"Wiener Zeitung": Greenpeace organisiert zurzeit eine Sammelklage vor dem Verfassungsgerichtshof, die klimaschädliche Gesetze angreift. Sie vertreten diese "Klimakläger" als Rechtsanwältin. Worum geht es konkret?

Michaela Krömer: Wir haben uns primär auf jene Gesetze konzentriert, die das Bahnfahren gegenüber dem Fliegen steuerlich benachteiligen. Wer sich ein Bahnticket kauft, zahlt Umsatzsteuer. Wer fliegt, zahlt keine. Darüber hinaus ist Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Wir argumentieren mit den Grundrechten auf Leben, auf Eigentum und auf Gesundheit: Der Staat verstößt mit diesen Gesetzen gegen seine Schutzpflichten, weil er klimaschädliches Verhalten aktiv fördert. Es sind außerdem gleichheitswidrige Gesetze, da Bahnfahren und Fliegen als gleichwertige Verkehrsmittel unterschiedlich behandelt werden. Diese steuerliche Ungleichbehandlung kann 2020 nicht mehr im öffentlichen Interesse stehen.

Rechtsanwältin Michaela Krömer vertritt die Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof. - © Christoph Liebentritt
Rechtsanwältin Michaela Krömer vertritt die Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof. - © Christoph Liebentritt

Wer klagt?

Es sind Individualanträge. Alle, die Bahn fahren, können sich unserer Klage anschließen. Rund 5000 Personen haben das bereits getan. Wir haben auch ganz besonders von der Klimakrise betroffene Menschen als Kläger mit dabei – junge, alte und kranke Menschen sowie einen Biobauern –, um die Dringlichkeit der Schutzpflicht zu unterstreichen. Das Recht auf Leben wird dann zur Schutzpflicht des Staates, wenn vorhersehbar ist, dass ein schädigender Einfluss existiert, der das Leben bedroht. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass diese lebensbedrohliche Situation noch nicht eingetreten sein muss, sonst wäre das Recht auf Leben ja sinnfrei. Das Recht auf Gesundheit hingegen können nur bereits Erkrankte geltend machen – beispielsweise Menschen, die an multipler Sklerose leiden. Jede Hitzewelle im Sommer kann bei ihnen einen Schub auslösen und ihren Zustand verschlimmern. Und schließlich wird auch das Recht auf Eigentum verletzt, weil alle, die aus Umweltschutzgründen den Zug statt den Flieger nehmen, systematisch mehr zahlen müssen.

Inwiefern kann ein Staat überhaupt Schuld tragen an der Klimakrise?

Es geht weniger um eine Schuldzuweisung an den Staat oder an diese oder jene Bundesregierung als vielmehr um die Aufforderung, die gesetzlich vorgeschriebene Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen die Ziele des Pariser Abkommens einhalten, und dafür ist nun einmal primär der Staat verantwortlich. Die im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention sieht Schutzpflichten des Gesetzgebers vor. Mit der Klimaklage wollen wir dringend notwendiges Handeln vonseiten des Gesetzgebers erwirken. Seit Jahren weisen Experten auf das Problem hin, seit Jahren gibt es große Demonstrationen, aber es geschieht einfach zu wenig und das zu langsam. Wir haben so viel Zeit verloren, dass es nun eben derartige Gerichtsverfahren braucht. Wir sagen dem Gesetzgeber: Ihr seid zwar nicht allein schuld an der Klimakrise, aber ihr seid die, die etwas dagegen tun müssen.

Im Endeffekt würde eine erfolgreiche Klimaklage aber uns Bürger betreffen. Denn es geht ja um Steuergesetze.

Da sind wir wieder bei der Schuldfrage: Wir alle sind ja über Generationen hinweg für die Klimakrise mitverantwortlich. Eine Gesellschaft wird über Gesetze geregelt. Das Verhalten im Wirtschaftsleben, aber auch im Privaten, wird stark über Steuergesetze – sprich den Preis – gelenkt. Auf rein freiwilliger Basis werden weder große Unternehmen noch die breite Masse der Bevölkerung ihr Verhalten ändern. Aber wenn Dinge zu teuer werden, dann werden sie unattraktiv. Deshalb setzen wir mit unserer Klage auch bei den Steuergesetzen an.

Welche Gesetze neben der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs sehen Sie ebenfalls kritisch?

Es gibt mehrere problematische Gesetze, die ganz offensichtlich dringend reformiert gehören. Die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin gehört genauso dazu wie das Dienstwagenprivileg. Das Pendlerpauschale in der jetzigen Form ist ebenfalls eine Lenkung in eine falsche, nämlich klimaschädliche Richtung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat 2016 eine Studie über klimaschädliche Subventionen veröffentlicht. Da steht alles drin. Manchmal frage ich mich: Hat das denn niemand gelesen? Man weiß ja, wie klimafreundliche Gesetze aussehen müssten. Renommierte Klimaforscher wie Helga Kromp-Kolb haben einen fundierten Aktionsplan ausgearbeitet. Das sind keine großen Geheimnisse.

Warum müssen Bürger überhaupt erst einklagen, dass klimaschädliche Gesetze gestrichen werden? Ist das ein Zeichen einer demokratischen Krise?

Eigentlich beantragen wir lediglich die Streichung von Ausnahmen, zum Beispiel, dass Flugtickets umsatzsteuerbefreit sind. Wir fordern die Rückkehr zur gesetzlichen Norm. Es ist auch eine Art Klimacheck der Gesetze und ein Hinweis darauf, dass Grundrechte bei der Gesetzgebung beachtet werden müssen. Die Qualität der Gesetzgebung ist mit Zunahme der Klimakrise enorm wichtig. Es gibt eine bedenkliche Tendenz zu einer zunehmend schlechten Gesetzgebung. Auch die Rechtsanwaltskammer hat das kürzlich angemerkt. Gesetze wurden durchs Parlament gepeitscht ohne ausreichende Begutachtung oder gegen den Rat von Experten. Unter der türkis-blauen Regierung hat dieses Problem massiv zugenommen. Man kann es durchaus als Zeichen einer Krise interpretieren, wenn den Anwälten die Rolle der letzten Bastion der Verfassungskonformität zukommt.

Sie argumentieren mit den Grundrechten. Könnte es sein, dass auf gleiche Weise gegen klimafreundlichere Steuergesetze geklagt wird – etwa, weil sie ärmere Menschen unfair belasten könnten?

Das ist ein spannender Punkt, weil es natürlich ganz entscheidend sein wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Es gibt international genügend Vorbilder dafür, dass das möglich ist. Man darf nicht vergessen, dass mit den derzeit geltenden, den Straßenverkehr fördernden Steuergesetzen dem Staat jedes Jahr Hunderte Millionen Euro entgehen. Es wären also genug Einnahmen da, um klimafreundliche Steuern wiederum sozial abzufedern. Außerdem kann man – gerade in Hinblick auf die Grundrechte – sehr gut argumentieren, dass neue Steuern ja nur deshalb eingeführt würden, um eine noch größere Gefährdung der Menschen zu verhindern. Schauen Sie auf die Lebensrealität vieler älterer, ärmerer Menschen in den Städten: Wer sich im Sommer keine Klimaanlage leisten kann, leidet enorm. Klimagerechte Gesetze haben auf lange Sicht die Tendenz, sozial ausgleichend zu wirken.

In den Niederlanden war eine Klimaklage erfolgreich, in Deutschland nicht. Wird man eine Welle ähnlicher Klagen sehen?

Es laufen ja heute schon etwa 300 sehr unterschiedliche Klimaklagen auf der ganzen Welt. Wie eine Klimaklage angelegt wird, ist immer von der jeweiligen nationalen Verfassung und vom Rechtsschutzsystem abhängig. In den Niederlanden beispielsweise gibt es einen Auffangtatbestand in der Verfassung, der besagt, dass der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger sorgen muss, sobald deren Grundrechte gefährdet sind. Dort wurde die Regierung verpflichtet, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken und um 90 Prozent bis 2050. In naher Zukunft wird es auch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeigen wegen klimaschädlichen Verhaltens geben. Dort kann man allerdings nur gegen Privatpersonen vorgehen, nicht gegen Staaten oder Unternehmen. Das wird sehr spannend, weil sich dann zum Beispiel Geschäftsführer für eine klimaschädliche Firmentätigkeit persönlich verantworten werden müssen. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des IStGH, hat bereits angekündigt, dass Ökozid, also die bewusste Zerstörung von Lebensgrundlagen von Menschen, ein Thema für den IStGH sein wird.

Besteht die Gefahr, dass die politische Initiative vom Parlament in den Gerichtssaal verlagert wird?

Nein, ganz so willkürlich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Klagen wie unsere haben keinen sehr großen Spielraum, können immer nur kleine Ergänzungen sein. Kein demokratisches System ist durch Gerichte aushebelbar. Im Gegenteil, unsere Klage sieht sich ja als Bestandteil des demokratischen Prozesses. Wir möchten daran erinnern: Die Grundrechte sind der Kern unseres Rechtssystems. In Österreich aber werden sie oft belächelt und zu einer Art idealistischen Zierzeile heruntergespielt. Dass sie genauso gültig sind wie beispielsweise die Gewerbeordnung, wird gerne vergessen.

Welche Chancen hat eine Citymaut in Wien? Wäre sie umsetzbar?

Ich würde gerne wissen, was die Leute vor 20 Jahren über ein Rauchverbot in Lokalen gesagt haben. Damals konnten wohl nur wenige mit dem Gedanken etwas anfangen und kein Politiker hätte sich getraut, so etwas zu fordern. Von daher halte ich eine Citymaut oder Fahrverbote in Städten für realistisch und umsetzbar. Einerseits wollen Politiker ja die Bevölkerung immer "mitnehmen" und niemanden vor den Kopf stoßen. Andererseits muss man, je mehr Zeit vergeht, erst recht immer strengere Maßnahmen ergreifen, die dann noch mehr schmerzen. Alle europäischen Städte mit Citymaut sind sehr zufrieden damit.

Rechtsanwältin Michaela Krömer: "Es wird gerne vergessen, dass die Grundrechte mehr als eine idealistische Zierzeile sind." - © Christoph Liebentritt
Rechtsanwältin Michaela Krömer: "Es wird gerne vergessen, dass die Grundrechte mehr als eine idealistische Zierzeile sind." - © Christoph Liebentritt

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe der "Digitalen Republik" am 29. Januar 2020, ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".