• vom 28.10.2011, 14:00 Uhr

Zeitgenossen

Update: 01.11.2011, 15:36 Uhr

Extra

Heinrich Neisser und Niki Kowall




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Von Walter Hämmerle

  • "Die Parteien erkennen Ernst der Lage nicht"
  • Wir leben in einem Schein-Parlamentarismus, in dem kleine Machtzirkel alles entscheiden: So lautet die Diagnose der Politiker Heinrich Neisser und Niki Kowall. Ihr Gegenrezept: Die radikale Öffnung und Demokratisierung der Parteien.

Sind sich über die Defizite heutiger Politik weitgehend einig: der junge Sozialdemokrat Niki Kowall (l.) und der ehemalige VP-Grande Heinrich Neisser. - © Foto: Andreas Pessenlehner

Sind sich über die Defizite heutiger Politik weitgehend einig: der junge Sozialdemokrat Niki Kowall (l.) und der ehemalige VP-Grande Heinrich Neisser. © Foto: Andreas Pessenlehner

"Weder in der SPÖ noch in der ÖVP finden große interne Debatten statt": Das stellen Niki Kowall und Heinrich Neisser, hier im Gespräch mit "Wiener Zeitung"-Redakteur Walter Hämmerle, unisono fest.

"Weder in der SPÖ noch in der ÖVP finden große interne Debatten statt": Das stellen Niki Kowall und Heinrich Neisser, hier im Gespräch mit "Wiener Zeitung"-Redakteur Walter Hämmerle, unisono fest.© Foto: Andreas Pessenlehner "Weder in der SPÖ noch in der ÖVP finden große interne Debatten statt": Das stellen Niki Kowall und Heinrich Neisser, hier im Gespräch mit "Wiener Zeitung"-Redakteur Walter Hämmerle, unisono fest.© Foto: Andreas Pessenlehner

"Wiener Zeitung": Die Politik bietet derzeit - national wie international - einen deprimierenden Anblick. Gibt es aus Ihrer Sicht noch einen Grund, warum der Bürger an das Gute in der Politik glauben sollte?

Information

Zur Person

Heinrich Neisser, geboren 1936 in Wien, ist promovierter Rechtswissenschafter, ehemaliger hochrangiger ÖVP-Politiker und Universitätsprofessor für Europa-Fragen. Ins Berufsleben stieg Neisser als Sekretär beim Verfassungsgerichtshof ein. Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) berief ihn 1969 zum Staatssekretär, von 1987 bis 1989 war er Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform. Davor und danach war er Abgeordneter zum Nationalrat (1975 bis 1987, 1989 bis 1999), davon von 1990 bis 1994 Klubobmann der ÖVP und von 1994 bis 1999 Zweiter Nationalratspräsident.

Nach seinem Ausstieg aus der Politik übernahm Neisser den Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität Innsbruck, der sich mit Fragen der Europäischen Integration beschäftigt. Er ist u.a. Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaft, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts für Höhere Studien (IHS) sowie Obmann des Vereins Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform.

Niki Kowall, 1982 in Wien geboren und in Niederösterreich aufgewachsen, ist Vorsitzender der Sektion 8, einer innerhalb der SPÖ angesiedelten kritischen Plattform. Bereits als Schüler engagierte er sich bei der SPÖ-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS), deren Vorsitzender er von 2001 bis 2003 war. Kowall studiert in Wien Volkswirtschaft (Magisterium 2008, seit 2011 Doktorat).

Rund um die rot-schwarze Regierungsbildung 2007 gründete Kowall mit Gleichgesinnten die Sektion 8 in der SPÖ Alsergrund. Diese versteht sich als "Protestsektion für all jene, die sich", so heißt es auf der Homepage, "mehr mit der sozialdemokratischen Idee als mit der Führung der gleichnamigen Partei identifizieren können".


Niki Kowall: Auf jeden Fall. Persönlich bin ich überzeugt, dass Politiker im Moment unter Wert geschlagen werden, ganz einfach deshalb, weil die Rahmenbedingungen und die politische Kultur an sich dazu verleiten, sich auf das Klein-Klein der Tagespolitik, auf das taktische Parteien-Hickhack, auf Umfragen und mediale Events zu konzentrieren. Hätten wir eine andere politische Kultur, würde sich auch das politische Personal besser bewähren.

Heinrich Neisser: Das glaube ich auch. Dabei kann ich gar nicht so genau definieren, was früher anders gewesen ist. Allerdings, und das sage ich, ohne die Vergangenheit glorifizieren zu wollen, besaßen die früheren Spitzenpolitiker ein anderes Politikverständnis. Heute dominiert der Show-Charakter von Politik, es gibt eine enge Verbindung zu den Medien in Kombination mit einer geistigen Beliebigkeit. Das alles gab es früher nicht, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Das hat sicher auch mit dem damals noch starken Lagerdenken zu tun, heute ist dagegen an dessen Stelle die totale Beliebigkeit getreten. Manchmal hat man fast das Gefühl, jeder Politiker könnte bei jeder Partei sein, den Akteuren fehlt eine innere - und damit auch inhaltliche - Orientierung. Mit dieser Grundausstattung kann man jedoch nicht ernsthaft Politik betreiben, denn diese ist notwendigerweise ein geistiges Geschäft. Nur gelingt es heute fast keinem mehr, diese Dimension von Politik sichtbar zu machen.

Niki Kowall.

Niki Kowall.© Foto: Andreas Pessenlehner Niki Kowall.© Foto: Andreas Pessenlehner

Kowall: Diese inhaltliche Beliebigkeit ist auch ein demokratiepolitisches Problem: Je weniger ich die Möglichkeit einer Auswahl habe, desto größer wird die Frustration der Wähler und deren Gefühl, durch Wahlen nichts verändern zu können. Wir brauchen die inhaltliche Unterscheidbarkeit von Parteien und ihrer Positionen, ohne gleich wieder in ein extremes Lagerdenken zurückzufallen. Wenn nicht, stellt sich die Demokratie selbst in Frage.

Wie ist es zu dieser inhaltlichen Beliebigkeit der Politik gekommen? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Heinrich Neisser.

Heinrich Neisser.© Foto: Andreas Pessenlehner Heinrich Neisser.© Foto: Andreas Pessenlehner

Kowall: Ich kann nur für die Sozialdemokratie sprechen, für mich hat das damit zu tun, dass die geschlossene Lebenswelt, die es einmal gegeben hat - getreu dem Schlagwort "von der Wiege bis zur Bahre" - aufgebrochen wurde. In Zeiten von Frieden und Stabilität dürfen sich die Menschen auch die Freiheit nehmen, sich weniger für Politik zu interessieren. Andererseits ist diese Freiheit mitverantwortlich dafür, dass Politik so beliebig geworden ist.

Neisser: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Demokratie ohne gesellschaftliches Engagement nicht existieren kann und gleichzeitig den Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich nicht dafür zu interessieren. Das ist ein Grundanliegen jeder liberalen Gesellschaft. Ich muss aber die Frage stellen, welche Konsequenzen sich daraus für die Politik ergeben, wenn am Schluss die Teilnahmslosigkeit die Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten steht. Dann kommt nämlich wieder die Zeit der Verführer. Ohne eine gewisse Substanz an politisch Interessierten kann Demokratie nicht überleben - und wenn diese verloren geht, dann stehen wir vor höchst problematischen Entwicklungen.

Verfügt Österreich noch in ausreichendem Maß über politisch Interessierte?

Kowall: Glaubt man Umfragen, so interessieren sich nur noch 19 Prozent der Bevölkerung für Politik. Das ist eine Katastrophe. Aber die Menschen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass nichts mehr entschieden wird. Früher war der Handlungsspielraum zumindest auf nationaler Ebene viel größer, heute befinden wir uns in einer von der Globalisierung vorgegebenen Debatte um Sachzwänge. Es geht immer nur in eine Richtung: Die von den internationalen Organisationen, auch von der Europäischen Union forcierte Optimierung des Wirtschaftsstandortes bringt den Sozialstaat unter Druck. Und die Wähler können nichts daran ändern.

Hat sich Österreichs Politik durch den EU-Beitritt 1995 tatsächlich selbst entmachtet? Sind die immer wieder behaupteten Sachzwänge wirklich objektiv gegeben?

Neisser: Europa macht deutlich, dass die politische Klasse eine wesentliche Dimension von Politik, nämlich Zusammenhänge zu erklären, einfach verweigert. Wenn man die europäische Inte-gration und die Probleme der internationalen Vernetzung aber nicht erläutert, dann führt das zu jener Hochblüte des Populismus, wie wir sie derzeit erleben. Europa ist dafür ein wunderbares Thema. Auch wenn man aufpassen muss, nicht in die Fußstapfen eines autoritären Politikverständnisses im Sinne von Carl Schmitt zu geraten, so besteht Politik doch im Wesentlichen aus Führungsaufgaben. Diese werden jedoch von der aktuellen Politik sträflich vernachlässigt. Ein Beispiel dafür ist die Verkümmerung der Nachwuchsarbeit. Junge Talente heranzuziehen, die fähig sind, künftige Führungsaufgaben zu bewältigen, ist eine zentrale Aufgabe. Die etablierten Jugendorganisationen der Parteien haben das nie wirklich geschafft, es waren immer die großen Köpfe, die Junge um sich geschart haben. Das fehlt heute völlig. Vielleicht übertreibe ich, aber wenn ich mir die Umgebung heutiger Minister anschaue, so ist das eine ganz eigenständige Clique, die vorrangig nur noch das eigene Fortkommen im Blick hat.

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Dokument erstellt am 2011-10-27 21:45:18
Letzte Änderung am 2011-11-01 15:36:16


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