Martin Weiss ist österreichischer Botschafter in Washington. Er erlebte die Amtseinführung Joe Bidens hautnah mit und setzt auf die integrative Kraft der transatlantischen Gemeinsamkeiten. Ein Interview über Impffortschritte, "Madam Vice President", die Klimakrise und die Wichtigkeit einer europäischen Perspektive für den Balkan.

Herr Botschafter, es ist der 11. Februar. In den USA sind über 100 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft, die EU weist 18 Millionen vor. Was lässt sich daraus lernen?

Botschafter Weiss im Garten des Weißen Hauses. - © Österreichische Botschaft
Historischer Moment. Botschafter Weiss im Garten des Weißen Hauses. Hier wurde am 15. September 2020 das "Abraham-Abkommen", der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, unterzeichnet. - © Österreichische Botschaft

Die USA sind tatsächlich weltweit, was die Impfungen betrifft, sehr weit vorn. Insgesamt war die Reaktion der USA auf die Pandemie aber durchaus durchwachsen. Sie wurde zunächst vom damaligen Präsidenten Donald Trump abgetan. Mittlerweile blickt man in den USA auf mehr Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus, als Amerikaner im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Nun hat sich der neue Präsident Joe Biden einen Weg aus der Krise vorgenommen, der da ist: 100 Millionen Impfungen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit. Inzwischen impfen die Amerikaner fast zwei Millionen Menschen am Tag. Es hilft natürlich auch, dass da einige amerikanische Impfstoffe mit dabei sind. Darauf hat Amerika ganz hart hingearbeitet und da wird jetzt massiv Druck gemacht. Wenn ein Staat – wie die USA – sagt, das muss jetzt sein, dann gibt es auch Möglichkeiten. In den USA etwa nach dem Defense Production Act, der Firmen verpflichten kann, mehr und schneller zu produzieren. Das ist etwas leichter, als wenn 27 Staaten um einen Tisch sitzen, wo jeder partikulare Interessen hat.

USA, Europa, Brasilien, Afrika – warum impft nicht die ganze Welt zeitgleich? Könnte Covid-19 die Menschheit zur Chancengleichheit für alle bewegen?

Covid-19 ist ein Gleichmacher, es trifft uns alle. Wenn es einem Staat gelingt, seine Bevölkerung zu immunisieren, dann ist das großartig. Wenn das aber in zahlreichen anderen Staaten der Welt nicht passiert, dann wird es eben die nächste Mutation geben, die zu uns kommt. In Wahrheit muss die Welt durchgeimpft werden. Ich glaube, dort kommen wir auch hin.

Der 45. Präsident der USA bediente sich während seiner Amtszeit einer eher ruppigen Sprache. Seit 20. Jänner ist der präsidentielle Ton in den USA korrekter. Wirkt das auf die Weltpolitik?

Wir können nicht so tun, als hätte es Donald Trump nie gegeben. Das hat seine Spuren hinterlassen, in der amerikanischen Politik und in der Weltpolitik. Es ist aber auch einer der Gründe, warum Joe Biden gewählt wurde. In einem sind sich alle einig, selbst Joe Bidens politische Gegner: Er ist rücksichtsvoll, er hört zu. Ton und Stil werden immer von oben vorgegeben. So gesehen kann Joe Biden schon auch den Ton in der Weltpolitik verändern.

Neben dem Ton verändert sich auch das Frauenbild. Die USA haben ihre erste "Madam Vice President". Was löst diese Machtkonstellation aus?

Es ist immer extrem wichtig, wenn eine weitere gläserne Decke durchstoßen wird. Vor 20 Jahren war es noch schwer vorstellbar, dass eine Frau Vizepräsidentin der USA wird. Und jetzt ist Kamala Harris gewählt. Sie ist eine tolle Rednerin, hat eine tolle Karriere vorzuweisen. Da steht jemand mit Persönlichkeit und Qualifikationen, und sie ist natürlich auch eine mögliche künftige Präsidentschaftskandidatin. Joe Biden hat selbst schon angedeutet, dass er wohl nicht zu einer Wiederwahl antreten wird. Kamala Harris ist dann sicher in einer sehr starken Position. Und das wäre dann die nächste gläserne Decke.

Ein wichtiges Wahlversprechen der Demokraten war es, entschieden gegen den Klimawandel vorzugehen. Knapp nach der Amtsübernahme signierte Präsident Biden das Pariser Klimaabkommen. Nur eine Unterschrift oder ein wichtiger Schritt für die Menschheit?

Das ist ein starkes Signal. Damit zeigt Biden: "America’s back!" – wir sind zurück. Und wir wissen alle, wir brauchen Amerika mit an Bord. Der Umweltschutz ist ein bestimmendes Thema dieser Administration. Am 22. April wird es einen Global Leaders Summit auf Einladung der USA geben. Das war nicht nur ein schnelles Wahlversprechen, das wird jetzt auch in die Tat umgesetzt.

Wie bereitet sich die Österreichische Botschaft auf den Gipfel im April vor?

Das ist ein klassisches Thema für die Diplomatie, wo wir natürlich in Kontakt mit der neuen Administration sind, um ganz genau zu verstehen, was der Gipfel bewirken soll. Es sollen konkrete Dinge umgesetzt werden. Wir führen derzeit Gespräche und berichten nach Hause, weil wir genauso wie die USA möchten, dass es ein erfolgreicher Gipfel wird. Nichts ist schlimmer, als wenn man sich zusammensetzt und dann die Medien der Welt schreiben: Außer Spesen nichts gewesen. Das wollen die USA nicht. Und das wollen wir nicht.

Was tun Sie für den Klimaschutz?

Von der Erneuerung der Solarzellen auf unserem Dach über klimaschonende LED-Beleuchtung bis zur Mülltrennung in den eigenen Büros setzen mein Team und ich in der Botschaft unser eigenes Umweltkonzept um. Wir drucken weniger aus, sammeln Plastiksäcke. In den USA wird jede Zeitung, die in der Früh geliefert wird, in zwei Plastiksäcke eingepackt. Wenn man, wie wir in der Botschaft, einige Zeitungsabos hat, dann sind das jeden Tag schnell einmal 20 Plastiksäcke. Wenn die alle recycelt werden, statt auf der Deponie zu landen, dann macht das schon einen Unterschied. Wir haben uns als Botschaft das Ziel gesetzt, mit Umweltfragen sehr bewusst umzugehen, und werden auch zusehen, dass wir in diesem Jahr eine Zertifizierung dafür bekommen.

Ein Klima-Hero ist auch unser Lieblingsösterreicher in den USA – Arnold Schwarzenegger. Wie viel Gewicht hat die Stimme des Klimaschützers heute in der Republikanischen Partei?

Die Republikanische Partei ist da schon ideologisch ganz woanders. Da war die Präsidentschaft Trumps prägend. Schwarzenegger war ein prominenter Trump-Kritiker und man muss schon sagen, dass er mit vielem, was er da an Kritik geäußert hat, richtiggelegen ist. Das hat sich spätestens am 6. Jänner bestätigt. Schwarzenegger plant für den 1. Juli den Austrian World Summit und das ist ein durchaus ehrgeiziges Ziel. Im Bereich Umwelt hat er jedenfalls wirklich viel Glaubwürdigkeit. Als ich in Kalifornien Generalkonsul war – und er damals Gouverneur –, konnte ich ihn bei vielen Diskussionen zum Umweltthema beobachten. Da konnte er mit den größten Experten mithalten. Er ist immer perfekt vorbereitet. Das ist also bei ihm keine Modeerscheinung, sondern ein Thema, das ihm seit langem am Herzen liegt.

Lässt er sich bei der Planung des Austrian World Summit von Ihnen unter die Arme greifen?

Ja, absolut, ich habe gerade vor ein paar Tagen mit Arnold Schwarzenegger dazu telefoniert. Wir als Botschaft sprechen zum Beispiel amerikanische Vertreter an, damit sie bei seinem Summit dabei sind. Wir rühren die Werbetrommel so gut wir können, weil es einfach eine wichtige Initiative ist. Und jetzt, mit der neuen Biden-Administration, passt es auch wirklich wunderbar dazu.

Wann erwarten Sie ein erstes Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Joe Biden hat jetzt innenpolitische Prioritäten. Es gab noch keine einzige Auslandsreise des Präsidenten und noch keinen ausländischen Besuch in den USA. Das gilt auch für den US-Außenminister. Biden kämpft jetzt im Kongress für ein neues Covid-Paket, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und diese Krise irgendwie zu überstehen. In zwei Jahren sind hier die Midterm Elections. Beide Häuser sind ganz knapp in Demokratischer Hand. Wenn sich dort nur ein bisschen etwas dreht, kann es sein, dass Biden beide Häuser verliert – dann ist seine Präsidentschaft praktisch vorbei. Wo es jedenfalls ein Treffen geben wird, ist beim (virtuellen) Global Leaders Summit im April. Der Umweltschutz ist ein Thema, bei dem Europa und die USA jetzt wieder dasselbe Ziel verfolgen.

Wie gestalten sich die Gespräche mit dem Kabinett des Präsidenten?

Nur ein Beispiel: Es herrscht in der neuen Administration großes Interesse am Thema Lehrlingsausbildung. Das ist in Amerika schon lange ein Problem und da haben wir sehr viel zu bieten. Es gibt einige österreichische Firmen, die in den USA ganz tolle Modelle haben und ihre eigenen Lehrlinge ausbilden, weil sie sagen: Das, was wir vom Arbeitsmarkt bekommen, reicht uns nicht. Diese Firmen schließen sich jetzt mit anderen Unternehmen zusammen, auch mit Colleges, und planen ihre Lehrlingsausbildung. Eine Win-win-Situation: Lehrlinge, die gut qualifiziert sind, die einen sicheren, gut bezahlten Job haben, auf der einen Seite und eine Firma, die gut ausgebildete Arbeitskräfte bekommt, auf der anderen Seite.

Welche weiteren Aufgaben haben aktuell Priorität?

Außenpolitisch ist der Balkan ein Thema. Eine Region, die Joe Biden aus eigener Erfahrung bestens kennt. Hier ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig weitergegangen. Schauen Sie nur auf Bosnien-Herzegowina: Das berühmte Dayton-Abkommen ist 25 Jahre alt, und wo stehen wir heute? Wo sind die Perspektiven dieses Staates? Oder diese endlose Diskussion zwischen Kosovo und Serbien. Europa könnte da gemeinsam mit den USA wirklich etwas bewegen. Es ist zu hoffen, dass dort praktische Dinge passieren, auch im wirtschaftlichen Bereich. Und dass ein Vakuum auf dem Balkan nicht von anderen Playern genützt wird, die dann versuchen, dort ihre eigenen Ideen umzusetzen. Wir brauchen ganz klare Perspektiven in Richtung Europa. Wenn die USA hier mit uns an einem Strang ziehen, dann ist das sehr viel wert.