• vom 01.02.2015, 09:00 Uhr

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Demokratie

Digitale Demokratie




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Von Günter Hoffmann

  • Der deutsche Landkreis Friesland hat als weltweit erste Kommune die Beteiligungsplattform "Liquid Feedback" eingeführt. Seitdem kann sich jeder Bürger rund um die Uhr in die regionale Politik einmischen.

Das Schloss der Kreisstadt Jever.

Das Schloss der Kreisstadt Jever.© Foto: Hans P. Szyszka/NA/Novarc/Corbis Das Schloss der Kreisstadt Jever.© Foto: Hans P. Szyszka/NA/Novarc/Corbis

Jever, Kreisstadt des Landkreises Friesland, im nordwestlichen Zipfel Deutschlands: Wenn man im ersten Stock des Backstein-Kreishauses Landrat Sven Ambrosy (SPD) bei einer Tasse Tee gegenüber sitzt, sprudelt es aus ihm heraus. Wie es war, damals am Ostersonntag 2012, als er Muße hatte, in einem Nachrichtenmagazin den Beitrag über die Beteiligungsplattform Liquid Feedback zu lesen, mit der die Piratenpartei versuchte, mehr innerparteiliche Demokratie zu erreichen. Und wie er sich fragte: "Wieso benutzen wir die eigentlich nicht?"

Weltpremiere in Jever
Mit der Software könnten 80.000 Bürger in seinem dünn besiedelten Landkreis in der Kommunalpolitik mitreden, Anträge einbringen, abstimmen und sehen, was der Kreistag daraus macht. Jederzeit, an jedem Ort. "Wenn das Internet in die Richtung geht, dass sich unsere Bürger schnell informieren können, müsste es doch auch in der umgekehrten Richtung zu nutzen sein, denn die Bürger wollen zusehends mitreden."


Die eine Richtung des Informationsflusses funktioniert schon relativ gut. 93 Prozent der Verwaltungen informieren ihre Bürger bereits mit Hilfe des Internet über Öffnungszeiten, Verwaltungsangelegenheiten, Arbeitsmarkt, Wahlen, Haushalte, Ratssitzungen. Doch die E-Partizipation der Bürger, die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, steht erst am Anfang und ist seit Ende der 1990er Jahre nur in einigen Städten zu begrenzten Themen möglich gewesen. So beispielsweise in Bonn zu einem Bebauungsplan, in Hamburg zum Bau einer Wohnbrücke über die Elbe, in Berlin zur Neunutzung des Flughafengeländes Berlin-Tempelhof, zu einer Parkgestaltung in Dresden oder in Magdeburg zur Meldung von Infrastrukturproblemen, wie defekten Straßenlaternen oder Schlaglöchern an Gehwegen und Straßen.

Landrat Ambrosy war von seiner Idee der internetgestützten Bürgerbeteiligung so begeistert, dass er sofort zu Liquid Feedback recherchierte. "Ich bin davon ausgegangen, dass es irgendwo in Deutschland einen Kollegen gibt, der diese Software schon einsetzt und Erfahrungen damit hat." Aber zu seiner Verwunderung brachte die Recherche kein Ergebnis. Dann, gleich am Dienstag nach Ostern, nimmt sein Pressechef Kontakt zu dem Berliner Verein auf, der die Beteiligungssoftware Liquid Feedback entwickelt hatte.

Dessen Vorstandmitglied Andreas Nitsche reagierte skeptisch auf die Idee des Landrates. Denn diese Art digitaler Bürgerbeteiligung gab es weltweit noch nicht, und das Programm von Liquid Feedback müsste umgeschrieben werden. "Wir hatten die Software 2009 zur demokratischen Selbstorganisation in politischen Parteien geschrieben und dabei eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie genutzt. Was dem Landrat vorschwebte, schien etwas anderes zu sein", erinnert sich Nitsche später.

Ambrosy war es ernst mit dem Projekt. Er, der vor elf Jahren mit 32 der jüngste Landrat Deutschlands war und mit 75 Prozent in die zweite Amtszeit gewählt wurde, überzeugte nicht nur Nitsche, den Kreistag und seine Verwaltung, sondern auch seine Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Nachdem der Kreistag die Bürgerbeteiligungsplattform "Liquid Friesland" einstimmig abgesegnet hatte, startete das Projekt am 9. November 2012, mit einem Festakt im Audienzsaal des Schlosses, in die einjährige Testphase. "Weltpremiere für Bürgerbeteiligung", schrieb die Lokalzeitung stolz auf der Titelseite. Kosten: 11.400 Euro für Installation und Betreuung. Mehr muss Demokratie nicht unbedingt kosten.

Aktive Beteiligung
Mit der Beteiligungsplattform können die Bürger erstmals in die Kommunalpolitik eingreifen. Sie stellen ihre Anträge (beispielsweise zu neuen Radwegen, zur Einrichtung von Jugendgemeinderäten oder zur Stärkung des Nahverkehrs) namentlich zur Diskussion und Abstimmung ins Netz. Erfolgreiche Anträge werden im Kreistag behandelt. Zudem ist noch ein zweiter Kommunikationsweg installiert: der von oben nach unten. Um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten, hat der Kreistag zugesagt, alle Anträge zu veröffentlichen, bevor sie abgestimmt werden. Allerdings ist das Bürgervotum nicht bindend für die Abgeordneten.

Die erste Initiative kam von Peter Lamprecht. Der 51-jährige, ehemalige Tornadopilot der Marine wohnt mit seiner Familie seit elf Jahren in Jever. Er las in der Presse von der Auftaktveranstaltung, beantragte seine Zugangsdaten, registrierte sich und tippte die Initiative "Wiedereinführung des alten Autokennzeichens JEV für den Landkreis" in den Laptop. Ohne große Hoffnungen, wie er später erzählt. "Ich hatte das Projekt zunächst sportlich genommen und wollte sehen, was sich dahinter verbirgt."

Sechs Wochen später, nachdem über 50 Friesen sein Projekt im Netz diskutiert und abgestimmt hatten, wussten alle Beteiligten: Liquid Friesland funktioniert. Zwar bekam Lamprecht bei der Abstimmung nicht die Mehrheit, und auch der Kreistag lehnte sein Projekt ab; trotzdem ist er stolz auf seine Eingabe, weil sie bis vor kurzem die am meisten diskutierte war.

Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.

Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.© Foto: Ambrosy Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.© Foto: Ambrosy

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Dokument erstellt am 2015-01-29 16:38:11
Letzte ─nderung am 2015-01-30 13:33:25



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