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Update: 05.09.2018, 22:13 Uhr

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Das Netz zur Kasse bitten




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  • Treffen zu Digitalbesteuerung auf EU-Ebene in Wien - Deutschlands Digitalsteuer-Pläne wackeln.

Uneinigkeit in der EU über die Besteuerung der Netzgiganten.

Uneinigkeit in der EU über die Besteuerung der Netzgiganten.© reuters Uneinigkeit in der EU über die Besteuerung der Netzgiganten.© reuters

Wien. Wie kann man die Netzgiganten zwingen, ihre Steuern vor Ort zu bezahlen? Das ist die Frage, die zurzeit in der EU ausgiebig debattiert wird. Am Freitag und Samstag treffen die Finanzminister der 28 EU-Länder nach einem Eurogruppentreffen zu einem informellen Treffen in Wien zusammen. Ziel ist es, dass nicht nur Niedrigsteuerländer, sondern jeder Staat, in dem digitale Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co Wertschöpfung erwirtschaften, davon profitieren. Ein weiteres ist es, "Fairness zwischen der digitalen und traditionellen Wirtschaft herzustellen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch.

Löger sehe, dass es unter den Mitgliedstaaten "eine deutliche Mehrheit dafür gibt". Er stellt aber auch einen Alleingang bzw. "ein Vorangehen" Österreichs in den Raum: Der Finanzminister sei bereit, "sollten wir auf EU Ebene zu keinen schnellen Entscheidungen finden, kurzfristig in Österreich erste Schritte zu setzen".


Unterdessen haben die großen europäischen Nachrichtenagenturen, darunter die Austria Presse Agentur (APA) eine Reform des Urheberrechts verlangt, um Internetkonzerne wie Google und Facebook an den Kosten der von ihnen verbreiteten Inhalte zu beteiligen.

"In der jetzigen Situation plündern Internetgiganten die Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu generieren", heißt es in einem Appell von 18 Agenturen. "Die Reform wurde von Facebook und Google heftig bekämpft, basierend auf einer völligen Erfindung: eine angebliche Bedrohung für den freien Zugang der Menschen zum Internet. Tatsächlich stand dies nie im geringsten Zweifel", heißt es in dem Text weiter.

"Worüber wir wirklich sprechen, ist die Einführung einer fairen Geldleistung seitens jener, die die Nachrichten ausgebeutet haben", heißt es in dem Aufruf an die Europaabgeordneten weiter. "Im Interesse der freien Presse und der demokratischen Werte Europas sollten die EU-Gesetzgeber die Urheberrechtsreform vorantreiben." Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, das Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anzupassen. Sie soll Anbieter wie Google oder YouTube zu einer besseren Vergütung etwa von Autoren oder Musikern verpflichten. Dafür soll ein EU-weites Leistungsschutzrecht sorgen, wie es in Deutschland bereits besteht. Internet-Aktivisten sehen dagegen eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor Zensur. Das Europaparlament debattiert am 12. September über die Urheberrechtsreform. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten können erst dann beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern das Mandat erteilt hat. Im Juli hatte eine Mehrheit der Abgeordneten die Pläne vorerst gestoppt. Die deutschen Presseverlage hatten zuvor die Einführung dieses Rechts zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage im schwieriger werdenden Markt verlangt.

Deutschland schert aus
Das deutsche Finanzministerium gibt einer Zeitung zufolge die Pläne für eine Digitalsteuer auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", zitierte "Bild" vorab aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", hieß es. Auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben.




Schlagwörter

Medien, Digital.EU, Urheberrecht

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-05 16:45:13
Letzte Änderung am 2018-09-05 22:13:43


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