• vom 19.05.1998, 19:02 Uhr

Kompendium

Update: 01.03.2005, 16:57 Uhr

Frankreich

Frankreich: Die Gratwanderung der Regierung Jospin




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Von Michel Cullin und Christian Kraxner

  • Vorsichtiger Versuch

Frankreich hat im Frühsommer sichtbare Veränderungen seiner politischen Architektur erlebt und steht seitdem verstärkt im Blickfeld der europäischen Politik. Die Aufmerksamkeit der Beobachter gilt nicht nur dem Verhalten des westeuropäischen Kernlandes im Ringen um die Vollendung der Integration Europas. Weil der Kampf um Beschäftigung und soziale Kohäsion am Kontinent zum Anliegen ersten Ranges geworden ist, richtet sich das Interesse auch auf die nationalen sozial- und wirtschaftspolitischen Strategien der Regierung Jospin. Darüber hinaus steht in Frankreich mit der "gauche plurielle" eine besondere Koalitionsform auf dem Prüfstand: ein Regenbogenbündnis aus Sozialisten, Reformkommunisten, Grünen sowie Kleinparteien der linken Mitte.

Die französischen Wähler haben in den beiden heurigen Wahlgängen (am 25. Mai und 1. Juni) eine Wende vollzogen. Der drückenden Übermacht der konservativ-liberalen Koalition in der Assemblé Nationale wurde ein Ende bereitet, das Mandatsverhältnis drehte sich zugunsten des Linksbündnisses um. Nicht einmal der spektakuläre Rücktritt des unpopulären Premiers Juppé noch vor der Stichwahl rettete die Rechte. Die in manchen Medien zum Erdrutschsieg stilisierte Entscheidung der Franzosen für die "gauche plurielle" war dennoch mehr ein vorsichtiger Versuch als eine leidenschaftliche Hinwendung.


Der Unterschied zwischen der gesammelten Linken einerseits und der RPR-UDF-Koalition sowie sonstigen rechten Gruppierungen anderseits zeigte sich in Prozentzahlen keineswegs so deutlich wie es die Sitzverteilung erscheinen ließ. Die Linke konnte in der Stichwahl 48 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, die Rechte lag bei 46 Prozent. Nur die Zahl der gewonnenen Mandate, die das Mehrheitswahlrecht deutlich zugunsten des Stärkeren verschiebt, erweckt den Eindruck eines Erdrutsches. Allzuwenig Beachtung in der internationalen Berichterstattung fand auch die Tatsache, daß Le Pens rechtsextreme Front National im ersten Wahlgang mit knapp 15 Prozent dramatisch stark abschnitt, selbst wenn dann im zweiten nur ein Parlamentssitz erreicht wurde. Die Anhänger des FN sind heute radikalisierter denn je, viele haben seine faschistoiden und rassistischen Diskurse verinnerlicht.

Die ehrgeizigen Vorhaben der Linksregierung Das Kabinett des Staatswissenschafters Jospin steht vor schwierigen Herausforderungen. 700.000 Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen, den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen, begonnene Privatisierungen staatlicher Unternehmen zu stoppen, langfristig die Arbeitszeit auf 35 Stunden zu verkürzen, nachfragebelebende Maßnahmen zu initiieren und die Mehrwertsteuer zu senken, lauten die Versprechen. Dieser Katalog stellt ein weitreichendes Programm dar. Die angespannte Budgetlage läßt es zu einer Gratwanderung werden. Frankreichs Defizit beträgt 1997 voraussichtlich 3,5 bis 3,7 Prozent des BIP, ergab der Kassensturz der neuen Regierung zu Amtsantritt.

Gleichzeitig steht eine europapolitische Kraftprobe an. Jospin will in der EU mehr Gewicht für die Sozial- und Beschäftigungspolitik erzwingen und erhebt die Forderung nach einer flexibleren Auslegung der Konvergenzkriterien. Der europapolitische Entwurf der "gauche plurielle" enthält darüber hinaus die Idee einer Wirtschaftsregierung für die EU. Die ersten Erfahrungen Jospins mit den Reaktionen der - mehrheitlich sozialdemokratischen - Regierungschefs der EU auf diese Vorschläge waren ernüchternd. Bei seiner außenpolitischen Premiere am Amsterdamer Gipfel im Juni wurden die so weitreichenden sozialpolitischen Forderungen vorerst in den Bereich des Protokollarisch-Symbolischen abgeschoben. Dem geplanten beschäftigungspolitischen Sondergipfel der EU mehr als papierene Resolutionen abzutrotzen, wird den französischen Akteuren allergrößte Anstrengungen kosten.

Jospin und Blair im Vergleich Im Mai zog in Großbritannien nach 18 Jahren Tory-Dominanz wieder ein Labour-Kandidat in die Downing Street 10 ein. Tony Blair wurde im medialen Diskurs vor und insbesondere nach der Neuwahl als möglicher Impulsgeber für die gesamte europäische Sozialdemokratie gezeichnet. Man versah den Anwalt an der Spitze "New Labours" fortgesetzt mit dem Etikett des "Parade-modernisierers" der Arbeiterbewegung. Jospin hingegen deuteten viele Beobachter als rückwärtsgewandten, traditionalistischen Sozialisten - vor allem im Lichte der hyperpragmatischen Politikinszenierung Blairs, die einige typisch liberale und sogar einzelne konservative Ideologiefragmente kommunizierte. Den vom Franzosen angekündigten Kurs definierten vor allem außerfranzösische Kommentatoren als bloßen Rückgriff auf Rezepte der siebziger Jahre. Teile der Linken in der europäischen Sozialdemokratie beschrieben den Erfolg der "gauche plurielle" so auch als Beweis dafür, daß mit historisch bewährten Rezepten Wahlen gewonnen werden können.

Wer Jospin und Blair ausschließlich als radikales Gegensatzpaar konstruiert, nimmt jedoch nicht ausreichend Bedacht auf die völlig unterschiedlichen politischen Kulturen ihrer Nationen. Im vergleichsweise konservativen Großbritannien dominiert jenes Denken, das staatliche Interventionen in Wirtschaft und Gesellschaft zunächst mit Skepsis betrachtet. Blair hat die Labour Party nach außen zwar fundamental modernisiert, faktisch hat er jedoch nichts anderes vollzogen als die Anpassung der in den Achtzigern linkssozialistisch orientierten Partei an die politische Realität des Königreichs, die stark vom Individualismus geprägt ist.

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Schlagwörter

Frankreich, Europa

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Dokument erstellt am 1998-05-19 19:02:00
Letzte Änderung am 2005-03-01 16:57:00

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