• vom 14.04.2000, 00:00 Uhr

Kompendium

Update: 01.03.2005, 15:58 Uhr

Politik

Außenpolitik in der Weltinnenpolitik




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Die Europäische Union will mit ihrem Stabilitätspakt für den südlichen Balkan hier intervenieren, will verhindern, dass der Bürgerkrieg nach Albanien und nach Mazedonien übergreift. Die Idee ist gut und richtig. Hätte man sie nach Titos Tod 1980 oder spätestens nach der Aufhebung der Autonomie für den Kosovo 1996 großzügig verwirklicht, wäre viel Unglück erspart geblieben. Was für den Kosovo zu spät kommt, kommt für die Russische Föderation noch rechtzeitig. In vielen ihrer Teilrepubliken ist aus der einst herrschenden eine jetzt diskriminierte russische Minderheit geworden. Das ist der ideale Nährboden für den Bürgerkrieg. Wer ihm vorbeugen will, muss jetzt einen Stabilitätspakt auflegen. Aber der Westen hat den richtigen Anlauf zu einer solchen Politik, den er nach 1990 genommen hatte, wenige Jahre später wieder abgebrochen und sich statt dessen einer so traditionellen Strategie wie der Osterweiterung der NATO hingegeben. Deren militärische Variante gegen Jugoslawien kann nicht als Erfolg bewertet werden. Die beiden deutschen Bundespräsidenten von Weizsäcker und Herzog haben beharrlich darauf aufmerksam gemacht, dass das internationale System sich in eine Weltinnenpolitik verwandelt hat. In der Tat können die Zustände bei unseren Nachbarn uns genauso wenig unberührt lassen wie die Probleme in unseren Ländern selbst. Die NATO hat insofern durchaus recht mit dem Argument, dass Mord und Vertreibung im Kosovo nicht hingenommen werden dürfen. Die staatliche Souveränität enthält keinen Freibrief mehr für die Verletzung der Menschenrechte. Nur die Konsequenz, die der Westen daraus gezogen hat, war falsch. Nach Nordirland, ins Baskenland oder nach Korsika, wo seit langem ebenfalls Bürgerkriege stattfinden, schickte die Europäische Union ja auch keine Soldaten, sondern Mittel aus dem Regionalfonds.

In der Weltinnenpolitik müssen der politische und der wirtschaftliche Eingriff den Platz einnehmen, den in der vergangenen Staatenwelt die militärische Gewalt innehatte. Bei Bürgerkriegen kann die politische und wirtschaftliche Intervention ungleich mehr ausrichten, weil sie auf die Ursachen des Konflikts einwirkt. Die vorbeugende Einmischung arbeitet mit der Zustimmung der Betroffenen. Gerade deswegen kann sie so erfolgreich sein. Der Sechswochenkrieg gegen Jugoslawien sollte nicht als Vorbild, sondern als Schreckbild der neuen NATO-Strategie gelten, die am 25. April 1999 veröffentlicht wurde. Der Einsatz kriegerischer Gewalt sollte nicht ermutigt, sondern entmutigt werden. Sie ist außerstande, die Probleme unserer Welt zu lösen, Hunger und Armut zu beseitigen, Umweltschäden zu verringern, die Entwicklung voranzubringen, Bildungschance zu verbreitern. Die Demokratie muss gefördert werden, damit die Machtinteressen, welche die Missstände politisieren und die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufbringen, unter Kontrolle gebracht werden können. Wie sie wirken, zeigte sich in Kambodscha und in Somalia, zeigte sich lange Zeit im Apartheidsystem Südafrikas. Abhilfe kann hier nur durch verbesserte Bildung und vermehrte Information geschaffen werden. Die Voraussetzung beider ist die Erhöhung des Lebensstandards. Sie beugen dem Krieg vor, gerade auch dem Bürgerkrieg. Gebraucht wird also eine Kultur der Vorbeugung, damit die Unkultur der Gewaltanwendung vermieden werden kann.

Die westliche Welt hatte sich auf diesen Paradigmenwechsel eigentlich schon 1945 eingestellt und ihn sogar während des Ost-West-Konflikts durchgehalten. Das neue Paradigma ist im Frühjahr 1999 nur gestört worden. Die Fähigkeit und die Kraft, gewaltsame Konflikte zu verhindern, schrieb die Carnegie Commission kürzlich, müssen zu den erforderlichen Qualifikationen von Führung im 21. Jahrhundert gehören. Das dazu erforderliche Wissen, möchte man hinzufügen, besitzt der Westen. Die eine der beiden großen Kriegsursachen, die Anarchie des internationalen Systems und die daraus resultierende Unsicherheit, die zur Verteidigung zwingt, kann durch die Zusammenarbeit der Staaten in der internationalen Organisation abgebaut werden. Die Demokratisierung der Herrschaftssysteme schafft die andere große Gewaltursache, die Diktaturen, aus der Welt. Das 21. Jahrhundert braucht nur auf diese beiden richtigen Strategien zurückzugreifen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist eine reguläre Unterorganisation der Vereinten Nationen. Sie könnte für Europa diejenigen Aufgaben erfüllen, zu denen die global orientierte UN nicht mehr im Stande ist. Freilich müsste die OSZE dazu aktiviert, aus der Versenkung gezogen werden, in der man sie verschwinden ließ.

Neue Strategie, altes Denken

Die Demokratisierung der Herrschaftssysteme ist ein erklärtes Ziel des Westens geblieben. Die EU hat sie zur Vorbedingung des Beitritts erklärt. Als Binnenstrategie unumstritten, wird sie in der Außenpolitik weiter vernachlässigt. Dabei hat die internationale Politikwissenschaft ein ganzes Bündel von Strategien erarbeitet, mit denen man direkt und indirekt, mittelbar und unmittelbar, von außen die Demokratisierung von Diktaturen vorantreiben kann. Was fehlt, ist der Entschluss, diese Strategien in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu rücken. Statt dessen schiebt sich in dieser Außenpolitik wieder altes Denken in den Vordergrund. Es orientiert sich an den traditionellen Zielen von Abschreckung und Verteidigung, Gewalt und Gegengewalt. Wie konnte die politische Amnesie so schnell um sich greifen? Warum wurden die negativen Erfahrungen mit Vietnam, Afghanistan und Somalia so rasch vergessen, die guten mit der Demokratisierung Deutschlands und seiner Einbindung in den Westen nicht erinnert? Am Generationswechsel liegt es nicht; das Debakel in Vietnam bildet schließlich das politische Schlüsselerlebnis für die gegenwärtige Führungsschicht des Westens. An die Regierung gekommen, hat sie freilich auch gelernt, dass sie mit ihrer Definitionskompetenz das Weltbild der Gesellschaften nach ihrem Gutdünken beeinflussen und steuern kann. Saddam Hussein und Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler zu vergleichen, ist geschichtlich Nonsens, propagandistisch aber einfach und politisch wirksam. Alte Weltbilder nützen den Interessengruppen, die seit dem Zweiten Weltkrieg in der Machtapparatur des Westens eine bedeutende Rolle einnehmen.

Diese vielen verschiedenen Ursachen haben einen gemeinsamen Nenner, nämlich die Lernpathologie der Gesellschaft. Sie schreibt zwar den Erwerb von Bildung und Wissen ganz groß, lässt sich aber in der Außenpolitik immer mit Plattitüden abspeisen. Sie werden nur in Frage gestellt, nachdem sie zur Katastrophe geführt haben. Ist diese abgeklungen, machen die alten Lehren wieder Boden gut. Dieser fatale Rhythmus muss unterbrochen werden. Aber was die Gesellschaft tun muss, damit ihr künftig nicht immer wieder ein X für ein U vorgemacht wird, das ist die große Frage für das 21. Jahrhundert.

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Dokument erstellt am 2000-04-14 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-03-01 15:58:00


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