Abkommen: "Safe Harbor" war nach einer Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten und Juristen Max Schrems im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden, weil das Transferabkommen Daten aus der EU in den USA nicht ausreichend schützte. Für EU-Justizkommissarin Vera Jourova ist dieses Problem nun gelöst. Sie ist überzeugt, dass der neue Rechtsrahmen das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen werde: "Der neue Datenschutzrahmen sieht strengere Auflagen für datenverarbeitende Unternehmen sowie klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenzugriff für US-Behörden vor."


Tatsächlich ist die neue Version zwar umfangreicher, inhaltlich hat sich aber nicht viel verändert. "Es gab bestenfalls kosmetische Änderungen", sagt der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Und Max Schrems, der zusammen mit Albrecht am Dienstag eine Pressekonferenz in Brüssel gab, kritisiert die Argumentation der EU-Kommission, wonach die USA versichert hätten, keine Massenüberwachung mehr anzuwenden: "Privacy Shield" sehe ausdrücklich vor, dass die USA Massenüberwachung für sechs spezifische Zwecke praktizieren darf - etwa für internationale Kriminalität. Weil dieser Anwendungsbereich sehr breit sei, müssten die gesammelten Daten gar nicht in Zusammenhang damit stehen. So komme es vor, dass Personen nicht in die USA einreisen dürfen - ohne zu erfahren warum und ohne Beschwerdemöglichkeit vor Gericht. "Ich muss persönlich gar kein Verbrechen begangen haben. Es muss auch keinen Verdacht gegen mich geben. Meine Daten landen trotzdem dort im System."

Die Entscheidung der Kommission führe dazu, dass Daten, die EU-Bürger in Europa preisgeben, nun einfacher in die USA weitergegeben werden könnten, sagt Albrecht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". US-Geheimdienste könnten dann auf diese Daten zugreifen und EU-Bürger umfassender ausspionieren als die eigenen Landsleute.

"Druck von Industrie stärker als EuGH-Urteil"
Schrems vermutet, dass "der Druck von Industrie und von den USA stärker war als das Urteil des EuGH". Und Albrecht kritisiert, dass die "Rechtssicherheit für Unternehmen auf Kosten des Anspruchs der Verbraucher auf Schutz geht". Dennoch sieht Datenschutzaktivist Schrems einige kleine Verbesserungen gegenüber "Safe Harbor", gegen das er 2015 erfolgreich geklagt hat. So gebe es im neuen "Datenschutzschild" Verbesserungen zum Schutz der Daten - wenn auch mit Schlupflöchern. Unternehmen etwa dürften personenbezogene Daten von EU-Bürgern nicht auf unbestimmte Zeit speichern, sondern "nur so lange, wie sie für den Zweck verwendet werden, zu dem sie ursprünglich gesammelt worden sind". Konkrete Speicherfristen gibt es aber nach wie vor nicht.

Für Nutzer bringe das neue Abkommen also nur wenige Verbesserungen, sagt Schrems. Immerhin gibt es nun eine unabhängige Ombudsperson im US-Außenministerium, an die Europäer ihre Beschwerden richten können. Doch ein wirklicher Rechtsschutz, wie ihn der EuGH verlangt hat, sei das nicht. Schrems und Albrecht rechnen nun damit, dass auch "Privacy Shield" vor dem EuGH landet. Doch Schrems will nicht mehr persönlich klagen: "Es ist schon wahnsinnig viel Zeit und Aufwand."

Für Albrecht ist es vorstellbar, sich einer Klage durch Privatpersonen anzuschließen, allerdings wäre es ihm lieber, wenn Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten klagen würden. Im September will Albrecht im Europaparlament eine Resolution zum "Datenschutzschild" verabschieden, "um Druck auf die EU-Kommission zu machen, sich für mehr Schutz der Bürger Europas einzusetzen". Man müsse klarmachen, dass eine neue Erklärung auf den Weg gebracht werden muss.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-07-12 17:32:08
Letzte Änderung am 2016-07-12 21:03:27


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