1.Geltungsbereich, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Nutzung
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden "AGB Online-Nutzung") gelten für und regeln die Nutzung aller von der Wiener Zeitung GmbH auf der Website www.wienerzeitung.at oder in sonstiger elektronischer Form angebotenen Inhalte, Services und Dienste (im Nachstehenden "Online-Dienste"), soweit dafür nicht im Einzelfall eigene und/oder ergänzende Bedingungen gelten oder vereinbart werden. Die Art und Weise der Nutzung, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software haben keinen Einfluss auf die Geltung der AGB Online-Nutzung.
1.2.Mit der jeweiligen Nutzung von Online-Diensten bestätigt der Nutzer die nachstehenden AGB Online-Nutzung zur Kenntnis genommen zu haben und gilt das Einverständnis zu den AGB Online-Nutzung in der jeweils geltenden Fassung damit als erteilt.
1.3.Die Wiener Zeitung GmbH behält sich das Recht vor, die AGB Online-Nutzung jederzeit zu ändern. Diesfalls wird bei einer weiteren Nutzung die Kenntnisnahme und die Erteilung der Zustimmung zu den Änderungen der AGB Online-Nutzung zu der Änderung angenommen.
2.Haftung
2.1.Die Wiener Zeitung GmbH ist nur für jene Inhalte verantwortlich, die sie selbst erstellt, veröffentlicht und dadurch der Öffentlichkeit durch Verbreitung zur Verfügung stellt.
2.2.Die Wiener Zeitung GmbH haftet nicht für Inhalte (z.B. durch Banner, externe Links etc.), die auf ihren Online-Diensten platziert sind und so verbreitet werden, noch für allfällige Schäden, die daraus entstehen. Die Wiener Zeitung GmbH haftet ausschließlich für jene Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies schließt sämtliche Ankündigungen, Angebote und Werbebotschaften ein. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig.
2.3.Sofern Nutzer Verbindungen zu verlinkten Websites herstellen, übernimmt die Wiener Zeitung GmbH keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (zB gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Website, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Schließen Nutzer mit den Betreibern einer verlinkten Website ein Rechtsgeschäft ab, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern dieser verlinkten Website zustande.
2.4.Die Wiener Zeitung GmbH haftet nicht für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, insbesondere durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Funktionsstörungen, Verzögerungen und/oder Unterbrechungen der Online-Dienste und/oder mangelnde, vollständige, aktuelle Verfügbarkeit der Online-Dienste, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Aktualität von Daten. Der Haftungsausschluss umfasst weiters jegliche Haftung für Ansprüche aus Betriebsunterbrechung, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, entgangenen Gewinn und Folge- und/oder Vermögensschäden. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden von Verbrauchern.
2.5.Die Haftungseinschränkungen bzw -ausschlüsse gelten auch gegenüber mit der Wiener Zeitung GmbH verbundenen Unternehmen.
2.6.Die Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von In-halten. Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen von Online-Diensten erhältlichen Informationen und Daten.
2.7.Die Schaffung der jeweilig erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Online-Dienste obliegt ausschließlich den Nutzern. Die Wiener Zeitung GmbH leistet keine Gewähr, dass die Online-Dienste auf der erforderlichen Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeiten.
2.8.Verfasser, insbesondere von Leserbriefen und Kommentaren, haften für ihre Inhalte und versichern der Wiener Zeitung GmbH die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die Innehabung aller notwendigen Rechte und die Wahrung von allfälliger vertraglichen Verpflichtungen. Eine Haftung der Wiener Zeitung GmbH aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen.
2.9.Beiträge und Inhalte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Wiener Zeitung GmbH wieder. Die Wiener Zeitung GmbH behält sich vor, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, den guten Sitten widersprechende oder sonst dem Ansehen der Wiener Zeitung GmbH zuwiderlaufende Inhalte, diese zu löschen und den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die Wiener Zeitung GmbH können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die Wiener Zeitung GmbH behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige bei relevanten Tatbeständen zu erstatten. Die Verfasser haben die Wiener Zeitung GmbH in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.
3.Benutzerkonto, Bürgerjournalismus, Rechte und Pflichten der Nutzer
3.1.Anmeldeberechtigt für einen Account zum Speichern, Veröffentlichen, Verbreiten und Übermitteln von Beiträgen und Inhalten im Rahmen des Bürgerjournalismus sind nur Personen, die (i) mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, oder (ii) eine wirksame Genehmigung des gesetzlichen Vertreters vorlegen.
3.2.Die von den Nutzern in deren Accounts eingegebenen Daten sind richtig, wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Änderungen oder Ergänzungen der Daten sind von den Nutzern in deren Accounts unverzüglich durchzuführen. Die Nutzer haben dafür zu sorgen, dass das für den Account notwendige Passwort keiner dritten Person zugänglich ist.
3.3.Die Nutzer haben das Recht, deren Accounts jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen.
3.4.Die Wiener Zeitung GmbH ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angaben von Gründen das Passwort, den Account und/oder Teile davon, und/oder jede sonstige Benutzung der Online-Dienste der Wiener Zeitung GmbH zu beenden sowie Beiträge und Inhalte der Nutzer zu löschen. Weiters hat die Wiener Zeitung GmbH das Recht, den Zu-gang der Nutzer zu den Online-Diensten und Inhalten ohne vorherige Mitteilung zu unter-brechen, zu sperren und Informationen und Dateien unverzüglich zu sperren oder zu lö-schen.
3.5.Die Nutzer versichern der Wiener Zeitung GmbH, dass sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Beiträge und Inhalte besitzen, die sie auf Online-Diensten speichern, veröffentlichen, verbreiten und/oder übermitteln sowie dass sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht diese AGB Online-Nutzung verletzen. Falls die Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihnen eingegebenen Beitrag oder Inhalt sind, so versichern sie der Wiener Zeitung GmbH, dass sie alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass die Nutzer dagegen verstoßen, stellen sie die Wiener Zeitung GmbH insbesondere im Sinne von Punkt 3. dieser AGB Online-Nutzung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und halten die Wiener Zeitung GmbH in vollem Umfang schad- und klaglos.
3.6.Die Nutzer dürfen die Beiträge und Inhalte nicht im Zusammenhang mit Umfragen, Wettbewerben, Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Junk-Mails, Massenwerbesendungen und/oder unangeforderten Nachrichten usw, ob kommerzieller oder anderer Natur, verwenden.
3.7.Die Nutzer räumen der Wiener Zeitung GmbH das Recht ein, von ihnen auf Online-Diensten öffentlich zugänglich gemachte Beiträge und Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten und auf jede andere Art zu verwerten, auch ohne namentliche Nennung der Nutzer. Dieses Recht ist kostenlos, unwiderruflich und zeitlich wie räumlich un-beschränkt. Die Wiener Zeitung GmbH hat jederzeit das Recht, die der Wiener Zeitung GmbH eingeräumten Rechte auch an Dritte weiterzugeben. Die von den Nutzern eingegebenen bzw zur Verfügung gestellten Beiträge und Inhalte können daher jederzeit un-entgeltlich in Print- oder Onlinemedien, SMS/MMS, mobilen Diensten und/oder über sonstige technische Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.
4.Datenschutz
Die Datenverarbeitung, die im Rahmen der Nutzung des Benutzerkontos erfolgt, erfolgt auf Grundlage sowie im Rahmen in der hier abrufbaren Datenschutzerklärung Online-Nutzung, die insofern einen integrierenden Bestandteil der AGB Online-Nutzung bildet.
5.Werbeblocker
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6.Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
An allen abrufbaren Texten, Bildern, Dateien, Grafiken, Logos/Marken, Design usw bestehen Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte. Deren Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet und dürfen nicht gewerbsmäßig verwendet, gedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwendet wer-den. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Wiener Zeitung GmbH oder die Rechteinhaber erlaubt.
7.Schlussbestimmungen
7.1.Aus Gründen der Lesbarkeit wird in vorliegenden AGB Online-Nutzung samt den erwähnten Dokumenten, die einen integrierenden Bestandteil derselben bilden, darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.
7.2.Sollte eine Bestimmung dieser AGB Online-Nutzung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB Online-Nutzung nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB Online-Nutzung am Nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
7.3.Für die AGB Online-Nutzung und alle sich aus dem Verhältnis zwischen den Nutzern und der Wiener Zeitung GmbH ergebenden Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts und ohne das Einheitliche Kaufrecht der Vereinten Nationen zur Anwendung.
7.4.Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Nutzern und der Wiener Zeitung GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste gilt, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht gemäß § 104 Jurisdiktionsnorm als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand.
Stand Oktober 2018