• vom 01.02.2015, 09:00 Uhr

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Das Schloss der Kreisstadt Jever.

Das Schloss der Kreisstadt Jever.© Foto: Hans P. Szyszka/NA/Novarc/Corbis Das Schloss der Kreisstadt Jever.© Foto: Hans P. Szyszka/NA/Novarc/Corbis

Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.

Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.© Foto: Ambrosy Sven Ambrosy, der innovative friesische Landrat.© Foto: Ambrosy

Gleichzeitig bestand die Initiative eine weitere Bewährungsprobe: Denn anders als bei den anonymen Abstimmungen, innerhalb der Piratenpartei oder zu den In-frastrukturmaßnahmen in Bonn, Hamburg oder Berlin, können sich die Bürger in Friesland nur mit ihrem Klarnamen an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Für Software-Entwickler Nitsche ist das die Voraussetzung dafür, dass die Abstimmungen transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sind.

Bis Anfang 2015 wurden 83 Themen auf Liquid Friesland diskutiert und abgestimmt: 70 davon kamen von den Bürgern, 13 von der Verwaltung. Peter Lamprecht beteiligte sich mit einer weiteren Initiative "weil es so einfach geht". Hinter seinem Antrag "Mitsprache bei der Verteilung von Haushaltmitteln im Schulbereich" verbarg sich der Verdacht, das örtliche Gymnasium werde mit mehr Geld unterstützt und auch zügiger saniert als die Oberschule, an der seine Kinder lernen.

Nach erfolgreicher Abstimmung auf der Internetplattform sicherte der Kreistag zu, künftig über die Vergabe der Mittel für Schulsanierungen frühzeitig zu informieren und die Schulleitung auch in die Planung miteinzubeziehen. Ambrosy sieht darin ein Beispiel von vielen dafür, dass sie es mit der Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Nach einer Statistik aus seinem Haus hat der Kreistag 40 Prozent der Bürgeranträge, teils mit ergänztem Inhalt, zugestimmt, 24 Prozent wurden abgelehnt. 21 Prozent der Anträge seien bereits realisiert und bei den übrigen sei der Kreistag nicht zuständig gewesen.

Inzwischen hat Liquid Friesland erneut den Kreistag passiert. Nach dem einjährigen Test wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verlängert, auch wenn die Abgeordneten ihre Erwartungen an die Beteiligung deutlich revidieren mussten. Aber das ficht den Landrat nicht an: "Jeder Bürger zählt. Wenn sich jetzt 580 Bürger an der Kreistagspolitik beteiligen, sind das 580 mehr als vorher. Denn zu den öffentlichen Kreistagssitzungen kamen nie mehr als ein bis zwei Bürger!"

Ob sich die Beteiligung steigern lässt, wird sich zeigen. Nach allen Erfahrungen beteiligten sich in Deutschland an elektronischen Partizipationsverfahren bisher weniger als ein Prozent der Abstimmungsberechtigten. Auch wenn nach einer repräsentativen Studie zur E-Partizipation 79 Prozent der Bundesbürger mehr Einflussmöglichkeiten auf Landes- und Kommunalebene wünschen, beteiligt sich bisher nur eine Minderheit der politisch stark Interessierten. So auch in Friesland. Die Teilnehmer sind zu 80 Prozent männlich, über 50 Jahre alt, mit Hochschulreife. 60 Prozent von ihnen geben ein starkes Interesse an der Kommunalpolitik an.

Demokratie von Oben
Ursprünglich stammen die Beteiligungsplattformen aus der Industrie. Sie werden dort besonders von IT-Unternehmen bei der Produktentwicklung eingesetzt, um das brachliegende und teilweise entkoppelte Wissen von getrennt arbeitenden Mitarbeitern zu bündeln und in die Produktentwicklung einfließen zu lassen. Bei anderen Unternehmen wird die Software zur stärkeren Kundeneinbindung eingesetzt. So lassen sich frühzeitig Trends erkennen und durch kontinuierliches Feedback Innovationszyklen stark verkürzen und auch mögliche Fehler werden oft schneller aufgedeckt und behoben.

Diese Entwicklung erreicht jetzt auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Jede vierte Behörde möchte ihre Bürger stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiert daher in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollen über elektronische Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen verbessern, so das Ergebnis der Studie "Branchenkompass 2013 Pu-blic Services", von dem Beratungsunternehmen Steria Mummert Consulting.

Als Grund für die Zunahme dieses Interesses sieht Professor Herbert Kubicek, Geschäftsführer des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen. "Knappe Mittel erfordern Prioritäten, die sich mit E-Partizipation inhaltlich besser bestimmen lassen und für die dann größere Akzeptanz gewonnen werden kann. Dies erklärt beispielsweise auch, warum momentan so viele Bürgerhaushalte mit erklärten Sparzielen durchgeführt werden."

Effizienzsteigerung
Dabei geht es darum, Anregungen und Vorschläge der Bürger zu gewinnen, von denen die Planer eine Effizienzsteigerung und Kostenreduktion erwarten. Zugleich wird auch eine frühzeitige Einbindung der Bürger angestrebt, um Konfrontationen mit der Verwaltung zu vermeiden, gerade bei unbeliebten Sparbeschlüssen.

"Liquid Friesland ist keine Revolution", so Landrat Ambrosy. "Neben den Eingaben, Unterschriftensammlungen, Bürgerinitiativen ist es ein weiteres Beteiligungsverfahren. Nicht mehr, nicht weniger." Man könnte es auch anders sagen: Im Gegensatz zum basisdemokratischen Ansatz der Piratenpartei nutzt Ambrosy das Internet, um die Anregungen und Probleme der Bürger aufzugreifen und damit das Modell der repräsentativen Demokratie, und damit auch seine Position als oberster Beamter des Landkreises zu stärken.

Vielleicht kann Ambrosy tatsächlich nicht mehr tun, und es liegt nun an den Bürgern, was sie aus Liquid Friesland machen. Aber nicht nur dort, denn das Beteiligungsmodell spricht sich in Deutschland herum. Der Landkreis Rotenburg an der Wümme will es bis Ende Jänner einführen, die Städte Seelze und Wunstorf bei Hannover arbeiten an der Umsetzung. Und auch in anderen niedersächsischen Landkreisen können die Bürger demnächst wohl liquid mitreden.

Günter Hoffmann lebt und arbeitet als freier Journalist und Dozent in Berlin, schreibt schwerpunktmäßig Hintergrundberichte und Reportagen zum Thema Öffentliche Daseinsvorsorge und Bürgerbeteiligung.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-01-29 16:38:11
Letzte Änderung am 2015-01-30 13:33:25


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