Der Veranstalter SDG Watch Austria, eine zivilgesellschaftliche Plattform mit mehr als 140 Mitgliedsorganisationen, die sich für die Umsetzung der Agenda 2030 und der UN Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) einsetzt, zog im ersten Österreichischen SDG Forum, das vergangene Woche in Wien veranstaltet wurde, Bilanz. Was hat Österreich 2018 zur Verwirklichung der SDGs beigetragen und was muss in der Zukunft verbessert werden? Zahlreiche Vertreter von diversen NGOs, dem Think Tank CEPEI, dem Rechnungshof und vor allem der Zivilgesellschaft nahmen teil an einem regen Meinungs- und Erfahrungsaustausch, bei dem es vor allem um die Frage ging, welche Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der SDGs zukommt und wie sie sich stärker als bisher einbringen kann.

Rege Teilnahme am ersten SDG-Forum. - © SDG Watch
Rege Teilnahme am ersten SDG-Forum. - © SDG Watch

Nach einer kurzen Begrüßung durch Ökobüro Geschäftsführer Thomas Alge, der die Teilnehmer im Namen von SDG Watch Austria willkommen hieß, und einer Videobotschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich ausdrücklich zur Umsetzung der Global Goals bekannte und seine Unterstützung für die Veranstaltung zum Ausdruck brachte, kamen auch gleich zwei SDG-Botschafterinnen zu Wort. Im Gespräch mit Thomas Alge, der in seiner Eröffnungsrede an die Regierung appelliert hatte, mehr für die Umsetzung der SDGs zu tun – "Die SDGs müssen Chefsache werden" – erörterten Sümeyra Coşkun und Viktoria Pichler die Frage, wie man die Nachhaltigkeitsziele der Bevölkerung nahebringen könne. Die SDGs müssten auch sprachlich konkreter dargestellt werden, man müsse wegkommen von den abstrakten Formulierungen des offiziellen Dokuments. Dann kann man auch Menschen für die Inhalte der Ziele interessieren, die bislang wenig oder gar nichts drüber wussten, meinte Coşkun. Viktoria Pichler regte an, dass jeder Einzelne in seinem persönlichen Umfeld etwas tun könne, um die SDGs voranzubringen. Mit diesem Appell richtete sie sich vor allem auch ihre Generation – denn schließlich seien junge Menschen diejenigen, die am meisten von einer erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 profitieren könnten, aber auch diejenigen, die am meisten darunter leiden würden, falls diese scheitert.

Ernüchternde Bilanz des Rechnungshofes

Im Folgenden ergriff Silke Steiner, SDG-Beauftragte des Österreichischen Rechnungshofes, das Wort. Mit Bezug auf den Bericht ihrer Organisation "Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich" vom Juli 2018 kam sie zu dem Schluss, dass es zwar bereits zahlreiche Aktivitäten mit SDG Bezug gebe, aber keinen gesamtheitlichen Ansatz zur Umsetzung der Agenda 2030. Steiner verwies auf den Mangel an systematischer Koordinierung sämtlicher stakeholder von Bund, Ländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zur gemeinsamen Arbeit an den SDGs. Hier sei man in anderen europäischen Ländern, wie etwa den Nachbarländern Deutschland und Schweiz, deutlich weiter. Österreich hinke auch bei der Berichterstattung an das HLPF (High Level Political Forum) hinter anderen europäischen Ländern her. Mit ihrem Plan, 2020 erstmalig einen Bericht zum Stand der SDG Umsetzung abzuliefern, sei die österreichische Bundesregierung spät dran – 24 europäische Länder hätten bereits einen entsprechenden Bericht abgeliefert, kritisierte Steiner.

Was kann (und soll) die Zivilgesellschaft tun?

Philipp Schönrock vom kolumbianischen Think Tank CEPEI verwies auf die Bedeutung des kommenden Jahres 2019 für die Agenda 2030 – in diesem Jahr würden die SDGs überprüft und neue Richtlinien erstellt. Dies sei eine Chance vor allem für die Zivilgesellschaft, sich stärker einzubringen und damit dem Bereich nicht-staatlicher Akteure mehr Geltung zu verschaffen. Er regte auch an, die HLPF 2019 Berichte anderer Länder genauer unter die Lupe zu nehmen im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Wie wird diese in den Umsetzungsprozess der Agenda 2030 integriert und wo kann sie überall auf nationaler Ebene Einfluss nehmen? Darauf basierend sollte dann ein eigener Bericht erstellt werden, mit Vorschlägen, wie man die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Partizipation in Österreich verbessern könne. Eine weitere Anregung zielte auf die Bildung von Partnerschaften ab, etwa mit SDG Watch oder ähnlichen Organisationen in anderen Ländern. Das übergeordnete Ziel müsse sein, den Konsens und die transformatorische Kraft der Agenda 2030 zu erhalten und zu stärken, meinte Schönrock abschließend.

In der den Vormittag abschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Silke Steiner, Reinhold Lang, der Sprecher Nachhaltige Universitäten und Anja Appel von SDG Watch Austria teilnahmen, war vor allem Botschafterin Sylvia Meier-Kajbic, stellvertretende Leiterin der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, gefordert. Sie wurde mit zahlreichen kritischen Fragen bezüglich der bisherigen Unzulänglichkeit der Agenda 2030 Umsetzung durch die österreichische Regierung konfrontiert. Der Vorwurf des Mangels an inhaltlicher Kohärenz und des Fehlens eines klaren, öffentlichen Bekenntnisses der Regierung zu den SDGs, das dann auch die Bereitstellung entsprechender budgetärer Mittel nach sich zieht, beantwortete sie mit Verweis auf die durchaus erfolgreiche Bilanz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und die zahlreichen, in diesem Bereich gesetzten Aktivitäten.

Mit "Good Practice" zur Umsetzung der Agenda 2030

Der Nachmittag der Veranstaltung stand dann ganz im Zeichen informativer und inspirierender Workshops, zwischen denen die Teilnehmer wählen konnten und die sich mit den Themen "Rolle der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Agenda 2030" und "Erfolgreiche Strategien zur Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele auf lokaler Ebene" befassten. Den jeweiligen lebhaften Diskussionen, in denen alle Teilnehmer Gelegenheit erhielten, Vorschläge zu machen und konkrete Projekte vorzustellen, folgte eine Abschlussrunde, wo die im jeweiligen Workshop erarbeiteten Ergebnisse zusammengefasst wurden.

Eine wichtige Anregung war, neue Kanäle zu suchen, um die Arbeit der diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen besser zu kommunizieren und so ihren Einfluss auf die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Die Verbindung zur Politik müsse enger werden und nicht nur über offizielle Gremien, sondern vor allem auch über persönliche Kontakte erfolgen – auch mit dem Ziel, Finanzierungsmöglichkeiten für SDG Projekte aufzutun.

Finanzierung war auch eines der Hauptthemen, die im Rahmen der lokalen Umsetzung der Agenda 2030 erörtert wurden. Das Argument war hier, dass es teilweise zu wenig Information über geeignete, und bereits vorhandene Fördermöglichkeiten für Projekte und Initiativen gebe. Ein konstruktiver Vorschlag, wie dem abzuhelfen sei, sieht die Erstellung eines Katalogs vor, in dem Förderungen gelistet werden und auch konkret dargestellt wird, für welche SDGs es welche Fördermöglichkeiten gibt.

Die Idee eines Katalogs oder einer zentralen Plattform wurde auch in Bezug auf die Frage einer besseren Vernetzung von SDG Initiativen und Aktivitäten ins Spiel gebracht. Eine Aktivitätenbörse sollte es geben, wo SDG-bezogene Ideen und Initiativen mit den jeweiligen Organisationen zusammengebracht werden, die schon in den entsprechenden Bereichen arbeiten – so einer der vorgebrachten Vorschläge. Ein weiterer wichtiger Hinweis betraf die Notwendigkeit der gründlichen Vorbereitung von Projekten, die auf lokaler Ebene umgesetzt werden sollen. Hier müsse gute Vorarbeit geleistet werden, in Bezug darauf, welchen Mehrwert das Vorhaben oder die Idee für die jeweilige Gemeinde hat. Ein durchdachtes Konzept, basierend auf dem Input von Experten in den jeweiligen Bereichen, sei wichtig und erhöhe die Chancen auf erfolgreiche Umsetzung beträchtlich, wurde argumentiert.

Mit diesen Empfehlungen endete ein für alle Beteiligten fruchtbarer Informations- und Gedankenaustausch zum Thema SDG Umsetzung in Österreich. Das Fazit war, dass es zwar bereits zahlreiche vielversprechende Ansätze gibt, aber keine zentrale Koordination. Diese zu schaffen wird eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren sein.