Brexit, Covid-19, Terroranschlag in Wien. Michael Zimmermann, seit 1983 im Dienst der Republik, hat schon ruhigere Monate erlebt. Im Interview spricht der österreichische Botschafter im Vereinigten Königreich über die bilaterale Beziehung mit dem ehemaligen EU-Mitgliedstaat und skizziert ein realistisches Bild für den Tag X nach der Übergangsphase.

Hinweis: Das Interview mit Botschafter Zimmermann fand im November 2020 statt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union noch im Gange.

Herr Botschafter, verändert sich die Beziehung zwischen Großbritannien und Österreich hinsichtlich der nationalen Sicherheit gerade?

Der Amoklauf in Wien am 2. November hat auch die Bedeutung der Sicherheitskooperation unterstrichen und es besteht auf beiden Seiten Interesse an Zusammenarbeit und Informationsaustausch, etwa über die Frage, wie man deradikalisieren kann und welche Möglichkeiten unseren Demokratien dabei offenstehen. Allerdings stellt sich natürlich die große Frage, auf welcher Grundlage nach dem Brexit die Sicherheitskooperation zwischen den EU-Staaten und Großbritannien fortgesetzt werden kann.

Die Übergangsphase für den Brexit endet bereits am 31. Dezember. Ist eine spontane Wende utopisch? Könnten durch den Wunsch nach einer koordinierten Antwort auf den Terrorismus Möglichkeiten für einen geregelten Brexit entstehen?

Der Brexit hat hohe Symbolkraft in Großbritannien. Es ist für die Regierung weiterhin wichtig, dass Kompromisse nicht als Niederlage interpretiert werden. Sowohl in den EU-Staaten als auch in Großbritannien sind die Sicherheitsbehörden aber sehr unglücklich über das, was uns am 1. Jänner 2021 bevorsteht. Nach derzeitigem Stand wird auch der bisherige, sehr erfolgreiche Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zumindest unterbrochen werden – einer der vielen Schäden, die durch den Brexit entstanden sind.

Welches Gefühl herrscht beim Thema Brexit bei österreichischen Staatsbürgern im Vereinigten Königreich aktuell vor?

In Großbritannien leben ungefähr 30.000 Österreicherinnen und Österreicher, die eine sehr heterogene Gruppe mit den unterschiedlichsten Hintergründen bilden. Dementsprechend unterschiedlich sind die Probleme oder Fragen, die sich für unsere Landsleute auftun. Der Wunsch nach Sicherheit und nach Planbarkeit ist allerdings bei allen vorhanden. Exportunternehmen müssen wissen, wie die Zollabwicklung in Zukunft aussehen wird, Forscher an den Top-Universitäten müssen wissen, wie ihre Forschungsprojekte in Zukunft finanziert werden.

Wie schafft es die österreichische Botschaft, Struktur in sichtlich vorherrschendes Chaos zu bringen?

Wir haben professionelle Netzwerke aufgebaut, zum Beispiel das "Austrian Finance Network", das sich an Österreicherinnen und Österreicher richtet, die in der Londoner City und im Finanzsektor tätig sind. Wir haben Netzwerke für Juristen und im Gesundheitsbereich eingerichtet, in deren Mitglieder die Möglichkeit haben, sich gezielt über ihre branchenspezifische Situation im Zusammenhang mit dem Brexit auszutauschen. Das kommt sehr gut an.

Welche Auswirkungen werden zukünftige Restriktionen hinsichtlich des freien Personenverkehrs zwischen Großbritannien und der EU auf den Arbeitsmarkt haben?

Die britische Regierung will beim Arbeitsmarktzugang ein möglichst striktes Regime einrichten. Einer der Punkte ist ein Mindesteinkommen. Ausländer sollen nur dann eine Arbeitsgenehmigung erhalten, wenn eine bestimmte Einkommenshöhe garantiert ist. Diese Schwelle ist derzeit bei 25.600 Pfund (knapp 28.000 Euro, Anm.) pro Jahr festgesetzt, was für manche Arbeitsbereiche sehr hoch ist. Es entsteht dadurch auch ein bürokratischer Aufwand, den es für EU-Bürgerinnen und -Bürger bisher nicht gibt. Für die britische Wirtschaft könnte das zum Problem werden, weil in gewissen Bereichen, etwa Gesundheit und Pflege, dann Arbeitskräfte fehlen werden, die vor Ort wohl nicht leicht zu finden sind.

Gar nicht untypisch sind heute Partnerschaften oder Ehen, in denen ein Partner im Herkunftsland des anderen lebt. Wie dramatisch könnte es hier werden?

Ich kenne auch die Sorgen der Britinnen und Briten in Österreich, und manches ist für sie in Österreich gar nicht viel einfacher, als es für die Österreicherinnen und Österreicher hier in Großbritannien ist. Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung – das werden für die Britinnen und Briten in Österreich neue Themen werden. Wir arbeiten mit der britischen Botschaft zusammen, und die zuständigen Ressorts sind bemüht, für die in Österreich lebenden Britinnen und Briten Lösungen zu finden. Aber, um ein Beispiel zu nennen: In den vergangenen Wintersaisonen waren jeweils circa 1.500 britische Skilehrer in Österreich tätig. Diese werden, wenn sie nach dem 1. Jänner 2021 nach Österreich kommen, eine Arbeitsgenehmigung benötigen. Auch für den heimischen Tourismus bringt der Brexit damit Mehraufwand.

Welche administrativen Anpassungen muss man in Großbritannien umsetzen?

Österreicherinnen und Österreicher in Großbritannien erhalten mit dem "EU Settlement Scheme" einen speziellen Status, der ihnen auch in Zukunft viele Rechte gibt. Bisher haben 17.000 Auslandsösterreicherinnen und -österreicher diesen Status erhalten, es hat praktisch keine Ablehnungen gegeben. Wer schon vor dem 31. Dezember 2020 hier aufhältig ist, hat auch noch im ersten Halbjahr 2021 Zeit, den "Settled Status" zu beantragen. Ein Problem könnten Studierende an britischen Universitäten haben, die im März aufgrund der Covid-19-Pandemie das Land verlassen haben und jetzt noch immer in Österreich sind, weil der Unterricht an den Universitäten zum Großteil online stattfindet. Von Österreich aus kann man den "Settled Status" aber nicht beantragen, dazu muss man im Vereinigten Königreich sein. Wenn sie nach dem 1. Jänner an ihren Studienort zurückkehren, müssen sie möglicherweise ein Studentenvisum beantragen, und dann wird es bürokratisch und kompliziert.

Wie sieht die Regelung für in Österreich lebende Briten aus?

So etwas wie ein "Settlement Scheme" sollte sich auch in den europäischen Ländern für britische Staatsbürger ergeben. Aber es sind harte Verhandlungen und kein EU-Staat will diese Verhandlungen unterlaufen, indem er vorprescht und Konzessionen macht. Das ist ein Nervenkrieg, leider auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

Wie ist die Stimmungslage zwischen Österreich und Großbritannien?

Sehr gut. Bundeskanzler Sebastian Kurz kennt als einer von wenigen EU-Regierungschefs Boris Johnson persönlich, aus seiner Zeit als Außenminister. Er hat noch im Februar 2020 London besucht. In der EU sind wir gewohnt, dass alle Regierungschefs und Fachminister einander kennen, weil man sich regelmäßig in Brüssel persönlich sieht. Das ist im letzten Dezember für Großbritannien weggefallen. Nicht alle EU-Regierungschefs kennen Boris Johnson persönlich. Bilateral, zwischen Österreich und Großbritannien, besteht diese wichtige persönliche Arbeitsbeziehung aber schon.

Welche zukünftige Beziehung zwischen Österreich und Großbritannien wünschen Sie sich persönlich?

Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst ungehindert weiter ihren persönlichen Interessen nachgehen können – Familienkontakte, Ausbildung, Tourismus müssen weiter funktionieren. Unternehmen sollten vor Protektionismus geschützt werden. Behörden sollten weiter intensiv kooperieren, und in globalen Fragen sollten die Regierungen weiter eng zusammenarbeiten. Universitäten und Forschungsstätten können und sollen die bilaterale Zusammenarbeit verstärken. Von einer europäischen Lösung in diesem Bereich würde aber auch ein österreichischer Professor, der in Deutschland lehrt und forscht, profitieren. Britische Politiker haben versprochen, dass Großbritannien zwar die EU verlassen hat, aber nicht Europa. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.