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Globaler Vorlauf

Die UNO hatte nach 1945 sowohl Arbeiten des Völkerbunds auf Teilgebieten des Menschenrechtsschutzes fortgesetzt, als auch neue Anstöße gegeben. Ein Meilenstein war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte seitens der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 - nur eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit, die für die EMRK jedoch inspirierend wirkte und zu mehr motivierte.

Zuvor war an einer bindenden UNO-Konvention gearbeitet worden. Schon 1947 wurde eine Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC) aktiv, die Informationen über Menschenrechtsverletzungen aus aller Welt sammelte, zwar nicht eingreifen, aber Berichte erstatten konnte. Erstmals nach dem Krieg forderte der Haager Europakongress (7.-10. Mai 1948) eine Menschenrechtscharta für Europa. Die Resolution des politischen Ausschusses nahm darauf mehrfach Bezug, so auf das Recht zur politischen Opposition sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Ein Internationaler Rechtsausschuss unter Vorsitz des früheren französischen JustizministersPierre-Henri Teitgen und der Berichterstattung des britischen Juristen und Konservativen Sir David Maxwell Fyfe unterbreitete dem Ministerkomitee des Europarats am 12. Juni 1949 einen Entwurf. Im Zuge heftiger Diskussionen und eines umfangreichen Verfahrens unter Einbeziehung von Ausschüssen und der Beratenden Versammlung des Europarates wurden mit Akzeptanz des Bildungs-, Eigentums- und Wahlrechts Fortschritte erzielt. Ein Sachverständigenausschuss arbeitete ein Zusatzprotokoll aus, das die noch kontroversiellen und aus der Konvention ausgesparten Fragen der Eigentumsgarantie, des Elternrechts und der politischen Bürgerrechte regeln sollte.

Kompetenzen

Für die in der EMRK verankerten klassischen Freiheitsrechte wurde ein Rechtsschutzsystem geschaffen, das aus der Europäischen Menschenrechtskommission (EMK), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Ministerkomitee des Europarats bestand. Durch Ratifizierung der EMRK unterwarf sich jeder Staat der Befugnis der EMK, Beschwerden zu prüfen, die ein anderer Staat gegen ihn vorbrachte.

EMK- und EGMR-Kompetenzen für Individualbeschwerden von Bürgern wegen Verletzungen der EMRK waren zunächst davon abhängig, ob der inkriminierte Staat die Jurisdiktion der genannten Organe anerkannte. Zwischen ihnen wurde ein Instanzenweg geschaffen, wobei sich der EGMR eines Streitfalls nur annahm, wenn die EMK die Beschwerde für zulässig hielt und ein Ausgleich gescheitert war. Ein Gerichtsspruch war für alle Parteien verbindlich. Im Fall einer Konventionsverletzung sollte der EGMR Entschädigungen zusprechen und die inkriminierte Handlung für nichtig erklären. Über die Einhaltung wachte das Ministerkomitee, das beim EGMR Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle beantragen konnte.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-31 14:26:59
Letzte Änderung am 2018-09-02 08:42:01


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