• vom 18.04.2015, 13:00 Uhr

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Update: 23.04.2015, 16:13 Uhr

Genozid

Das Recht auf Wahrheit




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Die Genozidkonvention kann als völkerrechtliche Norm auf den Massenmord der Armenier nicht angewendet werden, sie enthält aber ein Tatbild des Völkermordes, das dem Ereignis des armenischen Genozids entspricht. Die genannte UN-Konvention ist vor allem auch in dem Bewusstsein geschaffen worden, dass Völkermorde in allen Perioden der Geschichte Ausdruck einer besonderen Unmenschlichkeit gewesen sind.

Unabhängig von der rechtlichen Anwendbarkeit der Völkermordkonvention auf die armenische Tragödie des Jahres 1915 kann man eine moralische Verpflichtung daraus ableiten, die Debatte über den armenischen Völkermord zu einem substanziellen Ende zu bringen.

Die weitreichende Bedeutung dieser Diskussion ist auch von der Europäischen Union erkannt worden. Das Europäische Parlament hat in mehreren Resolutionen die Türkei aufgefordert, den armenischen Völkermord anzuerkennen, das sei Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei.

Zu den bemerkenswertesten Dokumenten der jüngsten Entwicklung gehört eine Resolution, die die Fraktion der Europäischen Volkspartei am 3. März 2015 über den "armenischen Genozid und europäische Werte" beschlossen hat. Darin wird der Völkermord verurteilt und die Türkei aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Anerkennung und Verurteilung des armenischen Völkermordes; die Meinungsfreiheit über die Tatsache des armenischen Völkermordes zu gewährleisten; die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Türkei und Armenien herbeizuführen sowie eine "complete Europeanisation of their relationship". Die Europäische Union, deren Kommission, Rat und Europäisches Parlament sowie die internationale Gemeinschaft werden eingeladen, sich für den Prozess der Anerkennung einzusetzen.

Neue Impulse
Es ist zu hoffen, dass diese Resolution der größten Fraktion im Europäischen Parlament der Debatte über die Anerkennung des armenischen Genozids neue Impulse gibt. Die Anerkennung ist ein Ausdruck des Respekts vor dem armenischen Volk. Sie ist die Anerkennung einer historischen Wirklichkeit und unterstreicht gleichzeitig die Absicht, alles zu tun, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Sie ist vor allem auch ein wichtiges Element für die Identität des armenischen Volkes, das durch ein Leben in der Diaspora geprägt ist.

Die Identität eines Volkes gründet auf dem Recht des Menschen auf Wahrheit und das Wissen um seine Geschichte. Der Völkermord am armenischen Volk kann nicht in Frage gestellt werden. Die Historiker haben dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die Auseinandersetzung darf aber nicht ihnen allein überlassen werden. Die Anerkennungsdiskussion ist eine politische Aufgabe, die von politischen Verantwortungsträgern zu lösen ist. Regierung und Parlament haben sich zu positionieren. Die Europäische Union leistet dazu unter Hinweis auf die europäischen Werte einen wichtigen Beitrag. Es ist zu hoffen, dass die österreichischen Entscheidungsträger in der Diskussion Stellung beziehen und nicht in falsch verstandener Zurückhaltung diese Debatte mit Schweigen begleiten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-04-17 13:32:11
Letzte Änderung am 2015-04-23 16:13:20


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