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Präambel

Die "Wiener Zeitung" ist eine gedruckt und multimedial erscheinende, überparteiliche Qualitäts-Tageszeitung im Eigentum der Wiener Zeitung GmbH, die im Eigentum des Bundes steht, und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die zentrale Veröffentlichungsplattform des Bundes. Herausgeber der Wiener Zeitung ist der Bund.

Dieses Statut dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen Eigentümer, Herausgeber, Geschäftsführung, Chefredaktion einerseits und der Redaktion der "Wiener Zeitung" andererseits in Bezug auf journalistische und redaktionelle Fragen zu regeln und damit die journalistische Freiheit und Qualität zu sichern. Der amtliche Teil ist von diesem Statut nicht betroffen. Bestehende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen werden von diesem Statut nicht berührt. Die "Wiener Zeitung" verpflichtet sich zur Unabhängigkeit, Objektivität und Wahrheitssuche in der Berichterstattung. Sie ist Mitglied des Österreichischen Presserats und hat sich damit den Regeln des Ehrenkodex unterworfen. Die "Wiener Zeitung" sieht es als besondere Aufgabe an, ihren Leserinnen und Lesern relevante Grundlagen zur eigenen Meinungsbildung anzubieten. Die Zeitung spiegelt das gesamte demokratische Meinungsspektrum Österreichs wider.

§ 1. Blattlinie

Die "Wiener Zeitung" ist eine überparteiliche, multimediale Tageszeitung. Sie versteht sich als Autorenzeitung mit umfassender Berichterstattung aus den verschiedensten Lebensbereichen. Die "Wiener Zeitung" als im Eigentum der Republik stehendes Medium bekennt sich zu den in der österreichischen Bundesverfassung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der parlamentarischen Demokratie und der Meinungsvielfalt und zur Europäischen Integration.
Außerdem ist sie einer qualitätsvollen Berichterstattung, bei der sie die Äquidistanz zu allen Parteien und Sozialpartnern wahrt, verpflichtet. Die Redaktion agiert unabhängig und frei von jeglicher äußeren Einflussnahme von Einzelpersonen, politischen Parteien, Unternehmen, Institutionen, öffentlichen Einrichtungen, Lobbys und Interessensgruppen sowie religiös und ideologisch orientierten Gruppen.

§ 2. Geltungsbereich und Geltungsdauer

1. Das Statut gilt für alle angestellten journalistischen Mitglieder der Redaktion im Online- und Printbereich.

2. Das Statut wird auf unbefristete Zeit beschlossen und bleibt von Änderungen der Eigentümerstruktur unberührt.

3. Änderungen des Statuts können jederzeit im Einvernehmen aller Vertragsparteien vorgenommen werden.

4. In Streitfällen das Statut betreffend kann ein ehrenamtlicher Ehrenrat von einer Vertragspartei angerufen werden. Dieser besteht aus drei Personen, je eine wird von Aufsichtsrat und Redaktionsbeirat nominiert, die dritte Person wird im Einvernehmen der nominierten Mitglieder von diesen bestellt.

§ 3. Redaktionsversammlung und Redaktionsbeirat

1. Der Redaktionsversammlung gehören alle angestellten journalistischen Mitglieder der Redaktion mit Stimmrecht für die Betriebsratswahl an.

2. Die Redaktionsversammlung wählt alle vier Jahre mit einfacher Mehrheit den Redaktionsbeirat. Dieser besteht aus drei Mitgliedern (Vorsitzende/r, plus zwei StellvertreterInnen) sowie drei Ersatzmitgliedern.

3. Die Redaktionsversammlung kann ein Beiratsmitglied mit einfacher Mehrheit abberufen. In diesem Fall, bei vorzeitigem Ausscheiden oder einer länger als drei Monate andauernden Dienstverhinderung eines gewählten Mitglieds rückt das mit den meisten Stimmen gewählte Ersatzmitglied nach. Im Falle von kürzeren Verhinderungen kann sich jedes Mitglied von einem Ersatzmitglied vertreten lassen.

4. Die Redaktionsbeiräte üben ihre Funktion im notwendigen Ausmaß innerhalb der Arbeitszeit bei Wahrung ihrer Dienstverpflichtungen aus.

5. Das passive Wahlrecht besitzen all jene, die in der Redaktionsversammlung stimmberechtigt sind und zum Zeitpunkt der Wahl als RedakteurIn mindestens ein Jahr der Redaktion angehören. Mitglieder der Chefredaktion haben kein passives Wahlrecht und sind bei Fragen, die die Chefredaktion betreffen, nicht aktiv wahlberechtigt.

6. Während der Dauer ihrer Funktionsperiode und ein Jahr darüber hinaus kann eine Kündigung des Dienstverhältnisses von Mitgliedern des Redaktionsbeirats aus Gründen, die in dieser Funktion liegen, nicht erfolgen (verpöntes Motiv).

7. Der Redaktionsbeirat hat der Redaktionsversammlung mindestens einmal jährlich über seine Tätigkeit zu berichten. Bei gravierenden Ereignissen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Redaktion haben und das Redaktionsstatut betreffen, kann die Redaktionsversammlung umgehend vom Beirat informiert werden.

§ 4. Rechte und Pflichten des Redaktionsbeirats

1. Gegenüber Chefredaktion, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Eigentümer und Herausgeber fungiert der Redaktionsbeirat in allen Fragen, die dieses Statut betreffen, als Vertretung der Redakteurinnen und Redakteure, soweit in diesen Fällen nicht der Betriebsrat zuständig ist.

2. Der Redaktionsbeirat hat das Recht, sich in Streitfällen, die das Statut betreffen, zu Wort zu melden und gegebenenfalls zu vermitteln. Mitglieder der Redaktion haben das Recht, den Redaktionsbeirat in diesen Fragen zu konsultieren. Der Redaktionsbeirat hat die Redaktionsversammlung in regelmäßigen Abständen über diese Fälle anonymisiert zu informieren.

3. Zur Gewährleistung der Informationstransparenz findet halbjährlich ein Treffen von Chefredaktion und Redaktionsbeirat statt. Zu diesem kann die Geschäftsführung beigezogen werden.

4. Der Redaktionsbeirat ist vor grundlegenden Entscheidungen der Geschäftsführung oder der Chefredaktion, welche die der Redaktion aus diesem Statut erwachsenden Rechte betreffen, zu informieren. Darüber hinaus hat der Redaktionsbeirat insbesondere bei der Bestellung, Wiederbestellung oder Abberufung des Chefredakteurs/der Chefredakteurin, seiner StellvertreterInnen, der RessortleiterInnen (TeamleiterInnen), Leitender Redakteure/Redakteurinnen, bei gravierenden Layout-Änderungen, Planung und Festlegung des Redaktionsbudgets sowie gravierenden Änderungen der redaktionellen Struktur, der Blattstruktur, der Erscheinungsweise und der Erscheinungstage ein Anhörungsrecht. Die Gesellschaft verpflichtet sich, diese Stellungnahme in ihre Überlegungen einzubeziehen.

5. Aufgrund der Sensibilität einer Bestellung eines Chefredakteurs/einer Chefredakteurin verpflichten sich die Mitglieder des Beirates solange zur Verschwiegenheit, bis der Eigentümer eine/n Kandidaten/in ernennt und seine Entscheidung dem Redaktionsbeirat mitteilt.

6. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung hat der Redaktionsbeirat unverzüglich, spätestens jedoch nach acht Tagen, eine Redaktionsversammlung einzuberufen.

7. Der ausgewählte Kandidat/die Kandidatin kann sich in der Redaktionsversammlung vorstellen und einer Diskussion stellen.

8. Es folgt eine geheime Abstimmung in der Redaktionsversammlung.
Ein Chefredakteur/Eine Chefredakteurin darf dann nicht bestellt werden, wenn sich die Redaktionsversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dagegen ausspricht.
Ist die Redaktionsversammlung beschlussunfähig oder wird die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht, ist der Eigentümer in der Bestellung der genannten Person zum Chefredakteur/zur Chefredakteurin frei.

9. Für die Organisation der Abstimmung wird eine Wahlkommission gebildet. Der formale Ablauf der Wahl orientiert sich an den Kriterien für die Betriebsratswahl.

10. Die Redaktionsversammlung kann mit einfacher Mehrheit Resolutionen an den Herausgeber, die Geschäftsführung, den Eigentümer oder/und die Chefredaktion beschließen. Diese Resolution kann in der Online-Version der "Wiener Zeitung" kostenfrei veröffentlicht werden. Der Beirat ist ermächtigt, Entscheidungen der Redaktionsversammlung und Resolutionen nach außen hin zu kommunizieren und dazu Stellung zu nehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Kommunikation dem Geist des Redaktionsstatuts entspricht und der Zeitung sowie der Wiener Zeitung GmbH kein Schaden entsteht.

11. Der Redaktionsbeirat hat das Recht, dem Eigentümer, dem Herausgeber, der Geschäftsführung und der Chefredaktion Vorschläge, die der Verbesserung des Blattes, der Betriebsstruktur oder der Wirtschaftlichkeit dienen, zu übermitteln.
12. Wird der Beirat von Gesellschaft, ChefredakteurIn oder einem Redakteur/einer Redakteurin zur Konsultation herangezogen, so kann in beiderseitigem Einverständnis die Vertraulichkeit des Gesprächs festgelegt werden. Die Verschwiegenheitspflicht eines Beiratsmitglieds gilt in diesem Fall auch nach Beendigung des Amtes.

§ 5. Rechte und Pflichten der Redaktion

1. Die Gestaltung des redaktionellen Teils der "Wiener Zeitung" obliegt ausschließlich der Redaktion unter Leitung der Chefredaktion. Dabei sind die journalistischen MitarbeiterInnen verpflichtet, die Blattlinie einzuhalten.

2. Die Redaktion gestaltet alle Beiträge für Publikationen der "Wiener Zeitung" selbständig. Kein Mitglied der Redaktion, kein Korrespondent und kein freier Journalist darf gezwungen werden, gegen ihre/seine Überzeugung, ihr/sein Gewissen und gegen die in § 1 festgelegte Blattlinie zu schreiben. Gleiches gilt für die Gestaltung von Fotos, Grafiken, Karikaturen und sonstigen multimedialen Beiträgen. Bei Einhalten der übrigen, vertraglich festgelegten Dienstpflichten, darf eine diesbezügliche Weigerung keine dienstrechtlichen Konsequenzen (Versetzung, Kündigung) zur Folge haben.

3. Wird ein Beitrag eines journalistischen Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin gravierend inhaltlich verändert, so hat das betreffende Redaktionsmitglied mit dem Autor/der Autorin Rücksprache zu halten. Wenn keine Einigung erzielt werden kann und es nicht der Aktualität eines Beitrags zuwiderläuft, ist der Beitrag zurückzustellen. Ansonsten hat der Autor/die Autorin das Recht, den Namen oder das Kürzel zurückzuziehen.

4. Die Themen und Inhalte der Zeitung in den verschiedenen Erscheinungsformen werden in der Redaktionskonferenz unter Leitung der Chefredaktion diskutiert.

5. Meinungsbeiträge müssen sich erkennbar von der übrigen redaktionellen Berichterstattung unterscheiden. Anzeigen, PR-Aktionen, Advertorials und anzeigenorientierte Beilagen müssen deutlich gekennzeichnet werden. Ein Anzeigenauftrag darf keinen Einfluss auf den redaktionellen Inhalt nehmen.

6. Das Redaktionsgeheimnis ist vom Unternehmen zu respektieren, ein Zugriff auf Ordner und Dateien der Redaktion und der Redakteure/Redakteurinnen ist daher ohne Genehmigung und Überwachung durch den Redaktionsbeirat nicht erlaubt. Automatische IT-Wartungen, die auf Daten der Redaktion zugreifen, sind dem Redaktionsbeirat zu melden.

§ 6. Diversität und Parität der Geschlechter

Die "Wiener Zeitung" bemüht sich, die gesellschaftliche Diversität adäquat in ihren Strukturen abzubilden. Kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin darf aufgrund des Geschlechts, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit und Herkunft oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
Die "Wiener Zeitung" bemüht sich ebenfalls um eine Parität der Geschlechter unter den Redakteur-Innen und in allen Führungspositionen.