• vom 23.11.2007, 16:19 Uhr

Zeitgenossen

Update: 21.02.2008, 16:56 Uhr

Österreichs Botschafter bei derOECD, über den Globalisierungs - Wettbewerb: "Rentabilität sollte nicht das Maß aller Dinge sein"

Ulrich Stacher




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Von Ingeborg Waldinger

  • Wiener Zeitung: Herr Botschafter, die OECD will ihren 30 Mitgliedstaaten im Globalisierungswettstreit sekundieren. Lässt sich deren Position halten?
  • Ulrich Stacher: Ziel der OECD ist es, die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wettbewerbsfähigkeit der 30 Mitgliedsstaaten zu stärken, damit sie im Globalisierungsprozess ihre führende Rolle beibehalten und langfristig nicht zu den Verlierern zählen. Es ist aber unbestritten, dass durch den Aufstieg von Ländern wie China, Indien oder Brasilien, um nur die großen zu nennen, die Stellung der OECD-Länder auf den Weltmärkten und in der Industrieproduktion nachhaltig beeinflusst wird und deren Bedeutung abnimmt. Die OECD hat immer auf eine Stärkung der Austauschbeziehungen zwischen den Volkswirtschaften hingearbeitet, um eine weltweite Wirtschaftsverflechtung und bessere Einkommensverteilung zu fördern. Das darf aber nicht heißen, dass der eine ärmer werden muss, damit der andere reicher werden kann. Es bedeutet vielmehr, dass man die ärmeren Länder in ihrem Nachholprozess nicht behindert, sondern unterstützt.

OECD-Botschafter Ulrich Stacher im Gespräch mit "Wiener Zeitung"-Mitarbeiterin Ingeborg Waldinger in seinem Pariser Büro. Fotos: Robert Bressani

OECD-Botschafter Ulrich Stacher im Gespräch mit "Wiener Zeitung"-Mitarbeiterin Ingeborg Waldinger in seinem Pariser Büro. Fotos: Robert Bressani



Wie macht man denn die Armen reicher?

Durch die Ermöglichung einer aktiven und gleichberechtigten Teilnahme an den Märkten. So wird Nachfrage in die ärmeren Länder umgeleitet. Und diese schafft Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten. Wichtig ist, dass es zu fairen Tauschbeziehungen kommt, die nicht durch einseitige Nutzung von Handels- oder technologischen Vorteilen zu einer neuen Form von Ausbeutung führen. Wenn China oder Indien heute reicher werden und ein größeres Wirtschaftswachstum haben, dann nicht nur wegen ihrer fortschreitenden Integration in eine globalisierte Wirtschaft, sondern vor allem aufgrund ihrer eigenen Binnennachfrage und gesteigerten Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

"Selbst ein gut entwickeltes Land wie Südafrika behauptet, es gebe kein Aids, also seien Gegenmaßnahmen nicht notwendig" (Stacher) - Demonstration in Cape Town, Südafrika, Anfang November. Foto: EPA

"Selbst ein gut entwickeltes Land wie Südafrika behauptet, es gebe kein Aids, also seien Gegenmaßnahmen nicht notwendig" (Stacher) - Demonstration in Cape Town, Südafrika, Anfang November. Foto: EPA "Selbst ein gut entwickeltes Land wie Südafrika behauptet, es gebe kein Aids, also seien Gegenmaßnahmen nicht notwendig" (Stacher) - Demonstration in Cape Town, Südafrika, Anfang November. Foto: EPA

Wie sieht die Stimmgewichtung innerhalb der OECD aus?


Jedes Land hat eine Stimme - Österreich genauso wie die Vereinigten Staaten. Es gibt keine Stimmgewichtung, daher sind weder die Größe des Landes, noch dessen Mitgliedsbeiträge, Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft ausschlaggebend. Bei der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge wird das Bruttonationalprodukt als wesentliches Kriterium herangezogen. Österreich zahlt einen jährlichen Beitrag von knapp über einem Prozent des BNP.



Viele große Staaten erachten die Diskrepanz zwischen Stimmrecht und Mitgliedbeitrag als realpolitisch verzerrend und nicht zeitgemäß, und fordern eine Neufestsetzung der Finanzierungsgrundlagen.

Sie waren lange Jahre als Wirtschaftsexperte in Afrika tätig. Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber diesem "kranken" Kontinent - und was können die afrikanischen Staaten von sich aus leisten?

Die größte Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft besteht darin, Afrika ernster zu nehmen und es nicht nur als Krisengebiet einzuschätzen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass dort fast eine Milliarde Menschen leben. Afrika ist ein riesiger Wachstumskontinent mit enormem Wirtschaftspotenzial, wo aber die Probleme immer größer werden und einer Lösung dringend bedürfen.

Ist der Schuldenerlass ein Allheilmittel?

Mit dem Schuldenerlass, der sehr oft als maßgebliche Hilfe für Afrika genannt wird, sehe ich schwerwiegende Probleme verbunden. Damit tritt zwar eine momentane finanzielle Entlastung ein, aber es wird auch die Möglichkeit der Neuverschuldung gegeben. Nimmt man die neuen Schulden nach den gleichen Kriterien wie die alten auf, bringt das keinerlei strukturelle Verbesserung. Die alten Schulden führten oft zu völlig verfehlten Investitionsprojekten und zu Waffenkäufen. Hier sind die Kreditgeber zur Disziplin aufgerufen, besonders die Industrieländer. Neben Investitionen zur Stärkung der Exporte und der Produktion zur Eigenversorgung wären die Seuchenbekämpfung und präventivmedizinische Maßnahmen dringend in Angriff zu nehmen. Aber hier ist man mit Auffassungsproblemen konfrontiert.

Mit Auffassungsproblemen welcher Art?

Viele Länder wollen die bestehenden Probleme nicht sehen oder weichen der Bekämpfung - auch aus Kostengründen - aus. Ein Beispiel dafür ist Aids. Selbst ein gut entwickeltes Land wie Südafrika behauptet, es gebe kein Aids, also seien entsprechende Gegenmaßnahmen nicht notwendig. Diese Haltung wird durch die katholische Kirche unterstützt, die Verhütung als Sünde bezeichnet. In jung missionierten Gebieten hat dies noch einen gewissen Einfluss auf das Verhalten der Bevölkerung.

Ist Afrika tatsächlich ein verlorener Kontinent?

Die Entwicklung Afrikas ist ein Langzeitprogramm. Will man diesem Kontinent wirklich helfen, muss man dort ansetzen, wo auch die heutigen Industrieländer angefangen haben: bei einem sinnvollen Aufbau der Institutionen, einem geregelten Staatswesen. Und bei Bildungsmaßnahmen, die eine breite Basis für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schaffen, anstatt nur Eliten hervorzubringen, die dann ins Ausland abwandern.

Man muss aber auch sehen, dass viele afrikanische Länder allmählich die "Unschuld" verloren haben. Diese konnten sie am Ende der Kolonialzeit vielleicht noch mit Recht in Anspruch nehmen und somit einwenden, bisher keine Möglichkeit zu eigenständiger Entwicklung gehabt zu haben. 50 Jahre danach kann dies kein wirklich gültiges Argument mehr sein. Es gab ja - zumindest statistisch - eine enorme Masse an Kapitaltransfer nach Afrika. Der ist aber letztlich nicht nur wegen aufgeschwätzter Fehlentwicklungen versandet, sondern auch, weil eine gewaltige Korruption und missbräuchliche Verwendung von Kapital stattgefunden haben. Zusätzlich gibt es selbstzerstörerische Entwicklungen wie in Zimbabwe, wo eine reiche Volkswirtschaft durch diktatorischen Größenwahn zugrunde gerichtet wird.

Der seit 2006 amtierende OECD-Generalsekretär, Angel Gurria, fordert mehr Aufmerksamkeit für die Verlierer des Globalisierungsprozesses. Was tut die OECD, um die Entwicklung der Weltwirtschaft sozialverträglicher zu machen?

Gurria hat es tatsächlich binnen relativ kurzer Zeit zustande gebracht, die OECD vom Ruf zu befreien, überwiegend neoliberalen Wirtschaftsansätzen zu huldigen. Globalisierung wird nun als ein Prozess gesehen, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Die veränderten Paradigmen haben zu relativ harten Diskussionen unter den Mitgliedern geführt. Das Durchsickern des neuen Ansatzes in die Tiefen der Komiteearbeit wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Dokument erstellt am 2007-11-23 16:19:58
Letzte Änderung am 2008-02-21 16:56:00


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