• vom 24.01.2018, 08:48 Uhr

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Update: 24.01.2018, 10:33 Uhr

Lobbying

Millionen für Lobbyismus




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Von WZ Online (fez), APA/dpa

  • Lobbyarbeit gilt als umstritten: Kritiker sehen sie als legale Form der Bestechung an.

Googles Tochterunternehmen Alphabet Inc. hat mehr für Lobbyarbeit ausgegeben als alle anderen Unternehmen. - © APAweb/AP, Mark Lennihan

Googles Tochterunternehmen Alphabet Inc. hat mehr für Lobbyarbeit ausgegeben als alle anderen Unternehmen. © APAweb/AP, Mark Lennihan

Washington. Weltweit agierende Konzerne, die Milliarden umsetzen, investieren auch in gute Beziehungen zur Politik. Und sie geben dafür immer mehr Geld aus. Google etwa hat im Jahr 2017 mehr als alle anderen Firmen für Lobbyarbeit in den USA gezahlt. Dies berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Daten des US-Senats. Demnach habe der Konzern nach eigenen Angaben umgerechnet rund 14,6 Mio. Euro dafür ausgegeben. 2016 belegte Google noch den zweiten Platz hinter Kabelnetzbetreiber Comcast.

Auch andere bekannte Technologie-Unternehmen buhlten im Vergleich zu 2016 verstärkt um die Gunst von Politikern: Facebook erhöhte seine Ausgaben um 32 Prozent auf umgerechnet knapp neun Mio. Euro, während Amazon 51 Prozent mehr (insgesamt rund 10,5 Mio. Euro) ausgab. Apple zahlte umgerechnet rund 5,6 Mio. Euro für die Dienste von Lobbyisten - ebenfalls 51 Prozent mehr als im Vorjahr.

Lobbying wird nicht nur in Washington, sondern auch in Europa von oftmals darauf spezialisierten Firmen im Auftrag von Unternehmen oder ausländischen Regierungen betrieben. Die Überzeugungsarbeit bei Politikern und Behörden gilt als umstritten, da sie von Kritikern als legale Form der Bestechung angesehen wird. In den USA sind Firmen gesetzlich dazu verpflichtet, Ausgaben für Lobbyarbeit gegenüber den Behörden offenzulegen.

EU ringt um Lobbying-Regeln

Auch in Europa ist die vorsätzliche Interessenspflege immer wieder ein Thema. Die EU-Kommission schlug vor mehr als einem Jahr ein verbindliches Transparenzregister für Lobbyisten in allen drei EU-Organen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - vor. Bisher gibt es nur eine freiwillige Registrierung, die Voraussetzung dafür ist, wenn Lobbyisten bestimmte Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments treffen wollen.

In den laufenden Verhandlungen zeichnet sich ab, dass es auch künftig kein verpflichtendes Lobbyregister geben wird. "Es handelt sich vielmehr um eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen (bisher Kommission und Parlament), denjenigen Lobbyisten, die sich nicht ins Lobbyregister eintragen, das Leben möglichst schwer zu machen", resümiert die Initiative "LobbyControl". Die drei EU-Institutionen wollen nur registrierten Lobbyisten einschlägige Aktivitäten erlauben.

Dass die persuasive Kommunikation keine Einbahnstraße sein muss, zeigte sich am Höhepunkt der Glyphosat-Debatte: Das Europaparlament entzog Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise, weil sich der Agrarkonzern weigerte, an einer Anhörung über Glyphosat teilzunehmen. Monsanto macht mit dem Mittel ein sehr gutes Geschäft. Am Ende blieb das Pflanzenschutzgift in Europa weiter zugelassen.

Gegen eine Verschärfung der Lobbying-Regeln regt sich auch Widerstand. So weigert sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den ständigen Vertretungen sowie Ministerialbeamte, die mit Verhandlungen in Brüssel betraut sind, zu übertragen.

Deutschland begebe sich damit "in die Gesellschaft der Transparenzfeinde aus Bulgarien, Griechenland und Ungarn", kritisierte die Nichtregierungsorganisation Transparency International.

Lobbying-Gesetz in Österreich

Nach diversen Korruptionsfällen kam auch in Österreich ein Lobbying-Gesetz zustande. Im Zentrum steht ein Lobbying- und Interessenvertretungsregister, das "in wesentlichen Teilen" öffentlich einsehbar ist. Darin müssen sich Lobbyisten registrieren. Google hat das auch getan. Und der Lobbying-Aufwand des Internet-Riesen in Österreich blieb unter 100.000 Euro, wie das Register vermerkt.





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Dokument erstellt am 2018-01-24 08:53:03
Letzte Änderung am 2018-01-24 10:33:56


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