"Wiener Zeitung": Können wir unsere Daten wie ein Eigentum besitzen? Wie ist das Eigentum von Daten juristisch geregelt?

Clemens Appl: Eigentum kann es nur an Sachen geben. Die traditionelle, aber nicht unumstrittene Auffassung zum österreichischen Sachenrecht schränkt das Eigentumsrecht allerdings auf körperliche Sachen ein. Daten, verstanden als elektronische Repräsentationen von Information, lassen sich zwar als Sachen im Rechtssinn einordnen, sind aber mangels körperlichen Substrats nicht eigentumsfähig. Die Frage, wem Daten "gehören", ist demnach durch faktische Verfügungsmacht entschieden: Solange ich die Digitaldatei eines Handyfotos "für mich" behalte, "gehört" die Datei mir. Daneben bestehen freilich noch ein Urheberrecht sowie allfällige Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte am Foto, über die nicht zwangsläufig derjenige verfügen darf, dem die "Datei" gehört.

Kann ein Konsument über seine Daten bzw. Daten, die ihn betreffen, frei verfügen?

Ein mögliches Eigentumsrecht an Daten wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Entscheidend für die Wahrung von Datenrechten könnte aber das Urheberrecht sein, das sich auf Datenkopien bezieht, meint der Jurist Clemens Appl. - © Walter Skokanitsch
Ein mögliches Eigentumsrecht an Daten wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Entscheidend für die Wahrung von Datenrechten könnte aber das Urheberrecht sein, das sich auf Datenkopien bezieht, meint der Jurist Clemens Appl. - © Walter Skokanitsch

Grundsätzlich kann jeder über "seine" Daten frei verfügen und Verträge darüber abschließen. Umstritten ist die Situation dann, wenn die Daten "personenbezogen" sind und dem Datenschutz unterliegen. Das Datenschutzrecht gewährt den Konsumenten eine Reihe von Abwehrrechten. So besagt die seit 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass ohne rechtmäßigen Zweck, ohne Rechtsgrundlage und ohne die Einhaltung strenger Auflagen personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden dürfen.

Trotzdem bleibt es oft im Unklaren, was die Unternehmen damit machen.

Mit DSGVO, E-Commerce-Gesetz und Verbraucherschutzrecht gehen umfassende Informationspflichten für Unternehmer einher, welche Daten gesammelt werden und was damit geschieht. Das Problem: Nutzer werden mit Informationen regelrecht überschwemmt. Wer einfach eine App installieren möchte, setzt sich in der Regel nicht damit auseinander. Damit wird aber auch Wichtiges so transparent, dass es übersehen wird. Außerdem kann man sich als Konsument oftmals nicht den Anbieter aussuchen, weil man etwa bei sozialen Medien eher den Service installiert, der auch von den meisten anderen benutzt wird. Zusammengefasst: Man ist im Grunde bestmöglich informiert, kann sich den Anbieter aber dennoch häufig nicht aussuchen. Man resigniert vor einer Friss-oder-stirb-Situation.

Wie könnte man gegensteuern?

Es stellt sich die Frage, ob man Dienste mit enormer Marktmacht oder von überragender sozialer Bedeutung nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren lässt oder sie nicht doch einer gezielten staatlichen Regulierung unterstellt. Wichtig wäre etwa eine Offenlegung von Algorithmen für soziale Dienste, die Nutzerinhalte aggregieren und strukturieren. Sie haben wesentlichen Einfluss auf informationelle und kulturelle Vielfalt und stehen damit auch in einer sozialen Verantwortung.

Würde es helfen, Daten rechtlich als Eigentum zu definieren, um dem User die Herrschaft über seine Daten zu geben?

Auf europäischer Ebene wird bereits seit Längerem diskutiert, ob es ein neues Recht an Daten braucht, um die Datenwirtschaft zu fördern. Die Stellungnahmen dazu fallen kontrovers und überwiegend negativ aus. Den sachenrechtlichen Eigentumsbegriff auf "Daten" bzw. digitale Inhalte zu erstrecken, erscheint mir ungeeignet. Dieser ist zu stark auf körperliche Gegenstände zugeschnitten und würde für Daten teils unzureichende Antworten bieten. Ein Beispiel: Aus dem sachenrechtlichen Eigentum folgt grundsätzlich kein "Kopierverbot".

Es stellt sich also die Frage, wem Datenkopien gehören?

So ist es. Wenn ich Hauseigentümer bin, kann ich grundsätzlich keinem anderen verbieten, dass er mein Haus auf seinem Grundstück nachbaut. Daten aber sind volatile Güter, liegen am Smartphone, am PC, in der Cloud oder überall gleichzeitig. Das einzige Schutzrecht, das spezifisch auf das Kopieren abstellt, ist das Urheberrecht. Dieses verfolgt aber andere Schutzziele als das sachenrechtliche Eigentum.

Die praktikabelste Lösung in Sachen Datennutzung bleiben also Verträge?

Ja, denn es braucht kein Sacheigentum an Daten, damit ich wirksam über Daten verfügen kann und meine privatautonomen Spielräume ausschöpfe. Diese Lösung ist heute gelebte Praxis.

Die aber voraussetzt, dass man als Verbraucher eine informierte, bewusste Entscheidung trifft.

In aller Regel besteht ein Ungleichgewicht der Marktteilnehmer. Der Verbraucher ist in Sachen Daten in der Regel unerfahren und ist im Regelfall schutzwürdiger gegenüber dem Unternehmer, der oft mit großer Marktmacht und umfassendem rechtlichem Know-how ausgestattet ist.

Wie ließe sich dieses Ungleichgewicht beheben?

Es braucht einerseits die Bereitstellung der wesentlichen Informationen, andererseits aber auch die Bereitschaft des Konsumenten zu deren kritischer Würdigung. Letzteres liegt in unseren Händen. Ziel muss sein, dass Datenverträge fair gestaltet sind und der Konsument in der Lage ist, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen. Hier ist vor allem der Gesetzgeber, insbesondere auf europäischer Ebene, gefragt.