• vom 25.03.2011, 11:36 Uhr

Zeitgenossen

Update: 25.03.2011, 11:39 Uhr

"Die Bürger müssen endlich gefordert werden"

Helmut Kramer und Manfried Welan




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Von Walter Hämmerle

  • Die Politikwissenschafter Helmut Kramer und Manfried Welan über die Rückkehr der "bleiernen Zeit" in Österreich: den Reformstau, die Vertreibung des Geistes, die Bildungsmisere - und darüber, von welcher Seite am ehesten Abhilfe kommen könnte.

Manfried Welan und Helmut Kramer. Foto: Andy Urban

Manfried Welan und Helmut Kramer. Foto: Andy Urban

Wiener Zeitung: Österreichs politisches System steckt seit Jahren in einer strukturellen Krise. Sie beide haben die Entwicklung der Zweiten Republik als Wissenschafter verfolgt und gleichzeitig versucht, diese aktiv mitzugestalten - Sie, Herr Kramer, als jahrzehntelanges Mitglied der SPÖ, und Sie, Herr Welan, als erklärter ÖVP-ler...


Helmut Kramer: Ich habe mich allerdings im Jänner 2008 schweren Herzens dazu entschlossen, aus der SPÖ auszutreten. Es war mir unerträglich, dass die Parteilinie zunehmend der "Krone" folgt. Und es war einfach nicht mehr zu übersehen, dass es der Parteiführung um den damaligen Vorsitzenden Alfred Gusenbauer nicht mehr um eine Veränderung der Gesellschaft, sondern nur mehr um eine Veränderung ihrer individuellen Position in der Gesellschaft ging.

Manfried Welan: Wärst du auch ausgetreten, wenn Parteichef und Bundesgeschäftsführer deine Studenten gewesen wären? Bei mir war das nämlich der Fall: Josef Pröll war genauso mein Student an der Universität für Bodenkultur wie dessen Onkel Erwin und wie ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

Kramer:

Manfried Welan: "Ein kleines Land wie Österreich hat nur mit absoluter Top-Qualität eine Zukunftschance." Foto: Andy Urban

Manfried Welan: "Ein kleines Land wie Österreich hat nur mit absoluter Top-Qualität eine Zukunftschance." Foto: Andy Urban Manfried Welan: "Ein kleines Land wie Österreich hat nur mit absoluter Top-Qualität eine Zukunftschance." Foto: Andy Urban

Das weiß ich nicht, zu meinen Studenten zählten die beiden Wiener Stadträte Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny. Letzterer hat, zumindest laut eigener Aussage, in meinen Seminaren seine sozialdemokratische Prägung erhalten.

"In Österreich herrscht Absolutismus, gemildert durch Schlamperei": Trifft dieses Bonmot von Viktor Adler, dem Gründer der Sozialdemokratischen Partei, heute noch zu?

Welan: Absolutismus allenfalls noch dezentralisiert, der Begriff Schlamperei ist mir zu unbestimmt. So schlecht finde ich die Qualität unser Demokratie gar nicht: In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Zivilgesellschaft entwickelt, die sich nicht nur die eigenen Interessen zum Anliegen macht. Den Typus des altösterreichischen Beamten, der quasi die Rolle eines Mandarin ausfüllte, den gibt es nicht mehr. Die Beamten gerieren sich heute als Manager, die oft mehr auf ihre eigenen Angelegenheiten achten als auf die Interessen der Allgemeinheit.

Kramer: Ich sehe die Situation viel skeptischer und kritischer. Zurecht hat etwa die Journalistin Anneliese Rohrer von "demokratiepolitischem Schwächeln" gesprochen und dafür zahlreiche Beispiele zitiert - von den Wahlverfälschungen durch die Briefwahl über die verfassungswidrig verspätete Präsentation des Budgets bis hin zu den Agrargenossenschaften und der Verweigerung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Tatsächlich ist es so, dass die Regierung selbst fast jede gestaltende Politik blockiert. Das ist ein düsteres Vorzeichen für eine "Italianisierung" der österreichischen Politik - zumindest in dem Sinne, dass die Politik abdankt. Nur noch ein Fünftel der Bevölkerung hat Vertrauen in die Parteien, und nur ein Drittel glaubt, die Regierung arbeite für das Land - das sind beängstigende Zahlen.

Oder aber man interpretiert es positiv, und zwar als längst fällige Emanzipation einer allzu autoritätsgläubigen Bevölkerung. Skepsis ist schließlich nicht die schlechteste Grundeinstellung von Bürgern gegenüber den sie Regierenden.

Manfried Welan und Helmut Kramer. Foto: Andy Urban

Manfried Welan und Helmut Kramer. Foto: Andy Urban Manfried Welan und Helmut Kramer. Foto: Andy Urban

Welan: Die teils extreme Obrigkeitshörigkeit ist zweifellos von den Österreichern abgefallen. Geblieben ist die Mentalität des Durchwurschtelns in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verwaltungsreform. Und es kümmert sich niemand um die Frage, wie sich das Land für die Zukunft positionieren will. Ich bezweifle, ob mehr direkte Demokratie hier Abhilfe schaffen kann. Ohne den gemeinsamen Regierungswillen beider Parteien wird nichts weiter gehen. Überhaupt beschleicht mich das Gefühl, dass die jetzige Koalition eine praktische Anwendung des Gewaltenteilungsmodells von Montesquieu ist, nach der die Gewalten so angelegt sein sollen, dass möglichst wenig vorangeht. Bei Montesquieu sorgte jedoch die "Natur der Dinge" dafür, dass doch etwas weiter geht. Darauf hoffe ich noch immer.

Kramer: SPÖ und ÖVP haben nicht mehr so viel zu verteilen wie früher, obwohl sich beide nach wie vor an die überkommene Proporzpolitik klammern. Leider muss man feststellen, dass die Parteiführungen zunehmend abgehoben agieren, und dies führt wiederum zu einer dramatischen Verengung: Die SPÖ ist im Wesentlichen zu einer Pensionisten-, die ÖVP zu einer Beamten- und Bauernpartei geworden. Diese Verengung lässt beide Parteien in ihrer mentalen Verfassung regredieren. Wie man die Dominanz des Bauernbundes in der ÖVP erklären soll, weiß ich allerdings auch nicht wirklich: Hier gelingt es einer Gruppe, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bei nur mehr drei Prozent liegt, ihre Macht in einer staatstragenden Partei kontinuierlich auszubauen. Da ist das Abbröckeln jeder Urbanität fast logisch, man muss sich ja nur die traurige Entwicklung der Wiener ÖVP ansehen.

Im Grunde symbolisieren sowohl Werner Faymann als auch Josef Pröll eine Entwicklung zurück zur Provinzialität. Prölls Diplomarbeit behandelte die Fusion einer Provinzfiliale der Niederösterreichischen Raiffeisenbank, Faymann erhielt seine Prägung durch die Niederungen der Wiener Bezirks- und Kommunalpolitik. Und dieser Trend setzt sich auch in der Außenpolitik fort: Österreich ist nicht mehr international, sondern "hinternational". Dazu passt die Verhöhnung der Universitäten durch die Regierungspolitik.

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Dokument erstellt am 2011-03-25 11:36:24
Letzte Änderung am 2011-03-25 11:39:00


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